Schwerer Anfang

Kommunalpolitik ist heute in Zeiten knapper Kassen nicht vergnügungssteuerpflichtig. Doch vor 80 Jahren hätte man die Probleme von heute gerne gehabt. Wenige Monate nach dem Kriegsende war Mülheim eine Trümmerstadt, in der gehungert wurde und viele Menschen in den Ruinen und Kellern ihrer zerbombten Häuser überleben mussten.

Die letzte Mülheimer Kommunalwahl lag schon zwölf Jahre zurück und die erste Kommunalwahl der Nachkriegszeit sollte noch mehr als ein Jahr auf sich warten lassen, als zwölf Männer am 3. August 1945 im Trausaal des kriegsbeschädigten Rathauses unter dem Vorsitz des damaligen Oberbürgermeisters Werner Hoosmann als Bürgerausschuss zusammentraten. Sie waren nicht gewählt, sondern als Mitglieder einer beratenden Versammlung von der britischen Militärregierung ernannt. Sie hat im Juni 1945 als Besatzungsmacht in Mülheim die Amerikaner abgelöst. In einer Stadt, in der es schlicht ums Überleben ging, in der gehungert und gefroren, getrauert, improvisiert, organisiert und instandgesetzt wurde, brauchte die britische Stadtkommandantur, die sich in einer Stinnes-Villa an der Bismarckstraße einquartiert hatte, politisch unbelastete und zuverlässige Vertreter der Mülheimer Stadtgesellschaft, die ihre Planungen und Entscheidungen unterstützen und der Bevölkerung vermitteln konnte. 

Diese Menschen nach zwölf Jahren Nationalsozialismus in Mülheim zu finden, war gar nicht so einfach. Unter den zwölf Mitgliedern des Bürgerausschusses, die von niemanden um ihre Aufgabe beneidet wurden, waren Persönlichkeiten, wie die künftigen Oberbürgermeister Wilhelm Diederichs und Heinrich Thöne, der erste Mülheimer Lokalchef der Neuen Ruhrzeitung und Bundestagsabgeordnete Otto Striebeck, der erste Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Heinrich Melzer, sowie die künftigen Stadträte und Bürgermeister Max Kölges und Wilhelm Dörnhaus, die in den folgenden Jahrzehnten des materiellen und moralischen Wiederaufbaus die Mülheimer Kommunalpolitik und damit den Übergang von der NS-Diktatur zur westdeutschen Nachkriegsdemokratie verkörpern und  gestalten sollten. Damit setzten sie das ins Werk, was sich die britische Militärregierung 1945 als Reeducation auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Zwei von ihnen, Max Kölges und Heinrich Thöne, sollten Anfang der 1960er Jahre für ihr Lebenswerk im Zeichen des Mülheimer Wiederaufbaus zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt werden. 

Apropos Stichwahl

 Mülheimer Stichwahlen haben es in sich. Das zeigte sich auch bei der jüngsten Stichwahl, mit der Oberbürgermeister Marc Buchholz knapp und im zweiten Anlauf im Amt bestätigt worden ist.  Wie schon die erste OB-Stichwahl im September 1999, zeigte diese Stichwahl: Bei einer Wahl kommt es auf jede Stimme an, die gut abgegeben und gezählt werden will.

Denn wie schon anno '99 stand das endgültige Wahlergebnis auch diesmal erst nach einer Nächzählung fest. Und wie vor 26 Jahren konnten sich die Sozialdemokraten auch diesmal nur kurzfristig als Wahlsieger fühlen und feiern. War am 26. September 1999 der sozialdemokratische Stadtverordnete Thomas Schröer mit 33 Stimmen Vorsprung zum Wahlsieger und damit zum Oberbürgermeister ausgerufen worden, so hatte Mülheims SPD-Chefin Nadia Khalaf am 28. September 2025 auch nur kurzfristig Freude an ihrem 67-Stimmenvorsprung, der ihr die Wahl zur dritten Mülheimer Oberbürgermeisterin verhieß.

Damals wie heute waren die Christdemokraten, 1999 mit ihrem Kandidaten Dr. Jens Baganz und 2025 mit dem Amtsinhaber Marc Buchholz die glücklichen Gewinner. Dabei fiel ihr, im zweiten Anlauf, amtlich festgestellter Vorsprung mit 2025 mit 201 Stimmen deutlicher aus als bei der ersten OB-Direktwahl, als der Jurist Jens  Baganz nach der Nachzählung am Ende mit einem Plus von 58 Stimmen als erster direktgewählter Oberbürgermeister Mülheims feststand. "Das war eine Achterbahn der Gefühle, die man niemandem wünscht", hat sich der inzwischen bei den Grünen politisch aktive Baganz vor der jüngsten Stichwahl an den Wahlkrimi des Jahres 1999 erinnert.

Mit der Direktwahl des Oberbürgermeister wurde das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht demokratischer, weil die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger jetzt über die hauptamtliche Stadt- Rats- und Verwaltungsspitze mitbestimmen konnten, wie das außerhalb unseres 1946 von den Briten gegründeten Bundeslandes, bereits seit Jahrzehnten der Fall war.

Dass es bis 1999 eine vom Rat der Stadt gewählte Doppelspitze gab, die aus einem ehrenamtlichen Oberbürgermeister und einem hauptamtlichen Oberstadtdirektor gab und damit die Spitzen von Stadt, Rat und Verwaltung personell getrennt waren, war dem Vorbild der britischen Kommunalverfassung, die die britische Militärregierung im Rahmen ihrer Reeducation 1946 in ihrer Besatzungszone einführte, zu der auch Mülheim an der Ruhr gehörte.

Apropos Stichwahl. Stichwahlen kannten die Mülheimer auch schon zu Kaisers Zeiten. Auch damals wurde der Oberbürgermeister vom Stadtparlament gewählt, das sich aber auf der Basis eines steuerzensusbasierten und damit undemokratischen. Dreiklassenwahlrechtes gewählt wurde. Wie seit 1999 waren Mülheims Oberbürgermeister auch bis 1945 hauptamtliche Stadtoberhäupter, Ratsvorsitzende und Verwaltungschefs.

Doch wer zwischen 1871 und 1918 als Abgeordneter in den Deutschen Reichstag einziehen wollte, musste in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnen, die damals allerdings ausschließlich von den mit 21 Jahren volljährigen Männer abgegeben werden konnten. Das Frauenwahlrecht sollte erst 1918 mit der Weimarer Republik eingeführt werden. Man(n) staunt noch heute über diese späte Demokratisierung der Politik, die inzwischen Oberbürgermeisterinnen, Ministerinnen, Ministerpräsidentinnen und Bundeskanzlerinnen hervorgebracht hat. Denn ohne Frauen ist keine Stadt und kein Staat zu machen.

