Donnerstag, 14. Juli 2016

Arm und alt trotz Arbeit: Eindrücke einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 Plus

Auf dem Podium (von links) Helmut Storm, Klaus Konietzka, Ulrich Schallwig, Jutta Schmitz,
Sascha Jurczyk und Klaus Waschulewski.
„Altersarmut könnte ein wichtiges Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes werden“, glaubt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, Ulrich Schallwig. Deshalb luden die SPD-Senioren jetzt auch zu einer Diskussion über das Thema in den Bürgergarten ein.

Auch wenn die Zahlen aktuell noch nicht besorgniserregend aussehen, sagte Elke Dormann-Jurkiewicz von der Seniorentagesstätte der Arbeiterwohlfahrt: „Altersarmut ist kein Thema von Morgen. Sie ist schon jetzt da. Vor allem viele Witwen sind betroffen, die nicht mehr die Heizung aufdrehen und sogar am Essen und an Medikamenten sparen“, berichtete die in der Stadtmitte aktive Sozialarbeiterin. „Altersarmut sieht man nicht, weil sich viele Betroffene gar nicht mehr aus ihrer Wohnung trauen und sich zurückziehen“, pflichtete ihr der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Helmut Storm bei. Sozialamtsleiter Klaus Konietzka und der Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Stadt, Sascha Jurczyk, beschrieben zwar Ansätze, wie man, etwa mit breit gestreuter Information, dem Netzwerk der Generationen oder stadtteilorientierter Sozialberatung versucht, die armen Alten aus der Scham-Falle zu befreien. Beide räumten aber ein, „dass wir als Stadt Mülheim am Ende der politischen und finanziellen Nahrungskette stehen und das Problem der Altersarmut nicht lösen können.“

Für den DGB-Vorsitzenden  Klaus Waschulewski ist massenhafte Altersarmut nur abzuwenden, wenn die 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossene Rentenreform revidiert wird. Denn erst durch diese Reform war eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des letzten Arbeitseinkommen auf den Weg gebracht worden. Für den DGB-Mann sollte das Rentenniveau, trotz des demografischen Wandels,  auf keinen Fall unter 50 Prozent absinken.

„Uns fehlt manchmal der politische Kampfeswille, wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht“, kritisierte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Lothar Fink, seine eigene Partei, die SPD. Dass Geld nicht das Problem ist, wenn es um die Bekämpfung der Altersarmut geht, sieht Fink daran, „dass die 2015 um 90 Milliarden Euro angestiegenen Unternehmensgewinne in Deutschland mit nur 21 Prozent, die Arbeitseinkommen aber mit bis zu 49 Prozent besteuert werden.“
Ulrich Schallwig empfahl den Blick nach Österreich, in die Niederlande oder nach Dänemark. Dort gebe es eine steuerfinanzierte oder durch alle Bürger beitragsfinanzierte Volksrente. Arbeitsmarkt-Expertin Jutta Schmitz von der Universität Duisburg-Essen plädierte auch in Zeiten des demografischen Wandels an der beitrags- und umlagefinanzierten Rente festzuhalten und diese wieder auszubauen, da sich private und betriebliche Altersvorsorge als nicht krisenfest erwiesen habe.
 


Zahlen und Fakten zur Altersarmut

51.000 von 171.000 Mülheimern (30 Prozent) sind, laut Stadt, heute 60 Jahre und älter. 2030 werden, laut IT NRW,  46 Prozent der Mülheimer über 65 sein. 2040 wird der Anteil der Über-65-jährigen bei 49 Prozent liegen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügen 15,6 Prozent der Über-65-jährigen über weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnitts-Jahres-Brutto-Einkommens (32 640 €) und gelten damit als arm

Nach Berechnungen des WDRs drohen jeden zweiten Neurentner, der ab 2030 in Pension geht Altersarmut. Das Bundesarbeitsministerium ging 2012 in einer Berechnung davon aus, dass ab 2030 jeder dritte Neurentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein könnte, da dann das Rentenniveau auf 43 Prozent des letzten Arbeitseinkommens abgesunken sein wird. In Mülheim sind derzeit 2000 (5%) der Über-65-Jährigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

Dieser Text erschien am 13. Juli 2016 in der NRZ/WAZ

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