Freitag, 6. August 2010

SPD setzte im Sozialausschuss eine Experten-Anhörung zum Thema Aids durch, musste sich aber auch Kritik gefallen lassen

Nach den Sommerferien wird es Anfang September eine Expertenanhörung geben, die den Aufklärungs-, Vorbeugungs-, Beratungs- und Betreuungsbedarf beim Thema Aids dokumentieren soll. Der Sozialausschuss stimmte jetzt einem entsprechenden SPD-Antrag zu.

Allerdings mussten sich die Antragsteller auch Kritik gefallen lassen: „Es ist gut, wenn die SPD die Wichtigkeit des Themas erkannt hat. Aber die Fraktionen hatten bereits genug Gelegenheit sich im Gespräch mit Experten ein Bild zu machen. Deshalb ist ein Expertenhearing nach den Sommerferien überflüssig“, begründete Martin Römisch die Ablehnung der FDP-Fraktion. Und Ingrid Tews von den Grünen, die sich der Stimme enthielten, warnte davor, dass die Expertenanhörung zu einer „SPD-Profilierungsveranstaltung werden könnte.“

Diesen Verdacht wies der Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Jurczyk, zurück: „Wir wissen, wie wir im Mai abgestimmt haben“, sagte er im Rückblick auf die Erhöhung oder Umschichtung der kommunalen Mittel für Aids-Beratung, Betreuung und Vorbeugung, die SPD und CDU seiner Zeit abgelehnt hatten. „Wir wollen uns nicht profilieren, sondern im Interesse der Betroffenen sinnvoll handeln“, verteidigte Jurczyk den Antrag seiner Fraktion. Sein Parteifreund, der Ausschussvorsitzende Johannes Gliem, nannte die Experten-Anhörung in Sachen Aids „einen richtigen und fairen Weg, um alle Fakten öffentlich auf den Tisch zu legen und alle Beteiligten ein Stück schlauer zu machen“.

In diesem Zusammenhang verwies Gliem auch auf einen Antrag der SPD, mit dem seine Fraktion bereits im Februar die Verbesserung schulischen Vorbeugungs- und Aufklärungsarbeit in den Blick genommen habe. In den Gesprächen mit Schwangerschaftskonflikt- und Drogenberatungsstellen habe sich gezeigt, dass das Thema Aids hier nur ein Randthema sei.„Die Betroffenen haben ein Recht auf gute Beratung“ Ähnlich wie Tews ließ auch Gliem keinen Zweifel daran, dass eine Expertenanhörung dazu führen könne, „dass sich die Stadt bereit erklären muss, mehr Mittel einzusetzen“.

Der Leiter des Gesundheitsamtes, Georg Ohde, machte deutlich, dass seine Behörde zwar in der Lage ist, Anfang September eine Expertenanhörung zu organisieren. Deren Ergebnisse aber bis zur nächsten Sozialausschusssitzung am 16. September schriftlich zu dokumentieren, sei innerhalb von 14 Tagen arbeitstechnisch nicht zu leisten.Daraufhin erklärte sich Jurczyk im Namen der antragstellenden SPD-Fraktion dazu bereit, dass ein ausführlicher Bericht über die Expertenanhörung erst vor dem Beginn der Etatberatungen im Oktober vorliegen soll. In der Ausschusssitzung vom 16. September wolle man sich hingegen mit einem „kurzen schriftlichen Zuschnitt der Anhörungsergebnisse“ begnügen.

Torsten Schrodt vom Sozialverein der Lesben und Schwulen, der im Mai Mittel für eine hauptamtliche Beratungs- und Betreuungskraft für seine Aids-Beratungsstelle Lebenslust an der Teinerstraße beantragt hatte, zog nach der Sitzung eine vorsichtig optimistische Zwischenbilanz: „Wenn eine solche Anhörung dazu führt, dass Politiker den Bedarf erkennen und sich den betroffenen Menschen widmen, dann soll es mit der Anhörung gut sein.“Obwohl Schrodt den vorhanden Bedarf in zahlreichen Gesprächen mit der Politik bereits geklärt sieht und die Argumente von Grünen und FDP nachvollziehen kann, hofft er jetzt darauf, dass sich die AIDS-Anhörung im Sinne der Betroffenen positiv auf die Haushaltsberatungen auswirkt.Denn für ihn steht fest: „Die Betroffenen haben ein Recht auf eine gute Begleitung und Beratung. Und die ehrenamtlichen Helfer haben ein Recht darauf, vor Ausbeutung und Überforderung geschützt zu werden. Dabei sollen Haupt- und Ehrenamt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen vielmehr ineinander greifen und sich ergänzen.“

Dieser Text erschien am 1. Juli 2010 in der NRZ

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