Das sah man(n) bis 1918 aber anders und sah sich mit dem allgemeinen und freien Reichstagswahlrecht schon an der Spitze des demokratischen Fortschritts. Dieses absolute Mehrheitswahlrecht, wie es heute noch in Frankreich praktiziert wird, führte im Mülheimer Wahlkreis der Kaiserzeit zu Stichwahlentscheiden, die in der Regel von nationalliberalen Kandidaten gewonnen wurden.

Nur bei der Reichstagswahl 1907 wurde mit dem Tischler Clemens Hengsbach ein Sozialdemokrat in den Reichstag gewählt. Kein Wunder. Denn erst ab 1906  erhielten Reichstagsabgeordnete Diäten. Bis dahin hatten sich nur gutbetuchte Wirtschafts- und Bildungsbürger die Ausübung eines Reichstagsmandates leisten können.

Bedrückend aktuell

 Der 1. September, der Tag, an dem Hitler-Deutschland, einen Angriffskrieg gegen Polen begann, der zum Zweiten Weltkrieg werden und 60 Millionen Menschenleben forderte, ist 2022 bedrückend aktuell. Darauf haben Bürgermeister Markus Püll, DGB-Chef Filip Fischer und DGB-Jugendvertreterin Lisa Präckelt zurecht am Mahnmal im Luisental hingewiesen.

Die musikalischen und literarischen Beiträge, die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule im Rahmen der Gedenkstunde leisteten, ließen keinen der etwa 50 Veranstaltungsteilnehmer unberührt. Die von einem Saarner Gesamtschüler zitierte Mahnung aus dem Friedensgedicht von Johannes R. Becher: "Friede sei auf Erden. Denn Menschen wollen Menschen werden!" ist auch 83 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges, den insgesamt 7600 Menschen aus unserer Stadt mit ihrem Leben bezahlen mussten, leider zeitlos aktuell.

Die unweit des 1956 vom Bildhauer Josef Rübsam geschaffenen Mahnmals fröhlich spielenden und lärmenden Kinder, inspirierte Filip Fischer zu dem berechtigten Hinweis, dass die Investition in die Erziehung und Bildung von Kindern eines bessere und friedenssicherndere Zukunftsinvestition ist als viel und immer mehr Geld für immer mehr Waffen und Rüstung.

Alarmierend klingt Markus Pülls Hinweis, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf unserer so schönen, aber unfriedlichen Welt, kein Jahr ohne Krieg gegeben hat. Zurecht wies der Bürgermeister darauf hin, "dass wir als Land nur dann einen Beitrag zum Weltfrieden leisten, wenn wir unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden erhalten."

Wie wahr und schmerzlich ist auch der Hinweis der DGB-Jugendvertreterin Lisa Präckelt: "Niemand hat es verdient, im Krieg aufzuwachen. Die Menschen in der von Russland überfallenen Ukraine erleben zurzeit ihren schlimmsten Albtraum." Mit Präckelt möchte man den von ihren Völkern gewählten Politikern zurufen: "Stoppt den Krieg und her mit dem Frieden" zurufen und hinzufügen: "Ihr seid keine Herrscher, sondern Volksvertreter, die dazu gewählt sind, Probleme zu lösen und nicht neue Probleme zu schaffen."

Friedensgebet der Vereinten Nationen  

Erste Wahl

Vor 75 Jahren sind 93.000 Mülheimer aufgerufen den ersten Landtag des aus ehemals preußischen Provinzen geschaffenen Nordrhein-Westfalens zu wählen. Am Ende des Wahltages, dem 20.April 1947, haben 64 Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht genutzt, um mit 33 Prozent die SPD, mit 29 Prozent die CDU, mit 18 Prozent die KPD, mit 12 Prozent die FDP, mit 4 Prozent das Zentrum und mit 3 Prozent die Deutsche Reichspartei zu wählen.

Zwei Jahre nach Kriegsende bilden Frauen und Erstwähler die größten Wählergruppen bei der zweiten Nachkriegswahl. Wählen darf, wer mindestens 21 Jahre alt ist. Gewählt werden darf man ab 25. Weder wählen noch gewählt werden darf, wer von der für Mülheim zuständigen britischen Militärregierung als „politisch belastet“ eingestuft worden ist. Denn zwischen 1933 und 1945 kannten auch die Mülheimer nur eine Partei, die NSDAP.

Die Rahmenbedingungen 

Am 20. April 1947 gehen Menschen in Mülheim zur Wahl, die hungern und in einer Trümmerstadt leben. Ihre Lebensmittel bekommen sie nur gegen Bezugsmarken oder auf dem Schwarzmarkt. Die Reichsmark in ihren Portemonnaies ist so gut wie wertlos. Eine neue Währung ist noch nicht in Sicht.

Die Mülheimer fahren zum Hamstern aufs Land, suchen eine der 20 städtischen Notküchen auf oder bekommen als Schüler eine Schulspeisung des Schwedischen Roten Kreuzes. Manche bekommen auch ein Care-Paket aus den USA oder werden als unterernährtes Kind von Schweizer Familien zu einem dreimonatigen Erholungsurlaub eingeladen. Kinder, die nicht in die Schweiz fahren können, schickt die Stadt zur Landerholung aufs Schloss Landsberg. Andere können sich mit Gemüse, Marke Eigenanbau am Leben halten. Wer noch Kraft hat, hilft beim Trümmerräumen und ergattert so den einen oder anderen Stein für den Wiederaufbau seines eigenen Hauses. Jedes dritte Haus in Mülheim ist vom Krieg zerstört.

Alle Einwohner der Stadt, 15.000 von ihnen kommen als Kriegsflüchtlinge, aus dem deutschen Osten, haben Anspruch auf 1000 Kalorien pro Tag. Bergarbeiter sollen täglich 5000 Kalorien bekommen. Doch das Papier der Bezugsscheine ist geduldig und hält nicht immer, was die britische Militärregierung verspricht. Wer einkauft, muss anstehen!

Auch Benzin ist Mangelware. Deshalb schränkt die Stadt ihre Müllabfuhr ein und verhängt Fahrverbote für private Fahrzeuge. Auto fahren darf nur, wer lebenswichtige Güter transportiert. In Mülheim geht man 1947 zu Fuß oder fährt mit der Straßenbahn. Der städtische Verkehrsbetrieb registriert 1947 32 Millionen Fahrgäste.

Auch Papier ist im Landtagswahlkampf 1947 knapp. Die Lokalpresse erscheint nur zwei bis dreimal pro Woche. Die Parteien setzen in den beiden Mülheimer Landtagswahlkreisen Süd und Nord  auf Versammlungen, Zeitungsanzeigen, Plakate und Handzettel. Letztere werden zum Teil auch per Post verschickt.

