So gesehen: Ein vitaminreicher Nachschlag zur Bundestagswahl

Mit Speck fängt man Mäuse. Aber wie fängt man Wähler? Die Frage bleibt auch nach der Wahl aktuell, weil ja nach der Wahl auch immer vor der Wahl ist. Von der Antwort lebt eine ganze Industrie. Wenn es nach so mancher Druckerei oder Herstellern von Gummibärchen und Kugelschreibern ginge, dürfte der Wahlkampf eigentlich nie enden. Schließlich ist er doch mit seinem diversen Druckerzeugnissen vom Plakat bis zur Broschüre und seinen zahlreichen politischen Marketingartikeln vom Luftballon bis zum Plastikkugelschreiber die reinste Konjunkturlokomotive. Sage noch einer, die Politik täte nichts, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Dass wollte wohl auch die SPD im Bundestagswahlkampf 1980. Damals warf sie, laut Lokalpresse "42 Zentner Obst in den Wahlkampf." Von Äpfeln und Birnen war die Rede. Vielleicht hätten Steinmeier und Ca auch wesentlich besser abgeschnitten, wenn sie wie Schmidt, Schröer und Co anno 1980 den Bürgern nicht nur sozialdemokratische Hausmannskost, sondern auch Vitamine mit auf den Weg gegeben hätten.

Vielleicht ist es ja mit der Wählergunst so, wie mit der Liebe. Sie geht durch den Magen. 1980 ging die Wahlkampfrechnung der SPD auf jeden Fall auf. Sie erreichte bundesweit mehr als 42 und in Mülheim mehr als 50 Prozent. Davon kann die heute aktive Generation der SPD-Enkel nur träumen, wie die Fast-Food-Generation von Omas Küche?

Doch damals, wie heute geht es für Wähler und Gewählte vor und nach der Wahl darum, Äpfel nicht mit Birnen zu verwechseln und auf eine regelmäßige geistige Vitaminzufuhr zu achten. Denn sonst hätten wir alle mit Zitronen gehandelt, ob in Mülheim, Düsseldorf oder Berlin.

Gewonnen und doch verloren: Eine Nachbetrachtung zur Mülheimer Bundestagswahl

Auch den Bundestagswahlabend verbrachte ich bei den Verlierern. Bei den Sozialdemokraten, die sich im VHS-Raum C12 versammelt hatten, herrschte eine Stimmung, wie bei einer Familie, die gerade von einer Todesnachricht ereilt worden ist. Der Bundestagsabgeordnete Anton Schaaf ahnte schon vor der ersten Prognose, "dass wir nicht als Gewinner aus dieser Großen Koalition herausgehen werden."

Nachdem die erste Hochrechnung seine Partei bei nur noch 22 Prozent sah, sprach er von einem "Drama". Auch SPD-Chef Frank Esser machte aus seiner Enttäuschung, die ihm ohnehin ins Gesicht geschrieben stand, keinen Hehl: "Ich hatte schon mit einem Ergebnis um die 29/30 Prozent gerechnet", gab er zu. Und Fraktionschef Dieter Wiechering brachte das schlechteste Nachkriegsergebnis der SPD schlicht auf den Nenner: "Das ist ein schwarzer Tag für die SPD." Da half es auch nicht mehr viel, dass Vize-Partei-Chef Matthias Kocks darauf hinwies, "das wir in Mülheim immer noch 13 Prozent über dem Bundestrend liegen." Denn voll im Bundestrend lagen die Mülheimer Stimmenverluste der SPD.

Bei den Zweitstimmen verlor sie 12 Prozent und landete bei nur noch 35 Prozent. Der einzige Lichtblick des Abends war die Tatsache, dass Anton Schaaf mit 41 Prozent der Stimmen sein Direktmandat, das er bereits 2002 und 2005 gewonnen hatte, erneut gewinnen konnte und damit, erneut in den Bundestag einziehen wird. "Opposition ist Mist, weil man keinen Einfluss mehr hat und nichts mehr für die Bürger erreichen kann", räumt er ein. Obwohl Schaaf deutlich über dem Zweitstimmenergebnis seiner Partei lag, musste er bei seinen Erststimmen ein Minus von 11 Prozent hinnehmen.

Bürgermeisterin Renate aus der Beek und Fraktionschef Wiechering, waren sich einig, dass sich die Bundespartei jetzt in der Opposition inhaltlich und personell erneuern muss. Das kann aus Wicherings Sicht nur durch Geschlossenheit und Bürgernähe erreicht werden, in dem die SPD mit den Bürgern diskutiere und langfristig über Stadt und Land auch wieder im Bund erstarke.

Eine Achterbahn der Gefühle erlebten an diesem Wahlabend in der Volkshochschule auch die Christdemokraten. Ihr Kandidat Andreas Schmidt konnte sich zwar über eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Bund freuen und mit gut 32 Prozent der Stimmen ein achtbares Erststimmen-Ergebnis holen und den Abstand zu Anton Schaaf auf unter zehn Prozent drücken. Dennoch verlor er am Ende sein Bundestagsmandat, weil die Landesliste der CDU aufgrund der an Rhein und Ruhr zahlreich gewonnenen Direktmandate nur bis Platz 19 zog und nicht bis zu Schmidts Listenplatz 26. Damit scheidet der 52-jährige Rechtsanwalt nach 19 Jahren, in denen er zeitweise Fraktionsgeschäftsführer der Union und zuletzt Vorsitzender des Rechtsausschusses war aus dem Parlament aus.

Dennoch behält Mülheim mit Ulrike Flach von der FDP eine Abgeordnete aus dem künftigen Regierungslager. Die 57-jährige Diplom-Übersetzerin zog auf Listenplatz 6 der NRW-Lieberalen nach 1998, 2002 und 2005 erneut in den Bundestag ein. Auch in Mülheim gehörte die FDP mit gut 13 Prozent der Zweit- und gut 8 Prozent der Ersstimmen zu den Wahlgewinnern. Grüne und Linke erzielt jeweils 9,5 Prozent der Zweit- und 7 bis 8 Prozent der Erststimmen, hatten aber keine Chance ihre Bewerber Tim Gisbert und Nina Eumann über die Landesliste ins Parlament zu schicken.

Die detaillierten Ergebnisse der Mülheimer Bundestagswahl finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt: http://www.muelheim-ruhr.de/

(Die oben zu sehenden Fotos stammen aus dem Bilddienst des Deutschen Bundestages.)

Mülheim, wie es wählte: Eine kleine Bundestagswahlgeschichte

Wenn die Bundestagswahl allein in Mülheim entschieden würde, könnte die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier heute wohl mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Seit 1961 ist der Wahlkreis Mülheim immer wieder von Sozialdemokraten gewonnen worden und das mit deutlichem Abstand zur CDU. Die 2002 vollzogene Wahlkreis-Erweiterung um Borbeck hat die Dominanz der SPD sicher noch verstärkt.

Auch Mülheims ersten Bundestagsabgeordneter, Otto Striebeck, war Sozialdemokrat. Erst Bergmann, dann Journalist und erster Redaktionsleiter der Neuen Ruhr Zeitung, wurde er bei der ersten Bundestagswahl mit 34 Prozent der Stimmen in das Bonner Bundesparlament gewählt. Allerdings lagen SPD unnd CDU bei der ersten Bundestagswahl noch sehr nahe beieinander. So landete der CDU-Kandidat Heinz Langner, damals Geschäftsführer der Inneren Mission, mit 28 Prozent auf Platz 2. Auch der Freidemokrat Wilhelm Dörnhaus (13 Prozent) und der Kommunist Friedrich Müllerstein (10 Prozent) errangen damals achtbare Ergebnisse.

Das lag zum einen daran, dass die politische Landschaft Mülheims damals noch nicht so festgezurrt war und die Mülheimer bei der Bundestagswahl nur eine Stimme hatten. Die Zweitstimme sollte erst bei der zweiten Bundestagswahl 1953 eingeführt werden.

Dass auch Christdemokraten in Mülheim siegen konnten, zeigten die Bundestagswahlen 1953 und 1957. Damals holten die CDU-Kandidaten Gisela Prätorius (1953) und Max Vehar (1957), wenn auch nur mit jewils knappem Vorsprung das Mülheimer Direktmandat. Wahrscheinlich profitierten sie damals vom Wirtschaftswunder und der Popularität des christdemokratischen Bundeskanzlers Konrad Adenauer.

