Mittwoch, 28. März 2018

Lieber viele kleine als ein zu großer Schritt: Bei den Essener Gesprächen über das Verhältnis von Kirche und Staat diskutierten Theologen, Politiker und Juristen über die Rolle der Islam-Verbände und den islamischen Religionsunterricht in Deutschland

Auf dem Podium (von links): Paul Kirchhof, Michael Schlagheck, Malu Dreyer und
Franz-Josef Overbeck

Mit Blick auf die bedenkliche politische Entwicklung in der Türkei stoppte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Mal Dreyer 2016 in ihrem Bundesland die Verhandlungen mit den Islamverbänden, die zu einem Rahmenvertrag über die Erteilung des islamischen Religionsunterrichtes an den Schulen des Landes führen sollte, bis auf weiteres gestoppt. Obwohl ein Gutachten der Landesregierung bestätigt hatte, dass der von der türkischen Regierung finanzierte Dachverband der deutsch-türkischen Moschee-Gemeinden (Ditib) ein politisch unbedenklicher Verband sei, sah sich Dreyer unter dem Eindruck der politischen Zuspitzung in der Türkei des autokratisch regierenden Staatspräsidenten Erdogan dazu gezwungen, die Vertragsgespräche mit den Islam-Verbänden so lange auf Eis zu legen, bis ein noch ausstehendes Gutachten die Staatsnähe oder Staatsferne der islamischen Ditib-Gemeinden untersucht hat. Denn die bundesweit 900 Moschee-Vereine des 1984 in Köln gegründeten Dachverbandes unterstehen der Kontrolle des staatlichen türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten und damit auch der Kontrolle durch die türkische Regierung.
Vor diesem Hintergrund war Malu Dreyer jetzt bei den Essener Gesprächen über das Verhältnis von Staat und Kirche den Juristen, Politikern und Theologen, die in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg über die Rolle diskutierten, die die Islam-Verbände heute in unserem demokratischen Rechtsstaat spielen, als Gesprächspartner willkommen.
Auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind wollen wir auch den muslimischen Schülern Räume geben, um ihre Religion auszuleben. Zwar macht das Fremde Menschen Angst, aber wir wissen aus den Erfahrungen unseres Dialogs, dass man diese Ängste, die von der AfD politisch geschürt werden. nehmen kann, wenn man Begegnungsräume schafft, in denen sich Christen und Muslime kennenlernen können. Wenn sich heute Politiker für einen Moschee-Besuch kritisieren lassen müssen, zeigt das, dass wir mit unseren Bemühungen um einen Dialog wieder in ein besseres Fahrwasser kommen müssen“, sagte Dreyer am Montagabend im vollbesetzten Auditorium der Katholischen Akademie.
Auch wenn eine übergreifende staatsrechtliche Lösung noch nicht in Sicht ist, wies Dreyer auf gute Erfahrungen mit lokalen Kooperationspartnern aus der islamischen Gemeinschaft hin, die an einigen Modellschulen bereits zu fest vereinbarten Rahmenbedingungen für einen durch islamwissenschaftlich gebildete Lehrer geführt habe. „Diese Vereinbarungen haben den Vorteil, dass sie beide Seiten zur Vertragstreue zwingen und allen Beteiligten deutlich machen, was man voneinander erwarten kann“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Sie zeigte sich entschlossen, den Gesprächsfaden mit den islamischen Verbänden nicht abreißen zu lassen, aber auch im Interesse der islamischen Gemeindemitglieder „auf einer organisatorischen Entflechtung bei Ditib“ zu bestehen und eine politische Beeinflussung der Gemeinden durch den türkischen Staat zu verhindern. Dreyer bekannte sich zur Rücksichtnahme auf islamische Feiertage, lehnte die Einführung islamischer Feiertage in Deutschland jedoch ab.
Unterstützung für ihr Modell einer klein-schrittige Vertragslösung im Verhältnis zwischen den islamischen Gemeinden und dem deutschen Staat erhielt Dreyer vom Rechtswissenschaftler und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof. Auch wenn Kirchhof die politisch motivierte Gleichsetzung von Islam und Islamismus kritisierte, stellte er doch klar: „Der Islam der Gegenwart stellt für unsere Gesellschaft insbesondere aufgrund der großen Zahl von jungen, alleinstehenden, männlichen und muslimischen Zuwanderern, ein Problem dar, weil gerade diese jungen muslimischen Männer, die zum Teil direkt aus den Kriegsgebieten kommen, sich erst mal an unsere freie, friedliche, gleichberechtige und großzügige Gesellschaft anpassen müssen.“
In Kirchhofs Augen würde eine rasche rechtliche Gleichstellung der islamischen Gemeinden und der christlichen Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowohl die sehr heterogene islamische Gemeinschaft, als auch die deutsche Gesellschaft überfordern und deshalb kontraproduktiv wirken. Deshalb plädiert der ehemalige Verfassungsrichter für einen schrittweisen Prozess, in dem „die menschliche Anerkennung der juristischen Anerkennung vorausgeht.“ Derzeit sieht Kirchhof vor allem das Problem, „dass es eben nicht den einen Islam mit einer personellen und organisatorischen Stetigkeit gibt, den eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes haben muss.“
Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck unterstützte ausdrücklich Kirchhofs Forderung nach einem verbindlichen islamischen Bekenntnis „zu den drei Fs unseres demokratischen Rechtsstaates: Freiheit, Frieden und Frauen-Gleichberechtigung!“
Overbeck stellte aber auch klar: „Die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit gilt für alle und damit auch für die fünf Millionen Muslime in Deutschland. Unabhängig von allen religiösen, kulturellen und sozialen Unterschieden, gehören wir als Gesellschaft zusammen und dürfen uns nicht spalten lassen.“ Unter dem Eindruck seiner Erfahrungen in der Krankenhaus- und Militärseelsorge sagte der Bischof: „Wir sind als katholische Kirche für alle da, wenn es zum Beispiel um religionsunabhängige Fragen, wie Familie, Erziehung, Trennung und Pflege alter Angehöriger geht. Auch viele islamische Menschen, die in Deutschland leben, verstehen sich, wie insgesamt etwa 40 Prozent der deutschen Bevölkerung als säkular.“

Zur Person: Die Juristin Maria Anna Luise (Malu) Dreyer (Jahrgang 1961) ist seit 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Zuvor war die Sozialdemokratin und bekennende katholische Christin, die dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken angehört, Sozialministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Mainz und Bürgermeisterin von Bad Kreuznach. Dreyer, bei der 1994 Multiple Sklerose diagnostiziert wurde, engagiert sich unter anderem als Schirmherrin für eine Selbsthilfeinitiative von Multiple-Sklerose-Erkrankten in Trier. Zusammen mit ihrem Ehemann Klaus Jensen lebt Dreyer in einem inklusiven und generationsübergreifenden Wohnprojekt der Benediktinerabtei St. Matthias in der Nähe von Trier. Für ihren politischen Einsatz zur Verbesserung der Pflegesituation in ihrem Bundesland wurde die Ministerpräsidentin vom Deutschen Pflegerat 2015 mit dem Deutschen Pflegepreis aus gezeichnet.

Dieser Text erschien am 16. März 2018 im Neuen Ruhrwort

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