Sonntag, 14. Mai 2017

Wie stabil ist unsere Demokratie? Kolping lud zur Diskussion mit dem Politikwissenschaftler Karl Rudolf Kort

Karl Rudolf Korte
Gefährdet das Erstarken extremistischer Parteien unsere Demokratie? Diese Frage diskutierten der Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte und NRZ-Redaktionsleiter Philipp Ortmann an einem Fußballabend, an dem Bayern gegen Dortmund spielte, mit fast 200 interessierten Mülheimern. Sie waren der Einladung der Mülheimer Kolpingfamilien in die Sparkasse am Berliner Platz gefolgt. 1:0 für die Demokratie. Sparkassenchef Martin Weck zitierte zum Auftakt der Veranstaltung einen Satz aus dem Kommentar, den Ortmann nach dem Wahlsieg Donald Trumps geschrieben hatte: „Die meisten von uns mussten sich in ihrem Leben nie Gedanken über die Demokratie machen. Spätestens jetzt sollten wir damit beginnen.“

Dass sich viele Bürger angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, in Frankreich, in den USA, aber auch in Österreich und in den Niederlanden, auch ihre Gedanken über die Stabilität der deutschen Demokratie gemacht haben, zeigten die Fragen aus dem Publikum. Kann die politisch motivierte Gewalt auf der Straße unsere Demokratie gefährden? Müssen Politiker und Medien die Politik den Bürgern besser erklären? Schüren Sprach- und Denk-Tabus das Erstarken radikaler Partei und untergraben damit unsere Demokratie? Schwächt es unsere Demokratie, wenn sich die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet?
Politikwissenschaftler Korte, der die Diskussion mit einem kurzweiligen und anschaulichen Impulsreferat in Schwung gebracht hatte, antwortete mit einem Sowohl als auch. „Die deutsche Demokratie ist stabiler, als in vielen anderen europäischen Ländern“, sagte er mit Blick auf die Vergleichszahlen der Stimmenanteile, die AFD und Linke in Deutschland einerseits und der Front National und die Linke in Frankreich andererseits errungen haben. Aber Korte, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt, machte auch klar: „Natürlich können politische Gewalt und extreme soziale Ungerechtigkeit auch unsere Demokratie langfristig zerstören, wenn es in unserem Land nicht genug Demokraten gibt, für die Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ein Lebensgefühl sind, und die auch bereit sind, ihren Mitbürgern die Vorteile zu erklären, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit für unser Land mit sich bringen.“ Dass man nicht weit schauen muss, um autoritäre Geisteshaltungen zu entdecken, machte NRZ-Redaktionsleiter Philipp Ortmann mit erschreckenden Zahlen aus Österreich deutlich. Dort haben Meinungsforscher zuletzt in einer Studie herausgefunden, dass sich 25 Prozent der Österreicher einen „starken Führer“ wünschen, „der keine Rücksicht auf Parlamente, Wahlen und Parteien nehmen muss!“ Vergleichbare Studien, etwa der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben in den vergangenen Jahren für Deutschland gezeigt, dass hier etwa 15 Prozent der Bevölkerung mit antidemokratischen und antiparlamentarischen Politikkonzepten sympathisieren.


Politik-Professor Korte, der in Deutschland nicht nur eine „Politikerverdrossenheit vieler Bürger, sondern auch eine Bevölkerungsverdrossenheit vieler Politiker“ am Werk sieht, forderte die wahlkämpfenden Politiker auf, „die Gesprächsstörung zwischen Politikern und Bürgern zu  überwinden“, in dem sie ihre „souveräne Unschärfe“ zur Seite legten, um die Bürger nicht nur davon zu überzeugen, „dass sie für vier Jahre gewählt, sondern auch wofür sie gewählt werden wollen.“ Denn für Korte steht fest, „dass wir Bürger uns nicht nur nach Sicherheit, sondern auch nach berechtigter Zuversicht und Zukunftsgestaltung sehnen.“ Am Ende der zweistündigen Veranstaltung waren sich Ortmann und Korte mit ihrem Publikum einig, „dass unsere Demokratie ein ständiger Prozess ist, der uns alle täglich fordert.“ Einer, der an diesem demokratischen Prozess als Landtagsabgeordneter hauptberuflich mitarbeitet, Christdemokrat Heiko Hendriks, saß an diesem Abend in der ersten Reihe und nahm vor allem zwei Erkenntnisse mit: „Unsere Demokratie ist im Kern stabil, aber wir müssen daran arbeiten, dass das auch so bleibt und deshalb mehr für die politische Bildung tun.“

Dieser Text erschien am 27. April 2017 in NRZ/WAZ

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