Samstag, 8. August 2015

"Tut euch doch zusammen, dann könnt ihr etwas erreichen": Eindrücke einer Kandidaten-Diskussion zur Oberbürgermeister-Wahl

Ulrich Scholten (links) und Werner Oesterwind

Im Dümptener Seniorenclub steht der Kaffee auf dem Tisch. Doch an diesem Montagnachmittag treffen sich gut 60 Senioren im Clubhaus an der Frintroper Straße nicht zum Kaffeeklatsch. Stattdessen wird Kommunalpolitik aufgetischt. Die beiden Oberbürgermeister-Kandidaten Ulrich Scholten (SPD) und Werner Oesterwind (CDU) sind zu Gast.

An der Eingangstür hängt das Kandidaten-Interview der NRZ mit der Schlagzeile „Zwei, die sich einig sind.“ Das könnte auch als Überschrift über diesem Nachmittag stehen. „Löchern Sie die Kandidaten“, fordert die Vize-Vorsitzende des Seniorenclubs, Karin Medenblik-Bruck, die Besucher auf. Das machen die Zuhörer der Generation 60 Plus denn auch. Hier hat keiner Angst vor einem offenen Wort:

„Der Nahverkehr wird immer schlechter und gleichzeitig teurer? Wie wollen Sie das verbessern?“ „Warum kosten 40 Minuten Parken in der Stadt Mülheim einen Euro, während die Parkstunde in Oberhausen für 50 Cent zu haben ist?“ „Wie wollen Sie die Innenstadt beleben und die zu hohen Geschäftsmieten senken. Für ein neues Altenheim im alten Kaufhof fahren wir doch nicht in die Stadt!“ „Warum müssen die bevölkerungsreichen und finanzschwachen Ruhrgebietsstädte so viele Flüchtlinge aufnehmen?“ „Wie wollen Sie die Arbeitsplätze bei Siemens retten?“ Und last, but not least: „Warum sollte ich bei der OB-Wahl am 13. September Sie oder Sie wählen?“

Beide Kandidaten bemühen sich redlich. Sie fordern eine bessere Zusammenarbeit der Revier-Städte im öffentlichen Personennahkehr und eine schärfere Kostenkontrolle, nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Rathaus. Sie weisen darauf hin, dass Mülheim seinen Schuldenberg von 1,4 Milliarden Euro abbauen müsse und mit seinen Parkgebühren im regionalen Vergleich in der goldenen Mitte liege. Sie weisen darauf hin, dass die Investorenpläne für den Kaufhof mit einem Mix aus Seniorenwohnungen, Büros, Einzelhandel und Gastronomie weit über ein besseres Altenheim hinaus gingen, die Politik aber keinen direkten Einfluss auf Geschäftsmieten oder die Unternehmenspolitik bei Siemens habe. Man könne nur Überzeugungsarbeit leisten und Solidarität zeigen. Außerdem werde bei Siemens hinter den Kulissen bereits über Alternativpläne für den Standort Mülheim diskutiert. Beide appellieren nicht nur beim Thema Flüchtlinge an die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.

Beide Kandidaten unterstreichen ihre berufliche Führungserfahrung in der Stahlindustrie (Scholten) und in der Konzerngastronomie (Oesterwind) und betonen ihren Lokalpatriotismus. „Ich engagiere mich seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik, weil ich gerne in dieser Stadt lebe und möchte, dass sie noch schöner wird“, sagt Scholten. „Mülheim ist eine schöne Stadt und bleibt eine schöne Stadt. Wir sollten unsere Stadt nicht schlechtreden, sondern besser verkaufen“, betont Oesterwind.

Die Frage nach dem Unterschied zwischen ihnen bleibt von den Kandidaten aber unbeantwortet. „Der einzige Unterschied ist, dass wir nicht in die selben Anzüge passen“, scherzt Scholten bei einer entsprechenden Nachfrage. Und ein Senior bringt den Eindruck vieler Zuhörer auf den Punkt. „Ihr passt wirklich gut zusammen. Macht doch einfach Job-Sharing und tut euch zusammen. Dann könnt ihr auch etwas erreichen.“

Doch diese Lösung, die vor 30 Jahren im Amt des israelischen Ministerpräsidenten vom Sozialdemokraten Schimon Peres und seinem konservativen Koalitionspartner Jitzchak Schamir mit einem Amtswechsel zur Halbzeit der Wahlperiode praktiziert wurde, sieht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung leider nicht vor. Es kann eben nur ein Kandidat für fünf Jahre zum Oberbürgermeister gewählt werden.

Dieser Text erschien am 4. August 2015 in der NRZ und in der WAZ

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