Donnerstag, 5. Juni 2014

Mit der Wirtschaft auf Empfang? Wie gut funktioniert der Dialog zwischen Kommunalpolitik und lokaler Wirtschaft?

Muss die Kommunalpolitik beim Thema Wirtschaft nachsitzen? Wim Abbing vom Vorstand des Unternehmerverbandes (die NRZ berichtete) lässt kurz vor der Kommunalwahl aufhorchen, wenn er mehr politische Aufmerksamkeit für wirtschaftliche Themen und einen intensiveren Dialog zwischen lokaler Wirtschaft und lokaler Politik fordert.

In einem Punkt geben die Fraktionschefs Dieter Wiechering (SPD), Wolfgang Michels (CDU), Peter Beitz (FDP) Lothar Reinhard (MBI) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Erd, dem Mann aus der Wirtschaft recht. Mülheims Verkehrsinfrastruktur, vor allem Straßen und Brücken sind dringend investions- und reparaturbedürftig. „Es hätte gar nicht so weit kommen dürfen, dass wir jetzt an vielen Stellen bis auf die Felgen herunter gekommen sind“, räumt Beitz ein. Und seine Ratskollegin von den Grünen erweitert die Perspektive. „Bei der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir nicht alles auf die Straße bringen, sondern müssen darüber nachdenken, wo sich Transporte und Verkehr, etwa im Hafen auf die Schiene und den Wasserweg verlagern lassen.“ MBI-Mann Reinhard macht deutlich, dass die Verkehrsführung und die Baustellen in der Innenstadt ausgesprochen wirtschaftspolitisch kontraproduktiv seien.

Beim Thema Dialog mit der Wirtschaft räumt nur die grüne Ratsfrau einen Nachholbedarf ein. Sie sagt aber auch: „Dafür braucht es aber auch die Eigeninitiative der Wirtschaft. Wir laufen niemandem hinterher.“ Ebenso, wie die grüne Ratsfrau haben auch die Kollegen von FDP und MBI die Erfahrung gemacht, dass die großen Unternehmen eher mit CDU und SPD oder direkt mit der Oberbürgermeisterin als mit ihnen sprechen. „Wir müssen uns vor allem um die kleineren und mittleren Unternehmen kümmern. Die Großen kümmern sich um sich selbst“, betont Reinhard.

„Wir sind permanent mit der Wirtschaft im Dialog“, unterstreicht dagegen CDU-Fraktionschef Michels. Wie der Christdemokrat, berichtet auch Sozialdemokrat Wiechering von gesellschaftlichen Ereignissen, Betriebsbesuchen oder Informationsgesprächen, bei denen der Kontakt mit der Wirtschaft gepflegt und der kleine Dienstweg beschritten wird, wenn es zum Beispiel vom Parkplatz über Bauvorhaben bis zum Kreisverkehr im Hafen um planungsrechtliche Weichenstellungen geht.

„Bei der Wirtschaftsförderung sind wir mit Mülheim & Business gut aufgestellt“, glaubt Wiechering. Er bedauert aber ebenso wie Brigitte Erd, dass die Mülheimer Wirtschaft inzwischen nur noch nichtzahlender Gesellschafter der Wirtschaftsförderung ist und die Stadt deren Kosten allein tragen muss. „Die Wirtschaft sollte nicht nur fordern, sondern auch liefern“, findet Erd. Während man in Mülheim darüber diskutiere, den Kaufhof mit Steuermitteln umzubauen oder abzureißen, so Erd, hätten in Gelsenkirchen-Buer Unternehmer auf eigene Kosten ein ehemaliges Kaufhaus mit neuem Leben gefüllt.

Wiechering und Michels sehen in Mülheim vor allem einen Mangel an Freiflächen für Unternehmensansiedlungen, weisen in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Mannesmanngelände und den Flughafen hin.

Reinhard würde am liebsten das Fallwerk Jost verlagern und damit eine neue Freifläche im Hafen schaffen, während Erd davor warnt „grüne Freiflächen im Außenbereich platt zu machen“ und stattdessen einen Dialog über mögliche Nutzungsalternativen für leerstehende Gewerbeimmobilien anregt.

Beitz, der bedauert, dass der Unternehmerverband in diesem Jahr keine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl durchführt, ist sich mit Reinhard einig, dass eine gute kommunale Wirtschaftspolitik auch darin bestehen muss, das Ausufern großer Märkte zu stoppen, um den noch existierenden Einzelhandel in den Ortszentren zu stützen. Von der Stadtverwaltung wünscht sich der liberale Kommunalpolitiker, der als Unternehmensberater auch selbst Mitglied des Unternehmerverbandes ist mehr Verständnis für die Belange kleiner und mittlerer Gewerbetreibender.
 
Dieser Text erschien am 23. Mai 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

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