Mittwoch, 20. Juli 2016

Nachgefragt: Politiker kennen keine Pause

Die letzte Sitzung ist ausgesessen. Nicht nur im Rathaus, sondern auch im Land- und Bundestag bricht die parlamentarische Pause an. Heißt es jetzt, sich vom Bohren dicker politischer Bretter zu erholen?

„Welche Pause?“ fragt der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare zurück. Doch er räumt mit Blick auf die Monate Juli und August ein: „Entspannter wird es schon. Also werde ich lesen, entspannte Gespräche führen und einige Kilometer mit dem Rad machen.“ Bevor der Berliner Parlamentsbetrieb im September wieder beginnt, stehen für seine Bundestags-Kollegin Astrid Timmermann-Fechter von der CDU „einige Urlaubstage, längst verabredete Treffen mit Bürgern, Besuche bei Vereinen und Unternehmen sowie ein CDU-Landesgruppentreffen mit der Bundeskanzlerin auf dem Programm.“

Derweil will sich der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks nach seinem Urlaub durch 18 Aktenordner arbeiten, in denen er die neuesten Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) finden und sich so für die nächsten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss des Landtags wappnen wird.

„Auch wenn ich in den ersten drei Ferienwochen Urlaub machen werde, wird unser Büro dank meiner Kollegen Sven Bortlisch und Inge Siensbeck auch in der Sommerpause durchgängig besetzt sein“, versichert der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Claus Schindler. Außerdem stehen bei der SPD ein Hintergrundgespräch mit der Leiterin des städtischen Kunstmuseums, Beate Reese, zum Thema Klimaanlage in der Alten Post und eine Trassenbegehung der Straßenbahnlinie 102 auf dem politischen Pausenprogramm. „Wir werden im Nachgang dazu die Ergebnisse des ÖPNV-Gutachtens auswerten und uns auf die im Herbst beginnenden Etat-Beratungen vorbereiten“, schaut Schindler in die nächsten Wochen.

Sein CDU-Amtskollege Hansgeorg Schiemer räumt ein, „dass das Telefon bei uns in den Sommerferien deutlich seltener klingelt.“ Dennoch behalten auch die Christdemokraten die regulären Öffnungszeiten ihrer Geschäftsstelle während der Sommerpause bei. Niemand soll an der Bahnstraße vor verschlossenen Türen stehen. Außerdem wollen sich die CDU-Fachpolitiker aus dem Ausschuss für Bürgerservice in den Sommerferien auch noch mal um das Thema Sauberkeit und Sicherheit im Ruhrquartier kümmern und aus ihren so gewonnenen Erkenntnissen neue Arbeitsaufträge für die Verwaltung formulieren. Auch ein Hintergrundgespräch zum Thema Ruhrsteiger der Weißen Flotte am Wasserbahnhof Mintard steht auf dem Sommertour-Programm der CDU-Ratsfraktion.

Dieser Text erschien am 15. Juli 2016 in der NRZ/WAZ

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