Samstag, 3. Mai 2014

Die Bundestagsabgeordneten wollen dran bleiben: Auch nach dem Ende der Bürgerarbeit haben Beschäftigungsperspektiven für Langzeitarbeitslose für Arno Klare und Astrid Timmermann-Fechter politische Priorität, obwohl sie im Detail unterschiedliche Schwerpunkte setzen


Am 1. Mai wird die Arbeit gefeiert. 71 Mitarbeiter des Diakoniewerkes Arbeit und Kultur haben sicher keine Lust dazu. Wie berichtet, droht ihnen ab August die Rückkehr in die Langzeitarbeitslosigkeit und die Hartz-IV-Existenz. Denn das Bundesprogramm Bürgerarbeit läuft aus, was seit drei Jahren, seit dem Start des Programms bekannt war. Es wird mit europäischem Geld bezahlt und das war befristet.

Wenn man die Mülheimer Bundestagsabgeordneten Arno Klare und (SPD) Astrid Timmermann-Fechter (CDU) fragt, warum es die Große Koalition nicht geschafft hat, beim Thema Bürgerarbeit eine lückenlose Lösung für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen zu finden, weisen beide darauf hin, dass sie als Verkehrspolitiker (Klare) und als Familienpolitikerin (Timmermann-Fechter) nicht vom Fach sind, wenn es um Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geht.

Das es Priorität hat, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, ist für beide Parlamentarier unstrittig. „Wir müssen gucken, was möglich ist, dürfen aber auch keine falschen Hoffnungen wecken“, sagt Timmermann-Fechter. Sie will bei den Fachpolitikern ihrer Fraktion nachhaken und das Gespräch mit dem Diakoniewerk suchen. „Die Tür steht offen “, betont Klare mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Der bekennt sich dazu, auch Langzeitarbeitslosen „existenzsichernde Arbeit“ zu verschaffen -was nach Ansicht von Fachleuten auf einen sozialen Arbeitsmarkt hinauslaufen müsste, also auf geförderte Tätigkeiten in meist gemeinnützigen Einrichtungen. „Die Akzente sind thematisch richtig gesetzt. Wir haben nur noch kein Projektdesign“, weist Klare auf die laufende Arbeit am Nachfolgeprogramm hin. Das wird aber erst 2015 und damit zu spät kommen, um den 71 betroffenen Mitarbeitern des Diakoniewerkes ihren Job zu retten

Auch wenn beide Bundespolitiker betonen, dass die Bürgerarbeit ein zeitlich befristetes Programm war, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen, räumt Klare ein: „Wir hätten viel frühzeitiger an der Entwicklung eines steuerfinanzierten sozialen Arbeitsmarktes herangehen müssen.“ Die SPD fordert diesen bereits seit 2007, konnte sich aber in der letzten Großen Koalition damit nicht durchsetzen.

Für Christdemokratin Timmermann-Fechter hat die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt jedoch Priorität, „weil man sich angesichts der vielen Aufgaben des Staates am Ende des Tages immer fragen muss, wer das finanzieren soll. Auch wenn nur eine Hand voll von Bürgerarbeitern aus dem Diakoniewerk in den ersten Arbeitsmarkt gefunden hat, bleibt für Timmermann-Fechter, „dass jeder Erfolg im Einzelfall zählt.“

Dieser Text erschien am 1. Mai 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

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