Sonntag, 15. Juni 2014

Fast, wie zu Großmutter Zeiten: Das neue Stadtparlament repräsentiert die weibliche Bevölkerungsmehrheit nicht

Ein demokratisches Parlament soll die Bevölkerung repräsentieren und Mehrheiten abbilden. Der jetzt neu gewählte Stadtrat tut dies nicht, zumindest wenn es um das Verhältnis der Geschlechter geht. Denn 52 Prozent der Mülheimer sind Mülheimerinnen, aber nur 13 von 54 Stadtverordneten (gut 25 Prozent) sind Frauen.

Darüber kann sich die ehemalige CDU-Ratsfrau und Kulturausschussvorsitzende Renate Sommer (82), die dem Rat von 1975 bis 2000 angehörte so energisch aufregen, wie eine junge Nachwuchspolitikerin. „Das ist sehr deprimierend. Denn das Stadtparlament hat ja auch eine Vorbildfunktion und sollte den Querschnitt der Stadtgesellschaft abbilden. Aber was sollen die Frauen sagen, wenn sie in den Rat schauen und fast nur Männerköpfe sehen. Wir haben heute auf keinen Fall mehr, sondern eher weniger Frauen im Rat, als zu meiner aktiven Zeit“, beklagt Sommer.

„Wir haben in der CDU zwar eine Quote, wonach jedes dritte Fraktionsmitglied eine Frau sein sollte und es gibt auch genügende engagierte Frauen in der Partei. Aber wenn es um Wahlkreise und Listenplätze geht, hört die Solidarität und die Vernunft oft auf“, sagt die ehemalige Kommunalpolitikerin mit Blick auf altgediente Ratsherren, die in den Ortsverbänden oft ihre Erbhöfe und Pfründe verteidigen und keine Lust haben, dem weiblichen Parteinachwuchs zu weichen.

Dabei lässt Sommer keinen Zweifel daran, dass dem Stadtrat mehr Frauen gut tun würden. Sie hätten, ist die Christdemokratin überzeugt, durch ihre Lebenserfahrung als berufstätige Mütter und als im Alltag gestählte Familienmanagerinnen einen sehr viel lebensnäheren Blick auf Finanzen und Stadtplanung oder soziale Belange als viele Langzeit-Ratsherren. „Wir brauchen mehr Wechsel und begrenzte Amtszeiten in der Kommunalpolitik, damit frischer Wind und mehr Offenheit für neue Ideen ins Rathaus einziehen.“ Neue Ideen und frischen Wind, daran lässt Sommer keinen Zweifel brauchen auch Ortsverbände und Ortsvereine der traditionellen Volksparteien, „weil die klassischen Parteiversammlungen von den meisten jungen Frauen als ätzend empfunden werden.“

Mit der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Andrea Schindler, ist sich Sommer einig, dass Volksparteien, die solche bleiben wollen, auch jenseits von Wahlkämpfen, moderne und projektbezogene Kommunikations- und Arbeitsstrukturen brauchen, die auch für politisch interessierte Nichtmitglieder offen sind.

Schindler und Sommer sind sich auch einig in ihrer Enttäuschung, dass nur 4 von 15 CDU- und sogar nur 2 von 17 SPD-Ratsmitgliedern weiblich sind. „Der Wunsch ist da, dass wir besser im Rat vertreten sind. 2 von 17 ist uns zu wenig“, sagt Schindler, die mit der ASF immerhin 500 der insgesamt 2000 SPD-Mitgliedern vertritt. Auch wenn sie nicht abstreiten will, dass es im Einzelfall auch schon mal die Beharrungskräfte in dem einen oder anderen Ortsverein sind, die es dem weiblichen oder auch dem jungen Nachwuchs nicht leicht machen, glaubt Schindler, dass viele Frauen von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und von ihrem eigenen Anspruch ausgebremst werden. „Viele Frauen wagen den Sprung in den Rat nicht, weil sie ihre Aufgabe 100-prozentig erfüllen wollen. Gleichzeitig sind berufstätige Mütter heute aber immer noch einer stärkeren Doppelbelastung ausgesetzt, weil die Aufteilung der Familienarbeit immer noch nicht so gleichberechtigt gestaltet wird, wie wir uns das als Frauen wünschen.“

Folge: Mit Margarete Wietelmann (Speldorf-Nordost) und Hilde Freiburg (Heißen-Mitte) traten nur zwei von 14 SPD-Ratskandidatinnen auf aussichtreichen Listenplätzen und in Wahlkreisen an, die als SPD-Hochburgen galten. Die 27-jährige Nachwuchswissenschaftlerin Farina Marx unterlag als dritte SPD-Direktkandidatin in der der CDU-Hochburg am Kahlenberg Bürgermeister Markus Püll.

Auch wenn Andrea Schindlers Mann Claus, seines Zeichens Fraktionsgeschäftsführer der SPD, versichert, dass sich einige Ortsvereine vergeblich um weibliche Ratskandidatinnen bemüht hätten, räumt er ein, dass die historisch von der Industriearbeiterschaft geprägte Revier-SPD immer noch eine männlich dominierte Partei ist. Seine Frau Andrea hat das Gefühl, „dass Frauen, die sich um ein Mandat bewerben besonders kritisch beäugt werden.“ Angesichts der Wahlergebnisse hält es Schindler für dringend notwendig, „dass die SPD mit den Frauen ein Konzept erarbeitet, dass uns Frauen stärker als bisher in die politische Verantwortung einbindet und dafür sorgt, dass sich die Frauenquote in der Ratsfraktion erhöht.“ Mit Sorge sieht sie, „dass uns vor allem die Frauen der mittleren Jahrgänge fehlen.“ Deshalb will die ASF-Vorsitzende jetzt verstärkt auf Fortbildung in Sachen Rhetorik, Auftreten, Kommunikation und Selbstbehauptung setzen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.

3 Frauen (Maria Büßemeyer und Katharina Havermann von der katholischen Zentrumspartei) und Luise Blumberg von der liberalen Deutschen Volkspartei zogen 1919 als erste Ratsfrauen in ein Mülheimer Stadtparlament ein. Damals waren die drei Damen allein unter 69 Ratsherrn. Immerhin: Heute stehen 14 Ratsfrauen 40 Ratsherrn gegenüber. Während bei der SPD nur 2 von 17 und bei der CDU 4 von 15 Fraktionsmitgliedern weiblich sind, sind es bei den Grünen 3 von 6, bei den MBI 2 von 5 und bei der FDP 1 von 3.

Dieser Text erschien am 5. Juni 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

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