Samstag, 22. Dezember 2012

Der Mülheimer Stadthaushalt: Eine Nachlese oder: Loch an Loch und hält doch? Warum die Stadt an strukturellen Einsparungen nicht vorbeikommen wird

Angesichts eines Schuldenberges von über einer Milliarde Euro fragt sich mancher Steuerzahler, warum Mülheim weiter Miese macht. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass der Stadthaushalt ein ordentliches Plus von 373.000 Euro verbuchen konnte. „Damals konnten wir mit Gewerbesteuereinnahmen von rund 175 Millionen Euro planen“, erinnert sich Kämmerer Uwe Bonan an das „absolute Ausnahmejahr 2007.“ Damals brummte die lokale Wirtschaft. Von Wirtschafts- und Finanzkrise war noch keine Rede. Und die Unternehmenssteuerreform von 2008, die Mülheim 25 Millionen Euro kosten sollte, war noch Zukunftsmusik.


Seitdem sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt kontinuierlich gesunken. Hinzu kam, dass Mülheim 2009 keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekam. Diese Mittel schlagen im Haushalt 2013 immerhin mit 66 Millionen Euro auf der Habenseite zu Buche. Aber: Bei der Gewerbesteuer rechnet Bonan 2013 nur noch mit 90 Millionen Euro. Bestenfalls.

Den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sieht er auch als Hauptgrund dafür, dass Mülheim seit 2008 nur noch Defizite anhäuft (siehe unten). Auch am Mittwoch knapsten SPD und CDU von Bonans Sparziel weitere fünf Millionen Euro ab. Darin aber sieht der nur ein zeitliches Problem.

2013 fällt die Gewerbesteuererhöhung zwar aus, ist aber nur um ein Jahr verschoben. Bis 2020 soll der Hebesatz von 480 auf dann 580 Punkte ansteigen. Grund- und Vergnügungssteuer werden zudem bereits 2013 angehoben. Das alles reiche für eine Genehmigung, sagt Bonan, der an seinem Ziel festhält, bis 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Bonan zählt auf: 3,5 Millionen Euro soll die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs bringen, 13,5 Millionen Euro der sozialverträgliche Personalabbau in der Stadtverwaltung, weitere 1,4 Millionen Euro die städtischen Beteiligungsgesellschaften, etwa durch Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung- und Stadtmarketing. Die Ausschüttungen des SWB: eine halbe Million Euro, gibt Bonan vor. Und neun Millionen Euro spart er ab 2019 - wenn der Solidarpakt Ost ausläuft. Das Steuererhöhungspaket aus Grund- Gewerbe- Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer hat er zudem mit 30 Millionen Euro plus auf dem Schirm.

Ob das reicht? Bonan ist kein Prophet und sieht die unkalkulierbaren Risiken der Konjunktur- und Zinsentwicklung. Außerdem hofft auch der kühle Rechner: dass Mülheim doch noch irgendwann in den Stärkungspakt Stadtfinanzen rutscht und der Bund die Kommunen von den Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen entlastet.

Zahlen und Fakten: Ein Haushaltsdefizit potenziert seine Wirkung. Denn: Defizit bedeutet, die Ausgaben wurden getätigt, es fehlte an Einnahmen. Der Unterschied sind Schulden, die zwar über lange Laufzeiten auf die lange Bank geschoben werden können. Nicht aber die Zinsen. Die Folge: Nach einem defizitären Jahr müsste das nächste Jahr eigentlich mit Null oder zumindest einem geringen Minus abschließen. Tatsächlich aber belaufen sich die Defizite der letzten Haushalte auf


2008 = 21,9 Millionen Euro ,
2009 = 80 Millionen Euro ,
2010 = 101,4 Millionen Euro
2011 = 131,8 Millionen Euro
2012 = 76,8 Millionen Euro
2013 = 93 Millionen Euro

Die beiden letzten Angaben sind Prognosen. Unterm Strich sind das 504,9 Millionen Euro.

Zusammen mit den Altschulden nähert sich die jährliche Zinslast der Stadtkasse allmählich der 50-Millionen-Euro-Grenze. Heißt: Zehn Cent eines eingenommen Euro sind gleich wieder weg.  

Dieser Text erschien am 21. Dezember 2012 in der NEUEN RUHR ZEITUNG

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