Auch wenn die direkt gewählten Mülheimer Bundestagsabgeordneten von Otto Striebeck (1949-1957 und 1958 bis 1965), Willi Müller (1965-1980), Thomas Schröer (1980-1990), Dieter Schloten (1990-2002) und Anton Schaaf (seit 2002) alle Sozialdemokraten waren, wurde Mülheim im Lage der letzten Jahrzehnte auch immer wieder von Abgeordneten anderer politischer Coleur in Bonn und Berlin vertreten.

So konnte zum Beispiel Helga Wex als Nachrückerin für den 1967 verstorbenen Alt-Kanzler Adenauer in den Bundestag einziehen, dem sie, zeitweise als Vize-Chefin der CDU/CSU-Fraktion und der Bundes-CDU, bis zu ihrem Tode 1986 angehörte. Wex war übrigens auch erste Bundesvorsitzende der Frauen-Union. An ihrer Seite saß auch der Speditionskaufmann Max Vehar, lange Chef der Mülheimer CDU, bis 1976 im Bundestag. Das politische Wex-Erbe als CDU-Bundestagskandidat trat Andreas Schmidt an. Im Winter-Wahlkampf 1986/87 trat der damals 30-jährige Rechtsanwalt ausgerechnet gegen seinen ehemaligen Politiklehrer Thomas Schröer von der SPD an. "Schüler Schmidt will seinem Lehrer etwas vormachen", schrieb damals die Lokalpresse. Doch am Ende hatte doch Sozialdemokrat Schröer die Nase vorn. Schmidt sollte erst bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag einziehen. Dort ist er als Vorsitzender des Rechtsausschusses inzwischen Mülheims dienstältester Abgeordneter.

Neben Sozial- und Christdemokraten gab und gibt es aber auch grüne und liberale Bundestagsabgeordnete aus Mülheim. So konnte 1987 der Mitgründer der Grünen, Wilhelm Knabe und 1998 die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach über die Landesliste ins Bundesparlament einziehen.

(Das Foto zeigt mich bei einer Telefonaktion mit den Mülheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schmidt (CDU) links und Dieter Schloten im Bundestagswahlkampf 1994)

Ein Stück gelebte Demokratie: Warum Ernst Henrich auch mit 80 Jahren noch als Wahlhelfer aktiv ist und keine Wahl verpasst

Wählen gehen oder nicht? Das ist für Ernst Henrich keine Frage. Er wird am morgigen Wahlsonntag in der Gustav-Heinemann-Schule nicht nur seine eigene Stimme abgeben, sondern auch die Stimmen der Mitbürger seines Wahlbezirks als Wahlvorsteher mit auszählen. Auch mit 80 Jahren lässt sich der ehemalige Polizeidirektor keine Wahl entgehen. Seit 1976 hat er jede Wahl in Mülheim als Wahlhelfer begleitet.

Ernst Henrich liebt die Natur. Das merkt der Besucher sofort, wenn der 80-Jährige ihm seinen wunderschönen Garten zeigt. In dieser grünen Oase, die man unweit der Aktienstraße gar nicht vermutet, genießen Henrich und seine Frau Renate so manchen schönen Sonnentag. Doch am am morgigen Sonntag kann das Wetter so schön werden wie es will. Dann wird Henrich seinen idyllischen Garten mit einem eher nüchternen Wahllokal in der Gustav-Heinemann-Schule an der Boverstraße eintauschen.

Denn Henrich wird dort bei der Kommunalwahl und später bei der Bundestagswahl nicht nur seine eigene Stimme abgeben, sondern auch die Stimmen seiner wahlberechtigten Nachbarn auszählen. Henrich ist Wahlhelfer und das schon seit mehr als 30 Jahren. Seit 1976 hat der 1989 pensionierte Polizeidirektor jede Wahl als Wahlhelfer begleitet. Weil er in Sachen Stimmenauszählung inzwischen ein alter Hase ist, ist er beim Wahlamt schon seit Jahrzehten immer wieder als Wahlvorsteher fest eingeplant.

