Mittwoch, 26. Juli 2017

Braucht unsere Demokratie neue Konzepte? Eine Diskussion in der katholischen Akademie

Auf dem Podium (von links): Politikwissenschaftler Martin Florack, Alexander
Trennheuser von Mehr Demokratie e.V., Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck
und Moderator Tobia Hennrix.
Gut, dass die Katholische Akademie wohltemperiert ist. So trauten sich interessierte Staatsbürger aus dem Ruhrbistum auch an einem hochsommerlichen Spieltag der Confederation Cups in ihr Auditorium, um darüber zu diskutieren, ob Deutschland neue Demokratiekonzepte braucht, um auch in Zukunft als freier und demokratischer Rechtsstaat funktionieren zu können.

Thomas Schlenz, Arbeitsdirektor bei Thyssen Stahl und nebenberuflich Vorsitzender des Bistumsrates für Wirtschaft und Soziales wies darauf hin, dass sich die Wahlbeteilung, die zuletzt bei der Landtagswahl wieder auf 65 Prozent angestiegen sei, auf lange Sicht immer noch deutlich unter den 80 bis 90 Prozent liege, die noch in den 70er und 80er Jahren das Maß der politischen Dinge gewesen seien.

Was tun, um den Menschen wieder mehr Lust auf Demokratie zu machen? “Mut zu Volksinitiativen und Volksentscheiden, wie in der Schweiz. Auch die deutschen Bundesländer und Kommunen hätten gute Erfahrungen mit Bürgerbegehren gemacht”, unterstrich der Landesgeschäftsführer des bundesweit 10.000 Mitglieder zählenden Vereins Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser. Aus Sicht des Sozialwissenschaftlers könnten Volksinitiativen und Volksentscheide auch auf Bundesebene das leisten, was sie auf Landes- und Stadtebene längst bewiesen hätten, “mehr Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen und so als Korrektiv der Parlamente zu wirken. Das Volks- und Bürgerbegehren ganz nebenbei auch das politische Wissen der Bürger befördern liegt für den Demokratie-Aktivisten Trennheuser auf der Hand.

Der Duisburger Politikwissenschaftler Martin Florack und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck schütteten dagegen Wasser in den basisdemokratischen Wein. Den Brexit aber auch lokale Bürgerbegehren gegen verkehrtechnisch sinnvoll Projekte, wie die Weiterführung einer Straßenbahnlinie in Oberhausen oder den Bau eines Straßentunnels in Gladbeck, führten sie als Beispiele dafür ins Feld, dass Volksentscheide nicht automatisch zu besseren politischen Entscheidungen führen müssen.

Florack und Overbeck plädierten für eine Bildungsoffensive, zum zunächst einmal die Grundlage für politische Entscheidungsfähigkeit und Entscheidungswilligkeit zu schaffen.

Für Overbeck, der innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz die Kommission für gesellschaftspolitische Fragen leitet, steht außer Frage, “dass die repräsentative Demokratie bei allen unbestreitbaren Schwierigkeiten im weltweiten Vergleich immer noch die klügste und funktionsfähigste Staatsform ist.”

Dass sich so viele Menschen in unserem Land und vor allem in unserer sich stark wandelnden Industrieregion abgehängt fühlen und deshalb keine Lust mehr auf Politik haben und ihren Glauben an die Demokratie verloren haben, hat für Franz-Josef Overbeck vor allem einen Grund. “Unsere soziale Marktwirtschaft sorgt nicht mehr ausreichend für soziale Gerechtigkeit. Die soziale Schere zwischen denen, die viel zu wenig und denen, die viel zu viel haben, öffnet sich immer weiter”, diagnostizierte der Ruhrbischof.

Sehr aufschlussreich war der politikwissenschaftliche Parforceritt, den Martin Florack, seinen Zuhörern in der Wolfsburg bot. Dem ausgesprochen demokratischen Verhältniswahlrecht der Konsensdemokratien Deutschlands und der Niederlande stellte er das mehrheitsbildende Wahlrecht in Frankreich und Großbritannien entgegen, das auf der einen Seite viele Stimmen unter den Tisch fallen lässt auf der anderen Seite aber klare Mehrheiten und damit auch schnellere und klarere Entscheidungen und politische Verantwortlichkeiten fördert.

Florack zeigte am Beispiel des Essener und Mülheimer Nord-Südgefälles, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bildung, Wohlstand und hoher Wahlbeteiligung auf der einen Seite und geringer Bildung, sozialer Benachteiligung und niedriger Wahlbeteiligung gibt. Vor diesem Hintergrund warnte der Politikwissenschaftler vor der Erwartung, dass mehr Volks- und Bürgerbegehren zu mehr politischer Beteiligung und mehr sozialer Gerechtigkeit führen werde. Im Gegenteil. Florack glaubt, “dass plebiszitäre Elemente vor allem von den gebildeten und wohlhabenden Bürgern genutzt werden, um ihre politischen Interessen durchzusetzen und die soziale Verzerrung der politischen Teilhabe dadurch eher noch verstärkt würde.

Aus dem Publikum heraus wurde angeregt, in Deutschland, wie zum Beispiel in Belgien, eine Wahlpflicht einzuführen. Außerdem plädierten einige Zuhörer für die Einführung eines konsultativen Elements, in dem Politiker, aber auch Entscheidungsträger in Wirtschaft und Kirche den Dialog interessierten, ideenreichen und kompetenten Bürgern institutionalisieren sollten.

Ein Veranstaltungsteilnehmer wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger vor allem dadurch untergraben werde, dass der Gesetzgeber aber auch die oft arbeitstechnisch überlasteten Gerichte und Staatsanwaltschaften den Rechtsstaat oft nur unzureichend und zeitverzögert durchsetzten. 


Dieser Text erschien am 30. Juni 2017 im Neuen RuhrWort

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