Montag, 7. Dezember 2015

Anspruch und Wirklichkeit: Juristen diskutierten in der katholischen Akademie über das deutschen Flüchtlingsrecht im Angesicht der aktuellen Herausforderungen

Auf dem Podium (von links) Jürgen Micksch, Franz-Josef Overbeck,
Andreas Jurgeleit, Kay Hailbronner und Andreas Blätte
Nur eine Woche, nachdem Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Herausforderung der Flüchtlinge in Deutschland diskutiert hatten, beschäftigte der politische Dauerbrenner jetzt auch den Juristentag in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg.

In der von Andreas Jurgeleit, Richter am Bundesgerichtshof,moderierten Diskussion wurde schon am Applaus der rund 400 Zuhörer wurde deutlich, dass der Flüchtlingszustrom polarisiert. Professor Kay Hailbronner, der an der Universität Konstanz das Institut für Ausländer- und Flüchtlingsrecht leitet und für eine rechtsstaatlich geregelte und kontingentmäßig begrenzte Flüchtlingsaufnahme und Verteilung an den Außengrenzen der Europäischen Union plädierte, bekam ebenso spontan und viel Beifall, wie Ruhrbischof Overbeck und der Pro-Asyl Gründer Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat in Deutschland.

Overbeck machte deutlich: „Flüchtlingen zu helfen ist eine christliche Pflicht. Und Deutschland steht hierbei als reiches Land besonders in der Verantwortung.“ Micksch stellte fest: „Deutschland kann sich nicht abschotten und muss sich nicht abschotten. Die zahlreichen Projekte der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe zeigen: Anders, als in den 80er Jahren, gibt es heute in Deutschland eine starke Willkommenskultur.“ Der evangelische Theologe nannte die Flüchtlinge „Botschafter für notwendige Veränderungen, hin zu einer sozial- und wirtschaftlich gerechteren Welt.“

Professor Hailbronner unterstrich dagegen, „dass wir bei der Flüchtlingsaufnahme inzwischen einen rechtlosen Zustand“ erreicht hätten, weil auch Flüchtlinge aufgenommen würden, die aus sicheren Drittländern oder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland kämen, obwohl diese von Rechts wegen eigentlich gar keinen Asyl-Anspruch hätten. „Während des Balkan-Krieges Anfang der 90er Jahre kamen etwa 438.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Heute sind es über eine Million“, machte Hailbronner die Dimension des Integrationsproblems deutlich.

Einig war sich der Rechtsprofessor aus Konstanz mit dem Ruhrbischof und dem Pro-Asyl-Gründer Micksch, dass eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung junger und qualifizierter Flüchtlinge in den deutschen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt langfristig eine Chance für unsere alternde Gesellschaft mit sich bringen könne.

In Deutschland werden wieder mehr Menschen leben, die ihre Religion auch praktizieren und uns damit vielleicht auch einen Anstoß dazu geben, in einem vernunftorientierten Dialog und Verständnis der Religionen unsere eigene Religiosität zu bedenken und zu praktizieren“, blickte Bischof Overbeck in die ZukunftPro-Asyl-Gründer Micksch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele Flüchtlinge aus Syrien, unter ihnen auch viele Christen, sehr wohl Erfahrung mit einem friedlichen Zusammenleben der Religionen mit nach Deutschland brächten. In diesem Sinne müsse auch der Staat verstärkt bereits vorhandene Formen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs verstärkt fördern.

Wie Professor Hailbrommer plädierte auch der Politikwissenschaftler Andreas Blätte von der Universität Duisburg-Essen für die Einrichtung eines europäischen Kontingentsystems, um die Belastung durch die Flüchtlingsaufnahme gerechter zu verteilen. „Es kann nicht sein, dass Frankreich nur 55.000 Flüchtlinge aufnimmt und allein Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr viermal so viele Flüchtlinge zu gewiesen bekommt, obwohl Städte und Gemeinden ihre Belastungsgrenze erreicht haben“, erklärte Hailbronner. Allerdings sieht Blätte derzeit gute Chancen, dafür, dass sich die reichen Nord- und die ärmeren Südstaaten der EU jetzt auf ein für alle Länder erträgliches und praktikables Aufnahmesystem einigen, „weil sie jetzt gegenseitig aufeinander angewiesen sind.“

Alle Podiumsteilnehmer waren sich am Ende der gut zweistündigen Diskussion einig, dass Deutschland und die EU-Staaten auch auf lange Sicht gefordert seien, mit finanziellen und diplomatischen Mitteln, wie etwa einer deutlich erhöhten der Entwicklungshilfe, dafür zu sorgen, die Ursachen zu beseitigen, die derzeit weltweit 60 Millionen Menschen aus Todesangst und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern fliehen ließen.

Dieser Text erschien am 14. November 2015 im Neuen Ruhrwort

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