Mittwoch, 3. Mai 2017

„Wir sind viele. Wir sind eins!“ Trotz Dauerregens kamen 500 Bürger zur Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um eine sozial gerechtere Politik einzufordern

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Trotz Dauerregens kamen am 1. Mai rund 500 Menschen zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Ihr gemeinsames Motto auf dem Rathausmarkt: „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Der Mülheimer DGB hat, nach Angaben seines Kreisvorsitzenden Klaus Waschulewski derzeit 17 000 Mitglieder und kann aktuell durch Neueintritte die verstorbenen Mitglieder ersetzen.

Solidarität wurde an diesem Tag der Arbeit sichtbar. Die Menschen rückten enger zusammen und teilten sich ihre Regenschirme. Die für den Bereich Handel zuständige Verdi-Sekretärin Silke Zimmer und Oberbürgermeister Ulrich Scholten nutzen ihre Ansprachen, um für „eine solidarische, gerechte und tolerante Gesellschaft“ zu werben, „in der allen Menschen in Not, unabhängig von ihrer Herkunft, geholfen wird und in deren Parlamente Rechtsextreme keinen Platz haben!“

Scholten beschrieb seine aktuellen Bemühungen im Rahmen einer Industriekonferenz mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, Industriearbeits- und Ausbildungsplätze in Mülheim zu erhalten. „In diesem Bemühen wissen die Gewerkschaften mich an ihrer Seite“, unterstrich Scholten.

Der OB erinnerte daran, dass in unserer Stadt 33 Betriebe mit insgesamt 18 000 Beschäftigten im produzierenden Gewerbe ihr Geld verdienen. Als Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens nannte er „sichere Arbeitsplätze und anständige Löhne.“ Obwohl die Finanzlage der Stadt schwierig ist und von der Gemeindeprüfungsanstalt mit Sparvorschlägen beantwortet worden ist, versicherte der Oberbürgermeister und SPD-Vorsitzende, dass die Arbeitnehmerrechte in der Stadtverwaltung Priorität hätten und es deshalb unter seiner Führung keine weitere Arbeitsverdichtung geben werde. Die Verdi-Fachbereichsleiterin für den Handel, Silke Zimmer, lobte Scholtens Parteifreund und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seinen Ministererlass, mit dem er den Erhalt von 16 000 tarifgebundenen Arbeitsplätzen bei Tengelmann gesichert habe. Wie berichtet, wird die  Supermarktkette von Edeka übernommen.

Mit Sorge sieht Zimmer allerdings, dass nur noch 30 Prozent, der mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandels im Rahmen eines Tarifvertrages arbeiten. „Das bedeutet in der Regel, schlechtere Arbeitsbedingungen und bis zu 30 Prozent weniger Lohn“, betonte die Verdi-Gewerkschafterin.

Davon ausgehend, machte sie klar, „dass Arbeit in Armut zur Armut im Alter führt, wenn man heute schon 45 Vollzeit-Berufsjahre mit einem  monatlichen Bruttogehalt von 1950 Euro braucht, um damit eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen.“

Vor diesem Hintergrund plädierte Silke Zimmer vehement für eine flächendeckende Tarifvertragsbindung, für eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wieder paritätisch finanzierte Krankenversicherung, für den Aufbau einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen müssen und für die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

Dieser Text erschien am 3. Mai 2017 in NRZ und WAZ

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