Obwohl Henrich für sein Wahlvorsteheramt eine Entschädigung von 55 Euro pro Wahlsonntag erhält, sagt er: „Ich mache es gerne und würde es auch tun, wenn es dafür kein Geld gäbe." Und warum engagiert er sich auch mit 80 und „so lange man mich noch haben will" als Wahlhelfer. „Das sehe ich als meine Verpflichtung gegenüber unserem Gemeinwesen an", sagt Henrich und fügt hinzu: „Wenn das keiner macht, kann auch unsere Demokratie nicht funktionieren."
Sein Engagement als Wahlhelfer sieht Henrich aber nicht als idealistisch oder heldenhaft, sondern als selbstverständlich und unspektakulär an. Erinnert er sich an Anekdoten am Rande des Wahlaktes? Henrich muss nachdenken. Doch dann fällt ihm die betagte Dame ein, die sich von ihm im Wahllokal ihren Wahlzettel ausfüllen ließ: „Ich habe ihr alle Parteien auf dem Wahlzettel vorgelesen. Und bei einer bestimmten Partei hat sie dann genickt und da habe ich dann für sie das Kreuz gemacht." Ein anderes Mal musste der Wahlvorsteher auch einen Ehemann zurechtweisen, der seine Gattin bis in die Wahlkabine folgte und ihr vorschreiben wollte, wo sie ihr Kreuz zu machen habe. Einmal ist Henrich auch einer Wählerin buchstäblich hinterhergelaufen. „Auf den ersten Blick stand sie nicht im Wahlregister, so dass ich sie nicht wählen lassen konnte und nach Hause schicken musste. Doch später fanden wir ihren Namen in einem handschriftlichen Nachtrag zum Wahlregister. Und weil wir sie telefonisch nicht erreichen konnten, bin ich zu ihr nach Hause gegangen, um mich bei ihr zu entschuldigen und sie zu einem erneuten Gang ins Wahllokal zu bitten, so dass sie dann doch noch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte," erzählt der Nestor der Mülheimer Wahlhelfer.

Sein eigenes Wahlrecht würde Henrich, der sich viele Jahre in der SPD und später bei den Grünen engagiert hat, nie ungenutzt lassen, obwohl er die politische und gesellschaftliche Realität durchaus kritisch und skeptisch betrachtet. Mit Sorge betrachtet er einen Trend zum Unpolitischen und zur Zerstreuung. Denn unsere Demokratie, davon ist Henrich überzeugt, kann nur dann funktionieren, wenn die Staatsbürger sich auch jenseits von Bild , Tagesschau und Talkshows eingehend mit Politik auseinandersetzen, um auf dieser Basis ihr Wahlrecht fundiert nutzen zu können.

Und obwohl auch er den Eindruck hat, dass die Politiker von heute weniger Profil haben als früher, empfindet er die ständige Politiker-Schelte doch „als nicht ganz fair, denn die Politiker kommen doch aus der Mitte unserer Gesellschaft." Haben wir am Ende die Politiker, die wir verdienen? „Wir haben die Politiker, die uns gemäß sind", glaubt Henrich.
In ihren Wahlversprechungen spiegeln sich für Henrich auch die Erwartungen von Bürgern, die bestimmte Dinge hören wollen und manchmal auch nicht urteilswillig und urteilsfähig genug sind, um Wunsch und Wirklichkeit realistisch genug voneinander trennen zu können. Da hilft uns am Ende doch nur Immanuel Kants Aufklärungscredo: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen."

Als Wähler hat sich Wahlhelfer Henrich längst von der Illusion verabschiedet, dass man nur die Partei oder den Politiker wählen könne, mit dem man 100-prozentig übereinstimmt. „51 oder 52 Prozent Übereinstimmung sind auch schon eine ganze Menge", findet er. Und obwohl Henrich den Nichtwählern, die sich nach der Wahl über eine geringe Wahlbeteiligung und fehlende demokratische Legitimation der der Gewählten beklagen, entgegenhält: „Ihr hättet ja auch hingehen und mit entscheiden können", wäre er doch gegen eine Wahlpflicht wie in Belgien.
„Die Entscheidung, zur Wahl zu gehen, muss dem freien Willen der Bürger überlassen bleiben", glaubt Henrich.

Ein Who is Who der Mülheimer Kandidaten

Otto Normalwähler hat zwischen Kommunalwahl und Bundestagswahl schon alle Hände voll zu tun, die aktuell zur Wahl stehenden Kandidaten zu sortieren und im Blick zu behalten. Martin Müller reicht das nicht. Der gelernte Steinmetz ist schon seit Schülertagen historisch interessiert und als sachkundiger Bürger für die Mülheimer Bürgerinitiativen auch politisch engagiert.