Die Kandidaten

Die CDU schickt im Süden der Stadt den ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister Robert Lehr ins Rennen. Ihm stehen dort der SPD-Stadtrat und Leiter der Allgemeinen Ortskrankenkasse, Heinrich Thöne, der Betriebswirt und FDP-Stadtrat Wilhelm Dörnhaus, der für das Zentrum kandidierende Arzt Leo Bläser, der Buchhändler Dr. Walter Koch von der Deutschen Reichspartei und der Schlosser Friedrich Müllerstein (KPD) gegenüber. Im Norden der Stadt werben Bergmann Wilhelm Heinen (CDU), Gewerkschaftssekretär und SPD-Stadtrat Heinrich Bruckhoff, der Direktor des örtlichen Gasversorgers Rhenag, Friedrich Heitmann, (FDP), Bauführer und KPD-Stadtrat Günter Daus, der Diplom-Ingenieur, Dr. Gerhard Gille (Deutsche Reichspartei) und der Buchhalter Josef Blenskemper vom Zentrum um die Wählergunst.

Die Programme

„Wir kämpfen für die Gemeinwirtschaft und gegen die Bürokratie“, versprechen die Christdemokraten. „Hoffnungslos? Nein! Heraus aus der Not. Weg mit Großkapital und Großgrundbesitz“, appellieren die Kommunisten. „Nur die freie Wirtschaft bricht die Not“, sagt die FDP. „Wer erhalten Sicherheit und Ordnung“, verspricht das Zentrum. Und die SPD verspricht: „Wir sehen in die Zukunft. Wir wollen soziale Ordnung, und politische Vernunft.  Wir wollen eine bessere und schönere Zukunft für alle mit Freiheit, Frieden und einem menschenwürdigen Leben für alle!“

Am Ende des Wahltages ziehen mit Robert Lehr (CDU), Heinrich Bruckhoff (SPD) und Wilhelm Dörnhaus (FDP) drei Mülheimer in den ersten gewählten NRW-Landtag ein. (TE)

 

Das harte Brot der frühen Jahre

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Günter Weber (Jahrgang 1935) gehörte von 1990 bis 2000 dem Landtag an. Er berichtet aus dessen Geschichte: „Die 1947 gewählten Landtagsabgeordneten tagt in einem Saal der Düsseldorfer Henkel-Werke, der auch als Kinosaal der britischen Militärregierung diente. Wenn britische Offiziere Filme anschauen wollten, mussten die Abgeordneten ihre Sitzung unterbrechen. Außerdem konnten Gesetze, die der erste Landtag verabschiedete, bis zum Inkrafttreten des Besatzungsstatutes am 12. Mai 1949, nur mit Zustimmung der britischen Militärregierung in Kraft treten. Die ersten gewählten Landtagsabgeordneten bekamen monatlich 300 Reichsmark, ein Sitzungsgeld von 20 Reichsmark und eine Kilometerpauschale von 20 Pfennigen. Für öffentliche Proteste sorgte die gute Verpflegung der Abgeordneten an den Sitzungstagen. Auf ihrem Speiseplan standen drei Scheiben Brot mit Käse und Marmelade, Möhrengemüse und eine Frikadelle.“

Meine Texte in NRZ und WAZ

Eine gute und wichtige Wahl

Macht, Sie verbindet man aus gutem Grund nicht mit dem Bundespräsidenten. Die schlechten Erfahrungen mit dem zweiten und letzten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, der mit seinen Notverordnungen am handlungsunfähigen Reichstag vorbeiregieren und Hitler die Tür zum Reichskanzleramt und damit zur Macht öffnete, bewogen die 61 Väter und vier Mütter des Grundgesetzes, 1948/49 dem Staatsoberhaupt nur die Macht des Wortes und die eines Staatsnotars ins Grundgesetz zu schreiben.

Diese Macht hat der aktuelle Amtsinhaber in seinen Reden immer wieder vorbildlich genutzt. Ihm ist auch zu verdanken, dass nach der Bundestagswahl 2017 eine handlungsfähige Bundesregierung zustande kam. Darüber hinaus fällt dem Juristen Steinmeier auch die in der Gesetzgebung zentrale Aufgabe des Staatsnotars zu, der die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft und sie erst dann mit seiner Unterschrift in Kraft treten lässt. Darüber hinaus hat sich der Sozialdemokrat in seinem Auftreten als Staatsoberhaupt auch immer überparteilich und damit integrations- und demokratiefördernd gezeigt.

Deshalb ist es gut, dass sich SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP für die kommende Bundesversammlung am 13. Februar, die aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Delegierten der Bundesländer besteht, auf eine Wiederwahl Steinmeiers geeinigt haben. Das Bundespräsidentenamt eignet sich nicht für partei- oder genderpolitische Profilierung. 

Dennoch ist auch die Nominierung des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert durch die Linke ein legitimes Instrument, um den Blick auf die sozialen Probleme unserer Gesellschaft zu lenken, so wie dies auch die von der Linken unterstützte Präsidentschaftskandidatur des Politikwissenschaftlers und Armutsforscher Christoph Butterwegge im Jahr 2017 möglich gemacht hatte. Traberts Hinweis, "dass die soziale Ungleichheit die Mutter aller Probleme sei", ist angesichts prekärer Beschäftigungsverhältnisse, steigender Mieten und anhaltender Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot nicht von der Hand zu weisen. 

Angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung ist es auch nur eine Frage der Zeit, wann wir eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten mit Zuwanderungsgeschichte haben werden.

Frank Walter Steinmeier gehört zweifellos bisher zu den glücklich agierenden Bundespräsidenten. Dass das Bundespräsidialamt kein Selbstläufer ist, haben uns die Rücktritte der Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff oder die Präsidentschaft des gesundheitlich beeinträchtigten und deshalb überforderten Heinrich Lübke gezeigt.

Immer wieder haben die nur auf den ersten Blick machtlosen Bundespräsidenten wichtige politische Akzente setzen können. So wies der erste Bundespräsident Theodor Heuss seine Landsleute darauf hin, "dass es angesichts der Verbrechen in der NS-Zeit keine kollektive Verantwortung, aber eine kollektive Scham der Deutschen" gebe.

Der selbst erklärte Bürgerpräsident Gustav Heinemann war ein kongenialer Repräsentant einer Gesellschaft, die Ende der 1960er Jahre, mit Willy Brandt gesprochen: "Mehr Demokratie wagen" wollte. Bundespräsident Karl Carstens wurde 1983 mit seiner umstrittenen Auflösung des Deutschen Bundestages zum Wegbereiter der Bundestagsneuwahlen, mit der sich die neue christlich-liberale Bundesregierung eine breite demokratische Legitimation verschaffen wollte.

Nicht zu vergessen sind auch der Hinweis Joachim Gaucks auf den zentralen und keineswegs selbstverständlichen Wert der Freiheit und Christian Wulffs Realitätscheck, "dass der Islam zu Deutschland gehört."

Obwohl es immer mal wieder politisch diskutiert wurde, wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung und nicht direkt von den Wahlberechtigten gewählt. Die Befürworter einer Direktwahl weisen auf ein Demokratiedefizit hin. Die Anhänger des politischen Status quo weisen auf das politische Primat des vom Bundestag gewählten Bundeskanzler und die negativen historischen Erfahrungen mit dem direkt gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg hin. Allerdings zeigen parlamentarische Demokratien, wie Irland und Österreich, dass es auch ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt geben kann, ohne gleich von einer parlamentarischen zu einer präsidialen Demokratie, wie in den USA, in der Türkei, in Frankreich und Russland, übergehen zu müssen.

Mehr über den Bundespräsidenten

Demokratischer Neuanfang

13. Oktober 1946: An diesem Tag sind 90.810  Mülheimerinnen und Mülheimer dazu aufgerufen unter der Aufsicht der britischen Militärregierung ein Stadtparlament zu wählen. Gewählt wird nach dem britischen Mehrheitswahlrecht in Wahlkreisen. 78,7 Prozent und damit fast 29  mehr als bei der Kommunalwahl 2020 machen damals von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die CDU wird zur stärksten Partei und stellt mit Wilhelm Diederichs den ersten gewählten Oberbürgermeister der Nachkriegszeit.

Die Kommunalwahl, die die britische Militärregierung im Mai 1946 angeordnet hat, ist Teil ihre Demokratisierungskampagne, die die 1934 von den Nationalsozialisten abgeschaffte kommunale Selbstverwaltung wieder einführen will. In einem Aufruf der Militärregierung an die Bürger heißt es damals: „Werde wieder Herr im eigenen Haus. Schließe dich einer Partei an. Informiere dich politisch. Arbeite mit. Hilf mit. Es gibt nur diesen einen Weg zur Freiheit.”

In der Lokalpresse werden die Themen angesprochen, die die Mülheimer 1946 bewegen: Hunger, Unterernährung, Schulspeisungen, die Integration von Flüchtlingen aus dem deutschen Osten, Not, Angst vor dem kalten Winter, Trümmerbeseitigung, Wiederaufbau von Wohnungen und Schulen, Wucherpreise auf dem Schwarzmarkt, Diebstähle von Kleidung und Lebensmitteln, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Wir müssen verlangen, dass endlich mehr Bezugsmarken herausgegeben werden, denn Ware ist an verschiedenen Stellen noch gelagert.“, unterstreicht die Vorsitzende der Mülheimer AWO und SPD-Ratskandidatin Anne Fries in einem Interview mit der Lokalpresse.

Plakate und Parteiversammlungen, aber auch parteipolitisch gefärbte Presseberichte sind im Kommunalwahlkampf 1946 das Mittel der Wahl.. 14 Tage vor der Wahl erhält CDU-Wahlkampfunterstützung durch ihren Zonen-Vorsitzenden und späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der ehemalige Kölner Oberbürgermeister spricht im Tengelmann-Saal an der Wissollstraße. Auf einem Flugblatt der CDU heißt es damals: „Auch du musst endlich Partei ergreifen. Sonst hast du das Recht verloren dich darüber zu beklagen, dass dies und jenes so ganz anders verläuft, als du es dir gewünscht und gehofft hast. Wenn du politisch in Untätigkeit verharrst,  brauchst du dich nicht darüber zu wundern dass das neue Deutschland einmal ganz anders aussieht, als du es dir vorgestellt hast.“

Der Kaufmann und später Oberbürgermeister Wilhelm Diederichs und der Kreishandwerksmeister und spätere Bürgermeister Max Kölges sind die Spitzenkandidaten der CDU. Die SPD wird von dem NRZ-Redakteur Otto Striebeck und vom AOK-Leiter  Heinrich Thöne angeführt. An der Spitze der FDP steht der Betriebswirt, spätere Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Wilhelm Dörnhaus.

Auch die 1945 wieder gegründete Kommunistische Partei KPD ist im industriell geprägten Mülheim mit seinen Stahlwerken und Zechen eine politische Größe. Für sie zieht vor 75 Jahren der Betriebswart Ernst Scheucken in den Stadtrat ein.

Da Mülheim im Herbst 1946 eine Trümmerstadt ist, können die Stadtverordneten nicht im (erst 1956 wiederhergestellten) Ratssaal tagen, sondern müssen mit ihrer konstituierenden Sitzung in die Aula des Staatlichen Gymnasiums an der Von Bock-Straße, das wir heute als Otto-Pankok-Schule kennen.

Mit der ersten freien Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert die britische Militärregierung, deren Vertreter auch der konstituierenden Sitzung des Stadtrates (am 4. November 1946) beiwohnt, eine kommunale Doppelspitze aus einem vom Rat gewählten ehrenamtlichen Oberbürgermeister und dem hauptamtlichen, ebenfalls vom Rat gewählten, Oberstadtdirektor als Chef der Stadtverwaltung. So wird Wilhelm Diederichs vom Rat der Stadt zum Oberbürgermeister und Josef Poell zum Oberstadtdirektor gewählt.

In seiner Antrittsrede sagte der christdemokratische Oberbürgermeister Wilhelm Diederichs (1896-1974) am 4. November 1946: „Wir stehen vor einem sehr schweren Winter mit weittragenden Folgen für unsere Stadt. Tausende Frauen, Kinder und Männer besitzen noch nicht einmal das Notdürftigste für ein menschenwürdiges Dasein. Wir könnten mutlos werden angesichts dieser Not und der Verantwortung, die auf uns lastet, wenn wir nicht aus innerster Verpflichtung heraus handeln würden."

Und der spätere Oberbürgermeister Heinrich Thöne stellt als Fraktionschef der SPD fest: „Ernährung, Kleidung, Heizung, Wohnung und viele andere Probleme müssen angefasst werden. Seit 18 Monaten gilt der Krieg als beendet. Aber die Not wächst von Tag zu Tag. Es wird höchste Zeit, dass andere Formen der Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes gefunden werden."

So wurde gewählt

 

Bei der Kommunalwahl am 13. Oktober 1946 geben rund 71.500 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Wahlberechtigt ist man damals erst mit 21 Jahren. Die Auszählung der Stimmen dauert bis in den frühen Morgen des 14. Oktober 1946 an. Danach steht fest: Die CDU erringt 39,1 Prozent der Stimmen, die SPD, 37,2 Prozent, die FDP 12,8 Prozent und die KPD 10,1 Prozent. 0,8 Prozent der Stimmen entfielen auf parteiunabhängige Bewerber. 26.629 Mülheimer hatten die CDU, 25.335 die SPD, 8717 die FDP und 6678 die KPD gewählt. Aufgrund des damaligen Mehrheitswahlrechts kann die CDU 22 Wahlkreismandate gewinnen, die SPD 14, die FDP zwei und die KPD nur eines.

NRZ/WAZ, 13.10.2021

Denkanstoß für die Demokratie

 

65 geladene Gäste aus allen Bereichen der Bürgerschaft haben am Freitag, 8. Oktober, den 75. Jahrestag die ersten freien Kommunalwahlen nach dem 2. Weltkrieg mit einer Gedenkstunde im Ratssaal gefeiert. Die Festansprachen hielten Oberbürgermeister Marc Buchholz und NRW-Innenminister Herbert Reul. Sie würdigten die kommunale Selbstverwaltung als „Schule der Demokratie“ und dankten allen kommunalpolitischen Mandatsträgern für ihr ehrenamtliches Engagement.

Buchholz räumte ein, dass ihm die rückläufigen Wahlbeteiligungen bei Kommunalwahlen Sorge bereite. Er warnte davor „Demokratie und Freiheit gering zu schätzen“. Jede andere Staatsform könne „unsere Probleme nicht besser lösen“. Demokratie bedeute: „sich seiner eigenen Belange anzunehmen“.

Reul würdigte Kommunalpolitiker als „Vorbilder und Lehrmeister der Demokratie“

Kritisch bewertete Buchholz die „Geilheit einiger Medien“, wenn sie „das Fehlverhalten einzelner Politiker so in den Fokus der Öffentlichkeit stellen, dass damit Ansehen und Engagement aller Politiker in Misskredit gebracht wird“.

„Ich hätte als Politiker nicht so gehandelt, wie ich es getan habe, wenn ich nicht auch 17 Jahre Stadtrat gewesen wäre“, betonte Innenminister Herbert Reul. Er würdigte die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als „Vorbilder und Lehrmeister der Demokratie“. Er riet ihnen: „Sie sollten Ihr Engagement für das Gemeinwesen nicht verstecken, sondern stolz darauf sein und darüber reden. Nur wenn kommunalpolitische Entscheidungen transparent werden, wächst bei den Bürgern auch das Verständnis für die parlamentarische Demokratie.“

Kommunalpolitik, so Reul, sei das „Prinzip Nähe“. Hier gehe es „um das Leben vor der Haustür und in der Nachbarschaft“. Dabei müssten Kommunalpolitiker „die Sorgen aller im Fokus behalten und auch jenen eine Stimme geben, die keine haben“. Die volksverhetzenden Kommentare, mit denen sich auch Kommunalpolitiker in sozialen Netzwerken konfrontiert sähen, kritisierte Reul als „Brandbeschleuniger der Demokratieverachtung.“ Den Kommunalpolitikern sagte er: „Wenn Sie gute Politik für die Bürger machen und mit ihnen reden, werden Sie nicht nur auf taube Ohren stoßen.“

Aufforderung an die Bürger: „Mischen Sie sich ein und engagieren sich politisch“

Die Bürger forderte er auf: „Unsere Demokratie lebt nicht nur von Ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel. Mischen Sie sich ein und engagieren Sie sich politisch“. Kritisch blickte er auf den kommunalpolitischen Betrieb. „Kandidatur und das Mandat müssen machbar sein. Wir brauchen familienfreundliche Sitzungszeiten, mehr Unterstützung von Mandatsträgern durch Arbeitgeber und Lebenspartner und Kinderbetreuung während der Ratssitzungen. Nur so können wir den Frauenanteil in den Stadtparlamenten erhöhen und Kommunalpolitik familientauglich zu machen.“

Unerträglich nannte es der Innenminister, dass auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker vermehrt verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt seien. „Wenn Sie bedroht werden, wenden Sie sich unbedingt an die Polizei, um Schutz und Verhaltenstipps zu bekommen.“

09.10.2021

Wie Willy Brandt in Mülheim wirkte

 Vor 60 Jahren geht Mülheim im Schatten des Berliner Mauerbaues zur Bundestagswahl. Was Willy Brandt als „deutscher Kennedy“ damit zu tun hatte.

Schaut man auf die Mülheimer Bundestagswahlgeschichte, fällt auf, dass die SPD seit 60 Jahren das Mülheimer Direktmandat gewonnen hat, bei der Bundestagswahl 2017 aber nur noch mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten. Vor 60 Jahren gehen die Mülheimerinnen und Mülheimer im Schatten des Berliner Mauerbaues vom 13. August 1961 zur Wahl. Die SPD und ihr Direktkandidat Otto Striebeck können von der Popularität des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt profitieren.

Bei den Bundestagswahlen von 1953 und 1957 haben die CDU-Kandidaten Gisela Prätorius und Max Vehar von der Popularität des amtierenden Bundeskanzlers Konrad Adenauer profitieren können und den damaligen Mülheimer Stadtwahlkreis 88 mit relativer Mehrheit gewonnen. Vor allem die Wahl 1957 wird angesichts des wachsenden Wohlstandes in der Bundesrepublik und der von Adenauer erreichten Heimkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion zum Triumph für die Christdemokraten. Bundesweit gewinnen sie damals die absolute Mehrheit.

Doch der Berliner Mauerbau mischt die Wahlkampfkarten 1961 neu. Der Regierende Bürgermeister Westberlins, Willy Brandt, kann sich als Fürsprecher der geteilten Stadt profilieren und mit einem Brief an den damaligen US-Präsidenten Kennedy die Forderung nach einer entschiedenen Antwort der Westmächte auf den Mauerbau formulieren.

Konrad Adenauer, der erst zehn Tage nach dem Mauerbau nach Berlin reist, weil er die Situation deeskalieren und einen Krieg verhindern will, wirkt in den Augen vieler Deutscher zögerlich. Obwohl der 1913 geborene Brandt vier Jahre älter als der 1960 gewählte US-Präsident Kennedy ist, stellt die SPD ihren Kanzlerkandidaten Willy Brandt 1961 wie einen „deutschen Kennedy“ als jungen und dynamischen Reformpolitiker dar.

Der 1876 geborene Adenauer und seine CDU setzen dagegen im Wahlkampf auf den wirtschaftlichen Wohlstand der Bundesrepublik und erinnern die Bürger daran, dass die Bundesrepublik gerade in weltpolitischen Krisenzeiten eine starke und erfahrene Regierung unter der Führung von Konrad Adenauer und seinem populären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard brauche.

Vor diesem Hintergrund führen auch die Hauptaspiranten auf das Mülheimer Direktmandat, Max Vehar (CDU) und Otto Striebeck (SPD), einen harten Wahlkampf. Das Argument der Jugend kann in Mülheim aber eher der 1910 geborene Vehar als der 1894 geborene Striebeck für sich in Anspruch nehmen. Bei einer Diskussion, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund zehn Tage vor der Wahl in die Stadtteile einlädt, verteidigt Max Vehar Adenauers Regierungspolitik und will unter dem Eindruck des Mauerbaus eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht nicht ausschließen. Er warnt davor, die seit 1949 von Adenauer erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen.

Sein Hauptkontrahent Otto Striebeck lehnt dagegen eine weitere Verlängerung der Wehrpflicht ab und kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Notstandsgesetzgebung, die im Krisenfall das Streikrecht einschränken sollte. Auf der Linie seiner Partei erklärt Striebeck die Deutschlandpolitik Adenauers als gescheitert und empfiehlt Willy Brandt als den jüngeren, aktiveren und zeitgemäßeren Bundeskanzler.

Während Otto Striebeck Unterstützung vom SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt bekommt, der 1961 fordert „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden!“, schickt die CDU ihren Bundesverteidigungsminister Kai Uwe von Hassel als Wahlkampfhelfer für Max Vehar in die Ruhrstadt.

Der Journalist Otto Striebeck und der Speditionskaufmann Vehar gehören 1961 dem Stadtrat und dem Bundestag an. Ihr FDP-Mitbewerber, der Jurist und Industriekaufmann Dr. Heinz Lange, sitzt damals im Landtag. Vehar engagiert sich als Verkehrs- und Striebeck als Umweltpolitiker. 1959 hat Vehar vergeblich versucht, die Schließung des seit 1874 bestehenden Eisenbahnausbesserungswerkes Speldorf zu verhindern.

Im September 1957 hat Vehar mit 844 Stimmen Vorsprung das Mülheimer Direktmandat gewonnen. Doch am 17. September 1961 holt sein SPD-Gegenkandidat Striebeck mit einem Zehn-Prozent-Vorsprung das Mülheimer Direktmandat zurück, das er bei der ersten Bundestagswahl im August 1949 gewonnen hatte. Vehar und Lange landen weit hinter ihm auf den Plätzen 2 und 3.

„Wir haben im Wahlkampf Aufwind und Vertrauen gespürt, aber mit so einem großen Erfolg konnte man nicht rechnen“, freut sich Striebeck, nachdem sein Parteifreund Oberstadtdirektor Bernhard Witthaus am 17. September 1961 um 21.17 Uhr das Wahlergebnis und die fast 88-prozentige Wahlbeteiligung bekannt gegeben hat.

„Wir sind enttäuscht, aber wir sind Demokraten, die vor der Wahl ihre Pflicht getan haben. Wir gratulieren Otto Striebeck und bereiten jetzt die nächste Wahl vor“, sagt der unterlegene Vehar, der später über die CDU-Landesliste doch noch in den Bundestag einziehen wird.

Striebeck hat seinen Wahlsieg 1961 mit der Wahlkampfhilfe des populären SPD-Oberbürgermeisters Heinrich Thöne errungen. Thöne ist zur Symbolfigur des Mülheimer Wiederaufbaus geworden und hat im Frühjahr 1961 die Kommunalwahl mit absoluter Mehrheit gewonnen.

So wählten die Mülheimer 1961

Bei der Bundestagswahl 1961 haben 118.000 der 134.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, davon 9000 als Briefwähler. Wahlberechtigt ist man 1961 erst mit 21 Jahren.

Neben SPD, CDU und FDP stehen auch der kaufmännische Angestellte Gustav Bressert von der nationalkonservativen Gesamtdeutschen Partei, die Lehrerin Rosemarie Steinvorth von der linken Deutschen Friedensunion und Herbert Wohlgemut von der rechten Deutschen Reichspartei als Direktkandidaten auf dem Mülheimer Wahlzettel.

Die SPD gewinnt 48 Prozent der Erst- und 52 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU gewinnt 38 Prozent der Erst- und 35 Prozent der Zweitstimmen. Die FDP gewinnt 9 Prozent der Erst- und 11 Prozent der Zweitstimmen. Die anderen Parteien erhalten deutlich weniger als 5 Prozent der Erst- und Zweitstimmen.

Bundesweit verliert die CDU 1961 5 Prozent ihrer Stimmen und damit ihre absolute Mehrheit. Die FDP gewinnt 5 Prozent Stimmen mehr als 1957. Eine sozialliberale Koalition wäre rechnerisch möglich. In der Stinnes-Villa an der Bismarckstraße führen SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt und FDP-Chef Erich Mende zehn Tage nach der Wahl am Ende erfolglose Sondierungsgespräche.

Weil die FDP sich für eine Koalition mit der Union entscheidet, bleibt die SPD in der Opposition, obwohl sie bei der Bundestagswahl am 17. September 1961 4,5 Prozent zugelegt hat. Zum Vergleich: Lag die Wahlbeteiligung im Mülheimer Wahlkreis 1961 bei 87,6 Prozent, so waren es bei der letzten Bundestagswahl 2017 nur 76,1 Prozent.

NRZ/WAZ, 06.08.2021

Mülheim zu Kaisers Zeiten

 Mit der Kaiserproklamation des preußischen Königs Wilhelm I. im Schloss von Versailles wurde vor 150 Jahren der erste deutsche Nationalstaat aus der Taufe gehoben. Zwei Jahre später stellten die Mülheimer auf ihrem Rathausmarkt ein Denkmal auf, das den gefallenen Mülheimer Soldaten des Deutsch-Französischen Krieges (1870/71) gewidmet war. Heute steht das alte Kriegerdenkmal am Wilhelmplatz zwischen Wilhelmstraße und Dohne. Etwa 30 Mülheimer mussten als Soldaten in diesem Krieg ihr Leben für die von Otto von Bismarck militärisch herbeigeführte Einigung mit ihrem Leben bezahlen. Doch auch dieser Blutzoll änderte nichts daran, dass auch die Mülheimer Lokalpresse den ersten Reichskanzler Otto von Bismarck bei jeder sich bietenden Gelegenheit als nationalen Heilsbringer feierte.

