Donnerstag, 30. Juli 2009

Wie hält es die Stadt mit ihren Dienstwagen?



Wir wissen nicht, wo Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihre Beigeordneten Helga Sander und Peter Vermeulen Urlaub machen oder gemacht haben? Wir wissen nur eines. Sie haben, wie alle Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, von Amts wegen einen Dienstwagen. Die OB hat sogar einen eigenen Fahrer. Beigeordnete oder Bürgermeister können bei Bedarf auf einen weiteren Fahrer zurückgreifen, der sie zu wichtigen Dienstgeschäften chaufiert und damit dafür sorgt, dass sie während ihrer Dienstfahrt die Hände frei haben, um sich zum Beispiel durch Aktenstudium auf einen wichtigen Termin vorzubereiten.

Vier Audi- und zwei BMW-Limousinen sorgen dafür, dass die leitenden Angestellten der Stadt dienstlich schnell und bequem an ihr Ziel gelangen.

Angesichts der aktuellen Dienstwagen-Affäre um Bundesgesundheitsministerin Ursula Schmidt, sind sich Mühlenfeld, Sander und Vermeulen einig: Mit Dienstwagen und Fahrer in den Urlaub? Das käme für sie nicht in Frage. Bei allen privaten Fahrten greifen sie lieber auf ihre privaten Fahrzeuge zurück, obwohl die dienstliche und private Nutzung eines Dienstfahrzeuges Teil ihres Gehaltes ist, den sie als geldwerten Vorteil versteuern müssen. "Das macht bei mir monatlich pauschal etwa 400 Euro aus", sagt Kulturdezernent Peter Vermeulen. Er und seine für die Bereiche Bauern, Planen und Umwelt zuständige Kollegin Sander versteuern den geldwerten Vorteil ihres Dienstfahrzeuges, das sie selbst fahren, pauschal mit monatlich etwa einem Prozent des Listenpreises, den ihr Dienstfahrzeug im Inland erzielen würde. Hinzu kommen noch einmal 0,03 Prozent dieses Listenpreises für jeden Kilometer, den sie auf ihrem Dienstweg zwischen Wohn- und Dienstort zurücklegen. Fahrtenbücher müssen OB und Beigeordnete also nicht führen. Vermeulen, der in Krefeld wohnt und in Mülheim arbeitet, schätzt, dass er in seinem Dienstwagen pro Jahr etwa 20 000 Kilometer im Dienste der Stadt zurücklegt. Hinzu kommen noch einmal etwa 10 000 Kilometer, die er als Berufspendler zwischen Niedrrhein und Ruhrgebietfährt, aber als private Fahrten rechnet. Seine Kollegin Sander bringt es mit ihrem Dienstwagen pro Jahr auf geschätzte 15 000 gefahrene Kilometer. Dabei geht sie davon aus, dass 13 000 Kilometer rein dienstlich zurückgelegt werden.

Als Grüne legt Umweltdezernentin Sander aber auch Wert auf einen umweltfreundlichen Verkehrsmix. Bei kurzen Fahrten vom Technischen Rathaus zum provisorischen Rathaus im Thyssen-Schachtbau-Haus an der Ruhrstraße nutzt sie eines von sieben städtischen Diensträdern. Hat sie einen Termin in einem Düsseldorfer Landesministerium, das mit dem Nahverkehr gut zu erreichen ist, nutzt sie ein Firmenticket der Stadtverwaltung, um mit Zug, Bahn und Bus dort hinzufahren. Nur wenn sie in der Region unterwegs und ihr Ziel nur schwer mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen ist, greift sie gerne auf ihren Dienstwagen zurück.

Obwohl OB Mühlenfeld, anders als die Beigeordneten, das Recht hat von einem Fahrer chaufiert zu werden, nutzt sie dieses Recht nur während ihrer offiziellen Dienstzeit. Bei dienstlichen Terminen am späteren Abend oder an Wochenenden, gönnt sie ihrem Fahrer seinen Feierabend und setzt sich selbst an das Steuer ihres Dienstwagens.

Neben den Dienstwagen der Stadtspitze gibt es auch noch die sogenannten Paublic Cars, die die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) den städtischen Ämtern, bei Bedarf, als Dienstfahrzeuge auf Zeit zur Verfügung stellt. Nach Angaben der Pia nutzen neun Ämter derzeit insgesamt 25 Public Cars, von denen sieben mit Erdgas betankt und drei von sogenannten Kombi-Nutzern gefahren werden. Letztere sind städtische Mitarbeiter, die ihr Public Car dienstlich und privat nutzen, wobei die private Nutzung ihres Dienstfahrzeuges auch von ihnen privat bezahlt wird. Die 25 Pia-Public Cars, die allein 2008 insgesamt rund 80 000 Kilometer im Dienste der Stadt zurückgelegt haben, werden mit der Pia in Form von Monats,- Kilometer- oder Stundenpauschalen abgerechnet. So zahlt ein Amt für die Nutzung eines Public-Cars eine monatliche Pauschale von 250 bis 300 Euro. Hinzu kommen 25 bis 30 Cent pro gefahrenem Kilometer. In neu abgeschlossenen Verträgen bietet die Pia auch Stundenpauschalen an. In diesem Fall zahlt ein Amt zwischen 1,50 Eur und 1,80 pro gefahrener Stunde, zuzüglich 16 Cent für jedenen gefahrenen Kilometer. Kombi-Nutzer müssen für die private Nutzung ihres dienstlichen Public Cars an die Pia eine Monatspauschale von 80 Euro, zuzüglich 25 Cent für jeden privat gefahrenen Kilometer zahlen.

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