Montag, 3. Mai 2010

Die CDU zwischen Etat-Krise und Landtagswahlkampf


Wonnemonat Mai? Na ja. Es soll ja Menschen geben, die das Wahlkämpfen und das Wählen als Wonne empfinden. Noch acht Tage bis zur Landtagswahl. Da tun die Parteien gut daran, jede Gelegenheit zu nutzen, um ihre politischen Botschaften unter das Wahlvolk zu bringen. Die CDU schuf sich diese Gelegenheit jetzt selbst, in dem sie am Donnerstagabend zum Frühlingsempfang ins Medienhaus lud. Erst gab es für die rund 200 Gäste aus allen Bereichen der Bürgerschaft politische Kost und Ansprachen, ehe man zu Mölmsch, Schnittchen und Gesprächen überging.

Bevor Landtagskandidatin Karin Kückelhaus zum landespolitischen Rundumschlag ausholte, stieg Fraktionschef Wolfgang Michels in die Niederungen der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Kein Thema für Frühlingsgefühle. Und Michels ging denn auch mit der Verwaltungsspitze hart ins Gericht. „Sie predigt Wasser und trinkt Wein.“ Unter dem Hinweis, dass Ministerpräsident Rüttgers den Städten finanzielle Hilfe zugesagt habe, stellte Michels mit Blick auf Mülheim fest: „Es kann nicht sein, dass unsere Verwaltungsspitze immer auf die zeigt, die uns von außen Lasten auferlegt haben und dann die eigenen Sparbemühungen hintanstellt.“ Für Michels steht fest: „Steuererhöhungen können nur das wirklich allerletzte Mittel sein.“ Die CDU-Fraktion werde keiner Haushaltskonsolidierung zustimmen, die einem Kahlschlag in der Daseinsfürsorge gleichkomme und sich einseitig auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer festlege und gleichzeitig weite Bereiche beim Sparen vergesse.

Mit dem Hinweis auf 8000 neue Lehrerstellen, die seit 2005 unter der Regierung Rüttgers geschaffen worden seien, leitete Michels zum landespolitischen Parforceritt seiner Parteifreundin Kückelhaus über. Die Landtagskandidatin forderte unter dem Generalmotto: „Wir wollen niemanden zurücklassen“, eine Bildungspolitik, die auch jene fördert, die auf dem geraden Weg keinen Erfolg haben, eine Arbeitsmarktpolitik, die Sicherheit und Flexibilität miteinander verbindet, eine innovative Wirtschaftspolitik, die sich zum Industriestandort NRW bekennt und gleichzeitig, etwa durch eine Förderung der Öffentlichen Personennahverkehrs Ökonomie und Ökologie verbindet und eine Gesellschaftspolitik, die die Einheit der Gesellschaft bewahre, in dem sie vor allem die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vorantreibe. „Jeder muss die Chance zur Integration bekommen. Er muss sie aber auch wollen“, betonte die Christdemokratin.

 Am heutigen Montag, 3. Mai, erwartet die CDU Jürgen Rüttgers um 14.30 Uhr zum Wahlkampfauftritt auf dem Kurt-Schumacher-Platz.

Dieser Text erschien am 1. Mai 2010 in der NRZ

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen