Sonntag, 9. Mai 2010

Mülheim und seine Landtagsabgeordneten: Eine kleine Wahlgeschichte

Man soll, laut Churchill, zwar nur die Statistik glauben, die man selbst manipuliert hat. Doch die Zahlen der Mülheimer Landtagswahlgeschichte (siehe Kasten) sprechen eine eindeutige Sprache und dokumentieren eine sozialdemokratische Dominanz. Denn die SPD hat bei der Direktwahl in den Mülheimer Landtagswahlkreisen fast immer die Nase vorn gehabt. Christ- und Freidemokraten oder Grünen blieb bisher nur der Weg über die Landesliste ihrer Partei.Nur einmal, bei der ersten Landtagswahl, gelang es mit Robert Lehr einem Christdemokrat direkt in den Landtag gewählt zu werden. Das war bei der ersten Landtagswahl im April 1947. Ironie der Geschichte: Der Mann war gar kein Mülheimer, sondern ein ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeister, der drei Jahre später von Konrad Adenauer zum Bundesinnenminister ernannt werden sollte. Lehr siegte im Mülheimer Süd-Wahlkreis, in dem die Mehrheiten der SPD auch später nie so hoch ausfielen, wie im Nord-Wahlkreis, den 1947 der Mülheimer Sozialdemokrat und Gewerkschafter Heinrich Bruckhoff gewinnen konnte.

Bis zur Wahlkreisreform von 2005, mit der der Landtag verkleinert wurde, gab es zwei Mülheimer Landtagswahlkreise.Der erste Nachkriegsabgeordnete Mülheims wurde allerdings nicht gewählt, sondern von der britischen Militärregierung ernannt, die das Land Nordrhein-Westfalen 1946 aus der Taufe gehoben hatten. Sie entschied sich für den Christdemokraten Max Kölges, der Mülheim bereits während der 20er Jahre als katholischer Zentrumspolitiker im preußischen Landtag vertreten hatte. Friseur und Kreishandwerksmeister Kölges, dem Mülheim unter anderem die Gründung einer Handwerker- und Innungskrankenkasse zu verdanken hatte, sollte nicht der einzge Handwerker bleiben, der die Mülheimer in Düsseldorf vertrat. 1980 sollte sein Parteifreund, der damalige Landesinnungsmeister der Schornsteinfeger, Franz Püll, für den verstorbenen CDU-Spitzenkandidaten Heinrich Köppler in den Landtag einziehen und ihm 15 Jahre lang angehören.

Ihr politisches Handwerk hatten die meisten Landtagsabgeordneten in der Kommunalpolitik gelernt. Schaut man zum Beispiel auf die Sozialdemokraten Heinrich Bruckhoff (1947-1956), Bernhard Witthaus (1950-1966), Heinrich Lemberg (1958-1966) und Fritz Denks (1966-1975) oder den Liberalen Wilhelm Dörnhaus (1947-1958), so waren politische Doppelmandate in den ersten Nachkriegsjahrzehnten keine Seltenheit. So waren Bruckhoff und Lemberg nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch SPD-Fraktionschefs im Rat. Witthaus war neben seinem Landtagsmandat bis 1963 sogar Oberstadtdirektor, während Dörnhaus und später Denks nicht nur Abgeordneter, sondern auch Bürgermeister waren.Die Sozialdemokraten Gerd Müller (1980-1990) und Günter Weber (1990-2000) bekleideten dieses Amt dagegen vor ihrem Einzug in den Landtag. Weber nutzte seinen Einfluss als Verkehrs- und Städtebaupolitiker im Landtag unter anderem dafür, um Gelder für den Bau der Dümptener Umgehung an der Mellinghofer Straße und für den Umbau des Alten Bürgermeisteramtes zur Bürgerbegegnungsstätte locker zu machen. Webers Parteifreund und Vorgänger Erich Kröhan (1966-1990) brachte es im Verkehrsausschuss sogar bis zum Vorsitzenden. Den Vorsitz seiner Fraktion hatte zumindest zeitweise der langjährige FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Lange (1958-1975) inne. Lange verließ seine Partei allerdings nach der Bildung der sozialliberalen Koalition und wandte sich später der CDU zu. Nach Lange zog allerdings mit dem Mülheimer Partei- und Fraktionschef Hans Robertz (1975-1980) noch einmal ein Mülheimer Liberaler in den Landtag ein.

Ab 1990 hatte Mülheim dann mit Brigitte Schumann und seit 2000 mit Barbara Steffens auch grüne Landtagsabgeordnete, die sich vor allem in der Bildungs- und in der Sozialpolitik profiliert haben. Steffens, die heute stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion ist, unterschrieb schon vor ihrem Einzug in den Landtag in ihrer Funktion als Landessprecherin der Grünen 1995 den ersten rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW.Dass das Mülheimer Landtagsmandat zu einem echten Karrieresprungbrett werden kann, sieht man beispielhaft an den Sozialdemokraten Bodo Hombach (1990-1998) und Hannelore Kraft (seit 2000). Während der heutige Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe 1998 zunächst zum Wirtschaftsminister des Landes und wenige Monate später zum Kanzleramtsminister aufstieg, wurde Hannelore Kraft schon ein Jahr nach ihrem Einzug in den Landtag vom damaligen Ministerpräsidenten Clement zunächst zur Europa- und später zur Wissenschaftsministerin des Landes ernannt.Wie eng Sieg und Niederlage, Karrieresprung und Karriereende in der Politik beieinander liegen, zeigte sich gerade bei der letzten Landtagswahl 2005. Obwohl seine Partei die Landtagswahl gewann, verlor der christdemokratische Schulpolitiker Hans Martin Schlebusch nach acht Jahren sein Parlamentsmandat, weil die Liste seiner Partei nicht weit genug gezogen hatte. Dagegen verlor Sozialdemokratin Kraft zwar mit ihrer Partei die Landtagswahl und damit ihren Ministerposten, stieg aber anschließend zur Partei- und Fraktionschefin der NRW-SPD auf und strebt bei der Landtagswahl am 9. Mai jetzt sogar das Amt der Ministerpräsidentin an. Sie wäre im Falle eines Wahlsieges die erste Frau an der Spitze Nordrhein-Westfalens. Die erste Frau, die Mülheim im Landtag vertrat, war allerdings, um im Parteienproporz zu bleiben, eine Christdemokratin. Anni Seelbach gehörte dem Landtag von 1962 bis 1970 an, wo sie sich vor allem in der Rechts- und Familienpolitik engagierte.

Dieser Text erschien am 4. Mai 2010 in der NRZ

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen