Montag, 19. Dezember 2016

Auf dem Weg in eine gefahrenvolle Zukunft? Der Juristentag diskutierte in der Katholischen Akademie die Innere Sicherheit

Auf dem Podium (von links) Frank Richter, Martin Morlok,
Hans-Jürgen Lange, Franz-Josef Overbeck und Andreas Jurgeleit
"Gehen wir in eine gefahrvolle Zukunft? Steht die Innere Sicherheit unseres Rechtsstaates auf dem Spiel?" Mit dieser Frage beschäftigte sich der Juristenrat des Bistums jetzt in der katholischen Akademie. Ganz konkret wurde die Diskussion, als die Mitarbeiterin eines Essener Krankenhauses von tätlichen Angriffen und Beleidigungen durch Familienclans mit Zuwanderungshintergrund berichtete.

Der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter räumte ein: "Die Verrohung der Sprache und die Respektlosigkeit haben in den letzten Jahren deutlich zu genommen." Gleichzeitig warnte er vor einer hysterischen Scheindiskussion darüber, die innere Sicherheit dadurch zu stärken, in dem man neben der Polizei auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen solle. "Wie sollen wir die Sicherheit in unseren Städten stärken, wenn wir plötzlich vor dem Essener Hauptbahnhof einen Leopard-II-Panzer stehen hätten?" fragte der Polizeichef plakativ. Er wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, "dass wir heute in unserem Land weniger Straftaten haben, als noch vor 20 Jahren und auch die Zahl der Wohnungseinbrüche, nach einem zwischenzeitlichen Anstieg, wieder zurückgegangen ist."

Auch der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Hans Jürgen Lange von der Hochschule der Polizei und Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Morlok von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität warnten vor politisch überzogenen und unrealistischen Forderungen, die eher die Unsicherheit als die Sicherheit steigern würden. Sehr anschaulich entwarf Lange das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen- und Entscheidungs-Geflecht, in dem Polizei zwischen europäischer, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene agieren müsse. Er plädierte für eine "sachliche Diskussion" darüber, "was wir von der Europäischen Union, vom Bund, von den Ländern und Städten in Sachen Innere Sicherheit erwarten?"

Lange und Morlok waren sich darin einig, "dass Sicherheit immer auch ein subjektives Gefühl ist" und man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten dürfe. "Es wäre doch fatal, wenn die Eingriffsrechte des Staates derart ausgeweitet würden, dass der Staat selbst zum Sicherheitsrisiko für die Freiheit seiner Bürger" werde, warnte Morlok. Er gan aber auch zu: "Die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat die Innere Sicherheit gwährleisten kann, ist für diesen Staat nicht mehr und nicht weniger, als eine Legitimationsfrage."

Mit Blick auf den Bericht der Krankenhaus-Mitarbeiterin warnte Professor Lange davor, dass die Akzeptanz des Rechtsstaates Schaden nehmen könne, wenn Straftäter und Menschen, die sich nicht an die rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln hielten, dafür nicht ausreichend und rechtzeitig zur Rechenschaft gezogen würden.

Polizeipräsident Richter räumte ein: "Ja es gibt das Problem der kriminellen Familienclans und es gibt Brennpunkte, aber wir haben bei uns keine No-Go-Aereas, in die sich Polizei und Bürger nicht mehr hienin trauen würden." Dass die Sicherheitslage im Ballungsraum Ruhrgebiet besser ist, als ihr Ruf, machte der Polizei-Chef mit Blick auf Umfrage-Ergebnisse des Max-Planck-Institutes und der Funke-Mediengruppe deutlich. Danach fühlen sich 86 Prozent der Bürger in Essen und Mülheim sicher. Und sogar 96 Prozent haben Vertrauen in dei Arbeit der Polizei. Richt wies auch auf die 2000 neuenPolizisten hin, die das Land NRW 2015 eingestellt habe. "Wir brauchen keine Sicherheitsdiskussion. Wir brauchen eine Wertediskussion. Und wir müssen soziale Lebensperspektiven schaffen", betonte der Polizeichef und ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Erschreckt, so Richter, habe ihn der Fall eines älteren Mannes, der vor einem Geldautomaten einen Herzinfarkt erlitten habe und gestorben sei, weil es zwölf Minuten gedauert habe, ehe der erste Bankkunde, nicht über den am Boden liegenden Mann hinweggestiegen sei, sondern einen Rettungswagen gerufen habe.

"Ich glaube nicht, dass die Menschen heute roher sind als früher. Aber wir bewegen uns heute in einem ganz anderen gesellschaftlichen Umfeld, in dem die christlichen Kirchen ihre ethische und soziale Deutungshohheit verloren haben und viele Wertmaßstäbe verrückt sind, weil sich immer mehr Menschen nur noch um sich selbst drehen und nicht mehr nach den Rechten und Bedürfnissen anderer Menschen fragen." Am Beispiel von Ordensfrauen, die in Duisburg Bildungs- und Sozialarbeit für junge Zuwanderer und Flüchtlinge leisten, machte der Ruhrbischof deutlich, "dass Bildungs- und Sozialarbeit immer noch der beste Beitrag zur Inneren Sicherheit sind."

Polizeipräsident Richter schilderte in diesem Zusammenhang die Essener Pläne für ein Jugendgerichtshaus, in dem Polizei, Richter, Jugengerichtshelfer, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen unter einem Dach zusammenarbeiten sollen, um junge Täter möglichst schnell mit den Konsequenzen ihrer Straftat zu konfrontieren, ihnen aber auch Zukunftsperspektiven dafür aufzuzeigen, "wie sie in ihrem Leben die Kurve bekommen können, damit sie langfristig nicht zur Stammkundschaft der Polizei werden." - Nicht nur der Rechtswissenschaftler Martin Morlok warnte grundsätzlich vor der Versuchung, mit Straftätern kurzen Prozess zu machen. "Denn. so Morlok, "die anwaltliche Verteidigung in einem ordnungsgemäßen gerichtsverfahren sind ein Menschenrecht."

Dieser Text erschien am 29. Oktober 2016 im Neuen Ruhrwort 

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