Für den Geschichtsverein hat er schon vor fünf Jahren begonnen alte Zeitungen und Parteidokumente auszuwerten. Dabei entstand die Idee, ein Who is Who aller Kandidaten zu erstellen, die seit 1847 für den Mülheimer Stadtrat kandidiert haben. Für die Zeit nach 1945 will Müller auch alle Kandidaten für Land- und Bundestag hinzunehmen.

Bei seiner politischen Spurensuche ist der 33-Jährige zum Teil auf prominente Namen gestoßen. So kandidierte zum Beispiel 1847 der Textilfabrikant Johann Caspar Troost II., der im Luisenthal eine Baumwollspinnerei betrieb, für das Stadtparlament. 1905 zog der "Fabrikbesitzer" August Thyssen und 1911 der "Kaufmann" Hugo Stinnes in die Stadtverordnetenversammlung ein. Wohlstand und Wahlrecht waren unter dem bis 1918 geltenden Drei-Klassen-Wahlrecht zwei Seiten der selben Medaille. Da die Wähler damals in drei Steuerklassen eingeteilt wurden, kam den vergleichsweise wenigen Steuerbürgern der Ersten Klasse das gleiche Gewicht, wie die viel zahlreicheren Steuerbürger in der zweiten und dritten Klasse.

Vor diesem Hintergrund wird auch deutlich, warum die Kommunalpolitik bis 1918 vor allem von begüterten Honoratioren bestimmt wurde. Arbeiter oder Frauen hatten erst nach 1918 die Möglichkeit, politische Mandate zu erringen. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das in ihr verankerte allgemeine und demokratische Wahlrecht machten es möglich.

Und so konnten 1919 mit der Hausfrau Katharina Havermann, der Lehrerin Maria Husemann (beide vom katholischen Zentrum) und die Hausfrau Luise Blumberg von der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei als erste Frauen in den Mülheimer Stadtrat einziehen.

Allerdings hat Müller trotz umfangreicher Recherchen, die unter anderem auch belegen, dass die Ratskandidaten der NSDAP vor allem aus dem bürgerlichen Mittelstand kamen, bisher noch eine Lücke in seiner Datensammlung, nämlich die zweite Kommunalwahl nach dem Krieg im Jahre 1948. Wer ihm helfen kann, seine Kandidatendokumentation zu vervollständigen, sollte sich per E-Mail an: martin-rotbart@hotmail.de mit Martin Müller in Verbindung setzen.

Mülheimer Wahlgeschichten

Mit welchen Mehrheiten wird die wiedergewählte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ab dem 29. Oktober, wenn sich der neue Rat konstituiert, im Rathaus weiter regieren (können)? Das ist die Frage, um die sich im Rathaus derzeit alles dreht.

Das Wort historisch wurde noch am Wahlabend gleich mehrfach in den Mund genommen. Denn sowohl CDU (25 Prozent) als auch SPD (34 Prozent) haben am 30. August ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg eingefahren. Hinzu kommt: Noch nie waren im Rat der Stadt so viele Parteien vertreten, nämlich sieben auf einen Streich.

Von 1956 bis 1989 waren im Stadtparlament immer nur drei Parteien vertreten. Die Fünf-Prozent-Hürde machte es möglich. Bis 1984 wurde die Stadtpolitik von SPD, CDU und FDP bestimmt. 1984 zogen dann erstmals die Grünen in den Rat der Stadt ein, während die FDP erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Mit dem Einzug der Mülheimer Bürgerinitiativen MBI bekamen die Grünen dann erstmals kommunalpolitische Konkurrenz.

Bei der ersten Kommunalwahl nach dem Kriege hatte noch, man mag es heute kaum glauben die CDU die Nase vorn und stellte mit Wilhelm Diederichs den ersten gewählten Oberbürgermeister der Nachkriegszeit. Die CDU errang damals 39 Prozent, gefolgt von der SPD (37 Prozent), der FDP (13 Prozent) und der KPD (10 Prozent). Allerdings konnte die CDU damals vom Meheitswahlrecht profitieren, nachdem die Britische Militärregierung in Mülheim damals das Stadtparlament wählen ließ.

