Europa, jetzt aber richtig

750 Menschen haben sich unter dem Motto: „Europa. Jetzt aber richtig!“ am Tag der Arbeit auf dem Rathausmarkt versammelt. 250 Bürger beteiligten sich am Demonstrationszug, der um 10.30 Uhr vom Haus der Mülheimer Wirtschaft an der Wiesenstraße zur Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes führte. Der DGB hat in Mülheim derzeit 15.000 Mitglieder.

An der Spitze der Mai-Demonstration marschierten unter den Paukenschlägen der Trommelgruppe Pelodum Oberbürgermeister Ulrich Scholten, der Hauptredner der Maikundgebung, Pietro Bazolli von der IG Metall, der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare und die SPD-Kandidatin für die Wahl zur Europäischen Parlament, Sina Breitenbruch Tiedtke.

Pietro Bazzoli nutzte seine Mairede, um „eine europäische Politik der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen Fortschritts“ zu fordern, „die alle Menschen mitnimmt und dafür sorgt, dass Mobilität, Energie und Wohnraum kein Luxusgut werden.“

Der ehemalige Mülheimer Siemens-Betriebsratschef, der jetzt 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Bocholt ist, warnte davor Industrie, Energiewende und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen statt sie im Interesse der vom Strukturwandel betroffenen Arbeitnehmer zusammenzuführen und entsprechende Zukunftskonzepte zu entwickeln.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die europäische Integration „uns 74 Jahre Frieden beschert hat und zum Ausgangspunkt wichtiger sozialpolitischer Initiativen etwa im Bereich der Teilzeitarbeit, der Arbeitsentgelttransparenz und der allgemeinen Gleichbehandlung geworden ist.“ Mit Blick auf Mülheim wies der OB darauf hin, dass seit 2007 EU-Fördermittel in Höhe von 23,7 Millionen Euro nach Mülheim geflossen seien. Dieses Geld aus den EU-Fonds, so Scholten sei nicht nur in den Bau der Ruhrpromenade und des Ruhrradschnellweges, sondern auch örtlichen Unternehmen, Forschungsinstituten und sozialpolitischen Fördermaßnahmen zugutegekommen. Die Bedeutung des EU-Binnenmarktes machte Scholten auch daran deutlich, dass 2/3 der deutschen und Mülheimer Exporte mit einem lokalen Volumen von jährlich 1,5 Milliarden Euro in andere EU-Staaten fließen.

Als einer der wenigen jungen Teilnehmer der Maikundgebung forderte DGB-Kreisvorstand Filip Fischer (22) in einer sehr engagierten Rede forderte der Jugendvertreter „gute, mitbestimmte Arbeitsplätze“ und eine klare Absage an „Nationalismus, Rassismus und Abschottung!“ Darüber hinaus forderte er eine gemeinsame europäische Finanzpolitik, die dafür sorge, „dass milliardenschwere Großkonzerne weniger Steuern abliefern als jeder Handwerksbetrieb.“ 

Protest für den ÖPNV

Mitglieder der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nutzten die Maikundgebung auf dem Rathausmarkt, um gegen die millionenschweren Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr zu protestieren. Vor der Rednertribüne zeigten sie ein Banner mit der Aufschrift: „Hände weg vom öffentlichen Nahverkehr. Wenn der ÖPNV stirbt, stirbt die Stadt.“ Verdi-Sekretär Rainer Sauer kritisierte die geplanten ÖPNV-Einsparungen von 5 Millionen Euro, „mit denen bei uns Busse und Bahnen kaputt gespart werden, während Jugendliche freitags für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und damit zeigen, dass sie offensichtlich mehr verstanden haben als die älteren Herrn, die bei uns die politischen Entscheidungen treffen.“ Der ÖPNV, so Sauer, müsse für alle Bürger bezahlbar bleiben.

Dieser Text erschien am 1. Mai 2019 in NRZ/WAZ