Mittwoch, 11. April 2018

"Wir müssen das Arbeiten und Wohnen miteinander versöhnen"

Von links: Astrid Timmermann-Fechter, Josef Hovenjürgen
und Christina Kaldenhoff
"Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, weil wir uns als Volkspartei für alle Bürgerinnen und Bürger verantwortlich fühlen", betonte die CDU-Kreisvorsitzende Astrid Timmermann-Fechter beim gut besuchten Frühlingsempfang, zu dem ihre Partei Mülheimer aus allen Bereichen der Bürgerschaft in die Stadthalle eingeladen hatte.
Timmermann-Fechter, die bis zum September letzten Jahres dem Bundestag angehört hatte, lobte die neue Bundesregierung aus Union und SPD dafür, insgesamt 46 Milliarden Euro für den Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur bereitgestellt zu haben. Davon profitierten auch die Kommunen.

Generalsekretär als Gastredner

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen und Mülheims CDU-Fraktionschefin waren sich einig darin, dass die Städte im Ruhrgebiet als Wirtschaftsstandort im regionalen Vergleich solange nicht wettbewerbsfähig seien, wie ihre Grund- und Gewerbesteuersätze etwa doppelt so hoch seien wie im Münslerland, obwohl sie Unternehmen nur einen Bruchteil der dort zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen anbieten könnten. "Wir brauchen solide Finanzen. Da wir unsere kommunalen Abgaben aber nicht weiter erhöhen können, müssen wir sparen", beschrieb Kaldenhoff die politische Marschrichtung. Die Kommunalpolitikerin lobte die vom Land bereit gestellte Pauschale für die Integrationskosten der Städte als einen Schritt in die richtige Richtung. Hier hatte Gastredner Hovenjürgen eine Gesamtsumme von 100 Millionen Euro genannt.

"Entwicklung braucht Fläche. Und deshalb müssen wir Arbeiten und Wohnen wieder miteinander versöhnen", plädierte der aus Haltern kommende Landtagsabgeordnete Hovenjürgen für eine grundsätzlich neue Richtung in der Raumplanung. Man müsse, so der CDU-Politiker, künftig wieder Gewerbeflächen in Wohngebieten und Außenbereichen zulassen und dürfe Gewerbeflächen nicht weiter reduzieren. Sonst werde man weiter Arbeitsplätze verlieren. Und so würde die Menschen auf der Suche nach Arbeitsplätzen  aus der Region hinaus gezogen.

Vom Ich zum Wir kommen

In diesem Zusammenhang verteidigte der CDU-General auch die von der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebrachte Abschaffung des Vetorechtes der ernannten Landschaftsbeiräte. Sie dürften, so Hovenjürgen, nicht mehr Rechte haben, als die gewählten Stadtparlamente. "Das war ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung und deshalb schaffen wir das ab", machte der Gastredner aus der Landes-CDU deutlich.

Darüber hinaus forderte der Generalsekretär der NRW-CDU seine Mitbürger zu mehr gegenseitiger Achtsamkeit und Hilfsbereitschaft auf: "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, dürfen wir nicht nur nach der Politik rufen, sondern müssen auch selbst aktiv werden. Wir müssen wieder mehr vom Ich zum Wir kommen."


Dieser Text erschien am 10. April 2018 im Lokalkompass und in der Mülheimer Woche

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