"Unsere Aufgabe ist noch nicht erfüllt": Die FDP feierte ihren 70. Geburtstag

Liberales Familienfoto am Ruhrkristall: Paul Gerhard Bethge,
Ulrike Flach, Brigitte Mangen, Christian Lindner und Christian Mangen

Bei der FDP ist man das Warten gewohnt. Derzeit warten die Liberalen bekanntlich auf ihren Wiedereinzug in den Bundestag. Und so ließ ihr Kreisvorsitzender Christian Mangen erst einmal 70 Jahre FDP in Mülheim Revue passieren, weil der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, im Stau steckte und erst später zu den 150 Gästen im Ruhrkristall sprechen konnte.

Mangen nannte einige historische Fakten, um seine Parteifreunde für die Gegenwart und Zukunft der Mülheimer Liberalen zu inspirieren. "Mit Wilhelm Dörnhaus, Alfred Jutzi und Paul Gerhard Bethge hat die FDP im Laufe von 70 Jahren drei Bürgermeister gestellt. Und ich bin davon überzeugt, dass Paul Gerhard Bethge, der heute unter uns ist, nicht der letzte Bürgermeister gewesen sein wird, den die FDP in Mülheim stellt." Keinen Zweifel ließ der liberale Ratsherr auch daran, dass er heute lieber 405 Parteifreunde (wie 1946/47) haben würde, als derzeit nur 130.
Auch die 5,3 Prozent, die die FDP bei der Kommunalwahl 2014 gewonnen hat, nehmen sich im Vergleich zu den 20 Prozent aus dem Jahr 1952 bescheiden aus. Damals saßen acht Liberale im Stadtrat. Heute sind es mit Mangen, Peter Beitz und Meike Ostermann nur drei. "Wir müssen als FDP für eine Politik stehen, die für eine attraktive Bildungs,- Kultur- und Freizeit-Infrastruktur sorgt, bürokratische Hemmnisse für Existenzgründer und Unternehmer abbaut und die Gewerbesteuer auch mal wieder absenkt. Denn nur so können wir den Wirtschaftsstandort Mülheim stärken", unterstrich Mangens Ratskollegin Ostermann in einem Gespräch am Rande der Festveranstaltung.

Liberale wollen Lernwerkstatt retten

Parteichef Mangen verbuchte das unbeirrte Festhalten der FDP am Projekt Ruhrbania ebenso als Pluspunkt für seine Partei, wie die unter anderem von der ehemaligen Kreisparteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach getragene Initiative zur Rettung der Lernwerkstatt Natur im Witthausbusch. Spät, aber nicht zu spät griff der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in den Festakt ein und ermutigte seine Mülheimer Parteifreunde mit einem rhetorisch geschickten Brückenschlag zwischen Geschichte und Tagespolitik. Mit Blick auf die Kontroverse um den Satiriker Jan Böhmermann und seine Anklage durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die bürokratischen Ausführungsbestimmungen des gesetzlichen Mindestlohns, die Personal- und Sachausstattung von Polizei und Justiz, die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die zunehmende staatliche Datensammelwut in Zeiten des Terrors und die ebenfalls zunehmende Europa-Skepsis, machte Lindner deutlich: "Die Aufgabe der Liberalen als der Partei der Marktwirtschaft, der Bürgerrechte, des Bürokratie-Abbaus, der Chancengerechtigkeit der europäischen Integration ist noch lange nicht erfüllt." Auch für die Mülheimer FDP sehen die Alt-Liberalen Bethge und Ex-Fraktionschefin Brigitte Mangen lohnende Handlungsfelder im Bereich der lokalen Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik. "Durch die Max-Planck-Institute und die Hochschule Ruhr-West bekommt Mülheim viele neue bildungsbürgerliche Einwohner, die die FDP ansprechen, einbinden und gewinnen kann."

Dieser Text erschien im Juni 2016 in der Mülheimer Woche und im Mülheimer Lokalkompass