War die Überwindung des Hungers 1946 das beherrschende Wahlkampfthema, so konnte die SPD und ihr Bürgermeister Heinrich Thöne bei der zweiten Kommunalwahl 1948 davon profitieren, dass viele Mülheimer die CDU für die Folgen der gerade erst eingeführten D-Mark verantwortlich machten. Angesichts steigender Preise und stagnierender Löhne gab es erhebliche Zweifel daran, ob die von der CDU forcierte Soziale Marktwirtschaft der richtige Weg sei. Die SPD stand dagegen für eine gelenkte Wirtschaft und eine Sozialisierung der Schlüsselindustrien.

1948 wurde die SPD mit 42 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Partei Mülheims. Ihre anfangs knappe Mehrheit konnte sie vor allem deshalb kontinuierlich ausbauen, weil sie mit Heinrich Thöne einen ausgesprochen populären Oberbürgermeister hatte, der zum Sinnbild für den erfolgreichen Wiederaufbau der Stadt wurde. "Den sollte sich die SPD in Gold fassen", sagte einmal der Christdemokrat Max Vehar über den Sozialdemokraten Thöne.

Mit Thöne an der Spitze errang die SPD 1956 mit 57 Prozent ihr bisher bestes Kommunalwahlergebnis. Bis 1994, als die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Eleonore Güllenstern über den Ruske-Kredit zu Fall kam und noch am Wahlabend von ihrem Amt zurücktrat, regierte die SPD im Mülheimer Rathaus mit absoluter Mehrheit. Allerdings war diese absolute Mehrheit nach 1956 stetig geschrumpft und 1989 auf nur 50 Prozent geschrumpft.

Obwohl die SPD mit 40 Prozent stärkste Partei blieb, konnte von 1994 bis 1999 mit Hilfe einer schwarz-grünen Koalition unter der Führung von Oberbürgermeister Hans Georg Specht (CDU) und Bürgermeister Wilhelm Knabe (Grüne) im Rathaus erstmals ohne sie Politik gemacht werden. Auch wenn die schwarz-grüne Zusammenarbeit 1999 zu Ende ging und durch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD abgelöst wurde, konnten die Christdenokraten mit dem Sieg bei der ersten Direktwahl eines Oberbürgermeister weiterhin die Geschicke der Stadt maßgeblich beeinflussen.

Die erste Direktwahl eines Mülheimer OBs war wohl eine der denkwürdigsten der Stadtgeschichte. Am Wahlabend des 26. September 1999 wurde zunächst der Sozialdemokrat Thomas Schröer mit einem Vorsprung von 33 Stimmen zum Sieger der OB-Wahl erkärt. Doch Schröer, der noch am Wahlabend ein Fernseh-Interview als neuer Mülheimer Oberbürgermeister. Doch am Tag nach der Wahl wurde ihm erklärt, dass eine Nachzählung der Stimmen einen Rückstand auf seinen CDU-Gegenkandidaten Jens Baganz von 64 Stimmen ergeben habe.

Wenige Tage nach der Wahl wurden daraufhin alle Stimmen der OB-Wahl noch einmal ausgezählt. Sogar ein Kamera-Team der Tagesschau beobachtete damals die Stimmenauszählung im Ratssaal. Am Ende stand der Christdemokrat Jens Baganz mit einem Vorsprung von 58 Stimmen zum neuen Oberbürgermeister erklärt. Doch der Jurist Baganz, der als Quereinsteiger aus der Wirtschaft als Hoffnungsträger ins Rathaus kam, brachte Mülheim kein Glück und katapultierte sich mit einer Affäre mit einer Rechtsberaterin der Stadt im November 2002 selbst aus dem Amt.

Bei der Neuwahl des OBs versuchte die CDU ihr Erfolgsrezept von 1999 zu wiederholen, in dem sie mit dem Unternehmensberater Bernhard Leidinger erneut einen politischen Quereinsteiger aus der Wirtschaft nominierte. Doch Leidinger agierte im Wahlkampf eher unglücklich und unterlag bei der OB-Wahl im April 2003 der Sozialdemokratin und jetzigen Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld mit 47 zu 53 Prozent. Vor ihrem Wechsel ins Rathaus leitete Mühlenfeld die Luisenschule und hatte den den 1999 gescheiterten OB-Kandidaten Thomas Schröer als SPD-Vorsitzende abgelöst.

