Donnerstag, 3. September 2009

Eine Wahlnachlese


Mülheims Stadtrat ist nach der Kommunalwahl bunter denn je. Die 58 Mitglieder des Stadtparlaments verteilen sich auf sieben Parteien. Damit wird die Mehrheitsbildung für den Rat, der sich am 29. Oktober konstituieren wird, schwieriger denn je. Es stellt sich die Frage, ob die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene am Ende nicht ein Fehler war, weil sie aus Sicht der politischen Stabilität und Entscheidungsfindung kontraproduktiv wirkt. Noch bedenklicher ist aus Demokratie-Gesichtspunkten allerdings die Tatsache der inzwischen von 52 auf 51 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung. Eine Wahlbeteiligung von nur gut 50 Prozent lässt sicher die Frage nach der politischen Legitimation aufkommen.


Den Wahlabend in der Volkshochschule erlebte ich am Sonntag bei den Wahlverlierern von der CDU, die mit rund 25 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr. Noch am Wahlabend wurden bei er Union stimmen laut, das die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Großen Koalition der CDU und ihrem Profil eher geschadet habe.


Zweifellos hatte das Debakel der CDU auch mit der fehlenden Zugkraft ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Stefan Zowislo zu tun, der mit knapp 24 Prozent der Stimmen noch unter dem Stimmenanteil seiner Partei blieb. Zowislo ließ durchblicken, dass er für sich größere Chancen gesähen hätte, wenn es, wie bei den OB-Wahlen 1999 und 2003 eine Stichwahl gegeben hätte. Nach seiner politischen Zukunft in der Mülheimer CDU und möglichen Fehlern in seiner Wahlkampagne gefragt, beließ es Zowislo Feststellung: "Das ist jetzt nicht die Stunde, darüber zu sprechen." Allerdings braucht es nicht viel Phantasie, um nach diesem dessaströsen Ergebnis davon auszugehen, dass Zowislo in der Kommunalpolitik wohl keine Rolle mehr spielen dürfte.


Allerdings kann sich auch die SPD nicht wirklich als Wahlsiegerin fühlen, obwohl ihre OB-Kandidatin Dagmar Mühlenfeld mit gut 43 Prozent der Stimmen als Oberbürgermeisterin für weitere sechs Jahre wiedergewählt wurde und die SPD bei der Ratswahl selbst mit 34 Prozent der Stimmen zur stärksten Fraktion wurde. Denn die Verteilung der Ratsmandate erlaubt keine einfach Bündnisbildung, da beide Volksparteien verloren und sowohl Grüne, FDP und MBI deutlich hinzugewonnen und jeweils zwischen 10 und gut 11 Prozent der Stimmen gewonnen haben.


Hinzu kommt der Einzug der Linken, die 4,4 Prozent erreichten und nun im neuen Stadtparlament drei Mitglieder stellen, während das Wählerbündnis "Wir aus Mülheim" mit einem Stimmenanteil von 2,5 Prozent eines seiner beiden Ratsmandate verlor. Ihr Stadtverordneter Gerhard Schweitzerhof, jetzt Einzelkämpfer im Rat, sieht in den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat allerdings auch die Chance, "dass die Dinge jetzt im Rat freier ausdiskutiert werden", statt sie, etwa bei Koalitionsrunden in Hinterzimmern zu regeln.


Die Mitgliederversammlung der Grünen hat der SPD inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dagegen betont FDP-Chefin Ulrike Flach: "Wir werden nicht mit Volldampf in eine Koalition gehen, denn wir sind für unsere Themen, wie zum Beispiel die Sanierung des Haushaltes oder die Stärkung des Geschäftsflughafen Essen-Mülheim gewählt worden." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler sagte mir: "Wir sprechen mit allen Fraktionen, außer mit der Linken und WIR." Er sieht aber keinen Anlass zu "operativer Hektik", da der neue Rat sich erst am 29. Oktober konstituieren wird. Es ist sehr gut möglich, dass die Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre von wechselnden Mehrheiten bestimmt wird.


Bis dahin müssen die Fraktionen nicht nur klären, mit wem sie politisch in den nächsten fünf Jahren wohin wollen, sondern wie die Ausschüsse des Rates besetzt werden sollen. Grüne, MBI und FDP plädieren für 16er-Ausschüsse, in denen sie mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten sind.

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