Bis
1999 musste man fünf Prozent der Wählerstimmen erringen, um in den Rat
einzuziehen. Dann urteilte das Landesverfassungsgericht, der Gesetzgeber habe
die Sperrklausel auf kommunaler Ebene nicht hinreichend begründet. Der Landtag
reagierte damals mit der Abschaffung der Sperrklausel. Dass das ein Fehler war,
meint nicht nur der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer. Er fordert
jetzt die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für Stadtratswahlen und findet
damit auch beim Fraktionsgeschäftsführer der Mülheimer CDU, Hansgeorg Schiemer
Anklang.
„Dass das Sinn machen würde, ist für mich keine Frage. Denn auch wenn die Räte ein Spiegelbild des Wählerwillens sein sollen, darf deren Zersplitterung nicht zur Arbeitsunfähigkeit führen. Und diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man schon mit knapp einem Prozent der Stimmen ein Ratsmandat gewinnen kann“, sagt Schiemer.
Auch Meinungsforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner bezieht im Interview eindeutig Position zugunsten einer kommunalpolitischen Sperrklausel. Eine Drei-Prozent-Hürde (siehe unten) hätte bei der jüngsten Kommunalwahl, die Mülheim ein Stadtparlament mit sechs Fraktionen, einer Gruppe und drei einzelnen Stadtverordneten beschert hat, die Mehrheitsbildung erleichtert. Denn dann hätten SPD, CDU und MBI je ein Mandat dazu gewonnen, während sich diese drei Mandate jetzt auf die Piraten, das Bündnis für Bildung und WIR aus Mülheim verteilen.
Dem Bündnis für Bildung reichten bei der Kommunalwahl vom 25. Mai 632 Stimmen, um mit Hasan Tuncer einen Stadtverordneten in den Rat zu entsenden. „Auch wenn wir nur ein Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, wäre es schade, wenn diese Stimmen unter den Tisch gefallen wären“, findet Tuncer. Obwohl er einräumt, dass eine Sperrklausel Sinn machen könnte, um rechtsextremen Gruppen den Einzug in den Rat zu verwehren, überwiegen für ihn die Vorteile, die der Verzicht auf eine Sperrklausel mit sich bringt. „Vielfalt im Rat kann viel Gutes für die Bürger bewirken, weil sie für mehr Transparenz und neue Impulse sorgt,“ glaubt er.
„Dass das Sinn machen würde, ist für mich keine Frage. Denn auch wenn die Räte ein Spiegelbild des Wählerwillens sein sollen, darf deren Zersplitterung nicht zur Arbeitsunfähigkeit führen. Und diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man schon mit knapp einem Prozent der Stimmen ein Ratsmandat gewinnen kann“, sagt Schiemer.
Auch Meinungsforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner bezieht im Interview eindeutig Position zugunsten einer kommunalpolitischen Sperrklausel. Eine Drei-Prozent-Hürde (siehe unten) hätte bei der jüngsten Kommunalwahl, die Mülheim ein Stadtparlament mit sechs Fraktionen, einer Gruppe und drei einzelnen Stadtverordneten beschert hat, die Mehrheitsbildung erleichtert. Denn dann hätten SPD, CDU und MBI je ein Mandat dazu gewonnen, während sich diese drei Mandate jetzt auf die Piraten, das Bündnis für Bildung und WIR aus Mülheim verteilen.
Dem Bündnis für Bildung reichten bei der Kommunalwahl vom 25. Mai 632 Stimmen, um mit Hasan Tuncer einen Stadtverordneten in den Rat zu entsenden. „Auch wenn wir nur ein Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, wäre es schade, wenn diese Stimmen unter den Tisch gefallen wären“, findet Tuncer. Obwohl er einräumt, dass eine Sperrklausel Sinn machen könnte, um rechtsextremen Gruppen den Einzug in den Rat zu verwehren, überwiegen für ihn die Vorteile, die der Verzicht auf eine Sperrklausel mit sich bringt. „Vielfalt im Rat kann viel Gutes für die Bürger bewirken, weil sie für mehr Transparenz und neue Impulse sorgt,“ glaubt er.
Dieser Text erschien am 4. Juli 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung
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