Die Mülheimer Bismarck-Begeisterung, die Teil eines übersteigerten deutschen Nationalismus war kam unter anderem darin zum Ausdruck, dass der Eiserne Kanzler 1895 zum Ehrenbürger der Stadt ernannt und postum 1909 mit der Errichtung des Bismarckturms an der gleichnamigen Straße geehrt wurde. Mülheimer Straßennamen, wie Kaiser-Wilhelm-Straße, Kaiserstraße, Kaiser-Wilhelm-Platz Friedrichstraße, Goebenstraße, Zastrowstraße, Moltkestraße oder Sedanstraße erinnern bis heute im Vorbeigehen an die Zeit des Kaiserreichs und an dessen Monarchen und Generäle. Mit dem Sedanstag (2. September) feierten auch die Mülheimer den Tag der entscheidenden Schlacht des Deutsch-Französischen Krieges als nationalen Feiertag. Ebenfalls als Nationalfeiertage wurden die Geburtstage der jeweils amtierenden Kaiser Wilhelm I., Friedrich III. und Wilhelm II. gefeiert.

Das vor 150 Jahren gegründete Kaiserreich war auch für Mülheim eine von der Industrialisierung geprägte dynamische Epoche. Ab 1871 wurde im Styrumer Thyssen-Werk Eisen verarbeitet. Mülheim bekam ab 1880 seine Ruhranlagen, in denen Statuen von General Moltke, Preußens Königin Luise und Reichskanzler Bismarck grüßten. 3000 Bergleute fanden auf den örtlichen Zechen Wiesche, Humboldt und Rosenblumendelle Arbeit und Lohn.

Mülheim bekam mit Hilfe des 1879 vom Bürgermeister Karl von Bock gegründeten Verschönerungsvereins ab 1880 seine schönen Ruhranlagen, eine Volksbücherei (1883), einen Straßenbahnanschluss (1897), ein Amtsgericht (1902), ein Solbad mit Park am Raffelberg (1909), eine ebenfalls am Raffelberg gebaute Trapprennbahn (1910), die erste Schloßbrücke (1911), ein Stadtbad (1912) und ein Kaiser-Wilhelm-Institut für Kohlenforschung (1914). Auch das heutige Rathaus wurde, trotz des bereits begonnen Ersten Weltkrieges noch während des Kaiserreiches (1916) fertiggestellt.
 

Mülheim wurde Großstadt

Der ab 1904 regierende nationalliberale Oberbürgermeister Paul Lembke machte Mülheim in seiner bis 1928 dauernden Amtszeit zur Großstadt und wurde als Dank dafür am Ende seiner Amtszeit zum Mülheimer Ehrenbürger ernannt. Heute erinnert auch eine Lembkestraße am Kahlenberg an das tatkräftige Stadtoberhaupt der Kaiserzeit. Aufgrund seiner geschickten Eingemeindungspolitik hatte Mülheim 1908 die 100.000-Einwohner-Grenze zur Großstadt überschritten. Industrielle wie August Thyssen und Hugo Stinnes waren im Mülheim der Kaiserzeit nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch tonangebend. Denn das damals geltende preußische Drei-Klassen-Wahlrecht billigte ihnen als Spitzensteuerzahlern der Stadt in der ersten Steuer- und Wählerklasse ein Drittel der Stimmen zu, genauso viele wie den 75% der Mülheimer, die aufgrund ihrer geringen Steuerlast in der dritten Wähler- und Steuerzahler-Gruppe landeten. Kein Wunder, dass die Mülheimer Kommunalpolitik des Kaiserreiches vor allem von wirtschaftsfreundlichen Konservativen und Liberalen und nicht, wie später, von den Sozialdemokraten dominiert wurde. Hinzu kam. dass die Mülheimerinnen während des Kaiserreiches kein Wahlrecht hatten und auch Gewerkschaften und Streiks als illegal betrachtet wurden und deshalb von der Polizei, die sich als des Kaisers Stellvertreter auf der Straße sah, verfolgt und niedergeschlagen werden.

Ab 1899 Garnisonsstadt

Besonders stolz waren die Mülheimer der Kaiserzeit, dass ihre Stadt 1899 durch den Einzug des Infanterieregiments 159 eine florierende Garnisonsstadt wurde, So wie das Kaiserreich begonnen hatte, endete es auch im Herbst 1918, mit einem Krieg. "Gott segne die deutschen Waffen" hatte die Mülheimer Zeitung nach dem Kriegsbeginn im August 1914 getitelt. Vier Jahre später waren 3500 Mülheimer an den Fronten des Ersten Weltkrieges getötet. Mit dem Kriegsende wurde aus dem Kaiserreich eine Republik. Die Überlebenden des Infanterieregimentes 159 kehrten im Dezember 1918 in ihre Kaserne an der Kaiserstraße zurück und die Mülheimer Zeitung ersetzte den Kaiseradler in ihrem Titelkopf  durch das Mülheimer Stadtwappen. Die seit 1872 erscheinende Mülheimer Zeitung war während des Kaiserreiches ein Verlautbarungsblatt, ohne politische Kommentare. Denn die Presse des Kaiserreiches erschien unter der polizeilichen Nachzensur. Stufte sie einen Bericht als staatsgefährdend, als groben Unfug oder als majestätsbeleidigend ein, drohten dem verantwortlichen Redakteur Geldbußen oder sogar Gefängnis.

Ironie der Geschichte: Wenn heute rechtsextreme Staatsgegner die schwarz-rot-weiße Fahne des Kaiserreiches bei Demonstrationen mit sich führen, ignorieren sie dabei die Tatsache, dass die Verfassung des Kaiserreiches, anders als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, keine bürgerlichen Grundrechte und deshalb auch keine Demonstrations- und Versammlungsfreiheit kannte.

Dieser Text erschien am 16.01.2020 im Mülheimer Lokalkompass

Als Mülheim die Wahl hatte

Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Franz Püll war 22 Jahre jung und frischgebackener Schornsteinfegergeselle , als er am 14. August 1949 zum ersten Mal seine Stimme abgeben konnte. Im Gespräch mit dieser Zeitung erinnert er sich an die erste Bundestagswahl vor 70 Jahren.

Frage: Viele Deutsche wollten kurz nach dem Ende von Krieg und Diktatur

nichts mehr von Politik und Parteien wissen. Wie ging es ihnen?

Antwort: Auch mir war die Erinnerung an die NS-Diktatur und den Krieg noch gegenwärtig. Zu den schlimmsten Erlebnissen meiner Kindheit und Jugend gehörte der Tag nach der Reichspogromnacht am 9. November 1938, als ich miterleben musste wie der Vater meines jüdischen Freundes Julius mit einem Schild um den Hals hängend durch die Stadt geführt wurde, auf dem stand: „Ich bin ein Judenschwein“. Ebenfalls in schrecklicher Erinnerung geblieben ist mir der Luftangriff auf den Flughafen Essen Mülheim am 24. Dezember 1944. Wir wohnten damals am Schürfeld und wären mit Sicherheit auch in den Hochbunker an der Windmühlenstraße gegangen, dessen Insassen bei dem

Luftangriff zum größten Teil ums Leben kamen, wenn wir nicht über

Weihnachten zu meiner nach Thüringen evakuierten Mutter gefahren wären. Meine Kindheit und Jugend im nationalsozialistischen Deutschland hatten mich gegenüber der Politik, Parteien und Politikern eher skeptisch gemacht.