Eine Wahlnachlese

Mülheims Stadtrat ist nach der Kommunalwahl bunter denn je. Die 58 Mitglieder des Stadtparlaments verteilen sich auf sieben Parteien. Damit wird die Mehrheitsbildung für den Rat, der sich am 29. Oktober konstituieren wird, schwieriger denn je. Es stellt sich die Frage, ob die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene am Ende nicht ein Fehler war, weil sie aus Sicht der politischen Stabilität und Entscheidungsfindung kontraproduktiv wirkt. Noch bedenklicher ist aus Demokratie-Gesichtspunkten allerdings die Tatsache der inzwischen von 52 auf 51 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung. Eine Wahlbeteiligung von nur gut 50 Prozent lässt sicher die Frage nach der politischen Legitimation aufkommen.

Den Wahlabend in der Volkshochschule erlebte ich am Sonntag bei den Wahlverlierern von der CDU, die mit rund 25 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Noch am Wahlabend wurden bei er Union stimmen laut, das die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Großen Koalition der CDU und ihrem Profil eher geschadet habe.

Zweifellos hatte das Debakel der CDU auch mit der fehlenden Zugkraft ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Stefan Zowislo zu tun, der mit knapp 24 Prozent der Stimmen noch unter dem Stimmenanteil seiner Partei blieb. Zowislo ließ durchblicken, dass er für sich größere Chancen gesähen hätte, wenn es, wie bei den OB-Wahlen 1999 und 2003 eine Stichwahl gegeben hätte. Nach seiner politischen Zukunft in der Mülheimer CDU und möglichen Fehlern in seiner Wahlkampagne gefragt, beließ es Zowislo Feststellung: "Das ist jetzt nicht die Stunde, darüber zu sprechen." Allerdings braucht es nicht viel Phantasie, um nach diesem dessaströsen Ergebnis davon auszugehen, dass Zowislo in der Kommunalpolitik wohl keine Rolle mehr spielen dürfte.

Allerdings kann sich auch die SPD nicht wirklich als Wahlsiegerin fühlen, obwohl ihre OB-Kandidatin Dagmar Mühlenfeld mit gut 43 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeisterin für weitere sechs Jahre wiedergewählt wurde und die SPD bei der Ratswahl selbst mit 34 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion wurde. Denn die Verteilung der Ratsmandate erlaubt keine einfach Bündnisbildung, da beide Volksparteien verloren und sowohl Grüne, FDP und MBI deutlich hinzugewonnen und jeweils zwischen 10 und gut 11 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

Hinzu kommt der Einzug der Linken, die 4,4 Prozent erreichten und nun im neuen Stadtparlament drei Mitglieder stellen, während das Wählerbündnis "Wir aus Mülheim" mit einem Stimmenanteil von 2,5 Prozent eines seiner beiden Ratsmandate verlor. Ihr Stadtverordneter Gerhard Schweitzerhof, jetzt Einzelkämpfer im Rat, sieht in den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat allerdings auch die Chance, "dass die Dinge jetzt im Rat freier ausdiskutiert werden", statt sie, etwa bei Koalitionsrunden in Hinterzimmern zu regeln.

Die Mitgliederversammlung der Grünen hat der SPD inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dagegen betont FDP-Chefin Ulrike Flach: "Wir werden nicht mit Volldampf in eine Koalition gehen, denn wir sind für unsere Themen, wie zum Beispiel die Sanierung des Haushaltes oder die Stärkung des Geschäftsflughafen Essen-Mülheim gewählt worden." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler sagte mir: "Wir sprechen mit allen Fraktionen, außer mit der Linken und WIR." Er sieht aber keinen Anlass zu "operativer Hektik", da der neue Rat sich erst am 29. Oktober konstituieren wird. Es ist sehr gut möglich, dass die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre von wechselnden Mehrheiten bestimmt wird.

Bis dahin müssen die Fraktionen nicht nur klären, mit wem sie politisch in den nächsten fünf Jahren wohin wollen, sondern wie die Ausschüsse des Rates besetzt werden sollen. Grüne, MBI und FDP plädieren für 16er-Ausschüsse, in denen sie mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten sind.