Gefährlicher Hochsprung

Nicht nur bei der Fußball-WM wird heute gespielt. Auch im Bundestag wird heute um 9.20 Uhr ein wichtiges Spiel angepfiffen. Anders, als bei der Fußball-WM steht der Spielausgang schon so gut, wie fest: Denn Union und SPD wollen sich mit ihrer Regierungsmehrheit etwas gönnen. Und das bedeutet, dass Sie und ich und wir alle zusammen als Steuerzahler es bezahlen müssen.

Denn die Parteien sollen mehr Geld für ihre politische Arbeit bekommen, nämlich 190 Millionen statt 165 Millionen Euro, und das, obwohl der Bundestag 2013 160 Millionen Euro pro Jahr, plus Teuerungszulage als "absolute Obergrenze" festgelegt hatte. Doch was ist heute schon absolut. Wir leben nicht mehr im Absolutismus, sondern in der Demokratie. Weil die Macht bei uns vom Volke, also von uns ausgeht, dürfen wir uns absolut sicher sein, dass die Parteien ihre Mehreinnahmen auf unsere Kosten für unerwartet teure Arbeit für die Demokratie, nur uns zu Liebe für ihre digitalen Botschaften via Internet, Facebook, Twitter und Co ausgeben wollen. Der manische Twitterer Trump lässt grüßen. Frau Merkel und Co müssen ja dagegenhalten, wenn unser großer ungezogener Bruder jenseits des Atlantiks seinen Unsinn im virtuellen Netz verbreitet.

Ob es unserer Demokratie und damit uns allen besser geht, wenn unsere Parteien mehr Geld zum Twittern und Posten haben, darf bezweifelt werden. Denn wir brauchen auch im digitalen Zeitalter nicht mehr Tweets, sondern Geld für gute Taten, die uns allen im Alltag gut tun, statt uns, wie so manche Web-Botschaft, zu belästigen und die Zeit zu stehlen. Daran sollte heute auch unser Bundestagsabgeordneter Arno Klare denken, wenn es im Schatten der Fußball-WM um einen Hochsprung in der Parteienfinanzierung geht, der spätestens bei der nächsten Wahl für die Parteien zum Eigentor werden könnte.

Dieser Text erschien am 15. Juni 2018 in der Neuen Ruhr Zeitung