Frage: Waren sie damals ein unpolitischer Mensch?

Antwort: Das kann ich so nicht sagen. Ich war damals schon Gesellenvertreter meiner Kollegen im Schornsteinfegerhandwerk und setzte mich darum für eine Verbesserung ihrer Ausbildungs,- Arbeits- und Aufstiegsbedingungen ein. Aber ich war zum damaligen Zeitpunkt noch kein Mitglied der CDU. Dafür hat erst der spätere CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Max Vehar in den 1960er -Jahren gesorgt. Damals war er auf mich aufmerksam geworden, da ich zum Vize Präsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf gewählt worden

war.

Frage: Wie erinnern Sie sich an die Stimmungslage im Wahljahr 1949?

Antwort: Damals waren mein Vater Franz , mein Bruder Herbert und ich mit dem Bau unseres Hauses an der Neudecker Straße beschäftigt. Da mussten wir ganz schön schuften und Steine klopfen. Wir haben unser Haus praktisch aus Trümmersteinen gebaut. Die Währungsreform, die uns die D-Mark gebracht hatte, lag ein gutes Jahr zurck. Es ging langsam wirtschaftlich aufwärts, aber der Stadt waren noch überall Trümmer und die Wunden des Krieges zu sehen. Der Wahlkampf wurde damals vor allem über die Frage geführt, ob es in Westdeutschland eine soziale Marktwirtschaft, wie sie Konrad Adenauer und die CDU wollten oder ob es eine staatlich gelenkte Planwirtschaft und sozialisierte Industrieunternehmen geben sollte, wofür Kurt Schumacher und

die SPD eintraten. Ich erinnere mich daran, dass vor allem die Bergarbeiter in Mülheim die Sozialdemokraten unterstützt haben, während sich viele andere Arbeiter   auch von der CDU angezogen fühlten. Die CDU wurde damals keineswegs nur von Unternehmern und Freiberuflern gewählt. Die Parteien warben damals vor allem mit Plakaten, Versammlungen und in den ihnen nahestehenden Zeitungen um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Frage: Sympathisierten Sie damals schon mit der CDU oder interessierten Sie sich auch für eine andere Partei?

Antwort: Mein Vater hatte in der Weimarer Republik die katholische

Zentrumspartei gewählt und ich erinnere mich daran, dass wir es in unserer Familie begrüßten, dass sich 1945 mit der CDU eine überkonfessionelle christliche Volkspartei gebildet hatte. Konrad Adenauer kannten wir schon als Kölner Oberbürgermeister und wir erlebten ihn als einen sehr selbstbewussten und erfahrenen Politiker, der es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die damals herrschten, vermochte, den Menschen neues Selbstvertrauen einzuflößen. Deshalb hat mir seine Persönlichkeit sehr imponiert und ich habe am 14. August 1949 der CDU meine Stimme gegeben, weil ich sie als die stabilste politische Kraft In Deutschland ansah und die Idee der Volkspartei unterstützte. Als Konrad Adenauer später die Wiederbewaffnung durchsetzte, fand ich das zunächst nicht gut, musste später aber einsehen, dass es der richtige Schritt gewesen war.

Frage: Was war 1949 anders als 2019? Warum entstanden mit der Union und der SPD damals zwei große Volksparteien, während sich heute viele Menschen von den Volksparteien abwenden?

Antwort: 1949 war eine andere Zeit. Nach der Erfahrung von Diktatur und

Krieg wollten die Menschen Deutschland gemeinsam wiederaufbauen. Anders als heute, waren die christlichen Kirchen voll. Die Menschen suchten und fanden eine neue moralische Orientierung für ihr Leben. Das ist heute ganz anders. Die Menschen sind egoistischer geworden und wenden sich von den Kirchen ab, was dazu führt, dass sie ihre moralische Orientierung immer mehr verlieren.

Frage: Was würden Sie aus Ihrer langen Lebenserfahrung heraus heutigen

Wählern und Gewählten raten?

Antwort: Wir müssen erkennen, dass uns nur das Prinzip der christlichen

Nächstenliebe als Gesellschaft weiterbringt. Der pure Egoismus führt in die

Sackgasse. Ich glaube auch weiterhin, dass wir Volksparteien brauchen, die einen gesellschaftlichen Interessenausgleich herstellen.

Frage: Wofür würden sie sich heute gerne einsetzen, wenn Sie noch einmal als Abgeordneter in einem Parlament mitentscheiden könnten?

Antwort: Dann würde ich mich dafür einsetzen, dass die Straßenbaubeiträge, die Bürger als Hauseigentümer in nicht unerheblichem Maße bezahlen müssen, ganz abgeschafft werden. Denn der Straßenbau wird mit Steuergeldern finanziert, die Bürger an den Staat entrichtet haben. Deshalb ist diese zusätzliche Abgabe nicht zu rechtfertigen. Wenn den Hauseigentümern suggeriert wird, dass durch den Straßenneubau eine Wertsteigerung ihrer Immobilie erfolgt, ist dies unzutreffend!

Hintergrund:

Am 14. August 1949 waren 102.000 Mülheim aufgerufen, den ersten Deutschen Bundestag mit-zu-wählen. 77 Prozent der Wahlberechtigten nahmen in 97 Wahllokalen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Mit 34 Prozent der Stimmen wurde der Sozialdemokrat Otto Striebeck, damals Redaktionsleiter der Mülheimer NRZ, zum ersten Mülheimer Bundestagsabgeordneten gewählt. Mit 28 Prozent der abgegebenen Stimmen landete der Christdemokrat Heinz Langner, Leiter

der Inneren Mission, auf dem zweiten Platz, gefolgt von dem der FDP angehörenden Bürgermeister und Betriebswirt Wilhelm Dörnhaus, der 13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. 10 Prozent der Wähler entschieden sich für den Betriebsratsvors tzenden des Eisenbahnausbesserungswerkes, Friederich Müllerstein, der für die KPD kandidierte. 7 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Rechtsanwalt Günther Kujath, der für die rechtsnationale Deutsche Reichspartei antrat. Der Kandidat der katholischen Zentrumspartei, Josef Hanbrück erhielt 3 Prozent der Stimme. 

Dieser Text erschien am 10. August 2019 in NRZ und WAZ