Derzeit diskutiert die Politik darüber, ob der Bund eine CD mit Steuersünderdaten kaufen sollte, um so hinterzogene Steuern doch noch in die knappen Staatskassen zu lenken. Ich sprach mit dem Vorsteher des Mülheimer Finanzamtes, Manfred Winkler, vor dem Hintergrund der aktuellen Kontroverse über die Frage der Steuerehrlichkeit.
Sollte der Staat die CD kaufen, um, wie im Fall Zumwinkel, ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern zurückzubekommen?
Das könnte ertragreich sein. Aber es bleibt die Frage, ob das moralisch in Ordnung ist oder ob man sich als Staat damit nicht erpressbar macht und am Rande der Hehlerei bewegt. Ob man sich trotzdem in diesem Fall auf einen übergesetzlichen Notstand berufen kann, weil man anders an die Informationen nicht kommen würde, sollte von Juristen auf höchster Ebene geklärt werden. Wenn Deutschland und die Schweiz ein Rechtsabkommen über den Austausch von Steuerinformationen schließen, wäre das sicher ein Punkt für die Steuerehrlichkeit.
Wie ist es um die Steuerehrlichkeit der Mülheimer bestellt?
Darüber gibt es keine Statistiken, so dass ich nicht genau sagen kann, wie viele Mülheimer Steuern hinterziehen. Die Versuchung dazu ist sicher immer da. Ich kann nur Zahlen nennen, ohne sagen zu können, wie viele Personen dahinter stehen. Im letzten Jahr wurden in unserem Amtsbezirk insgesamt elf Jahre und sieben Monate als Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung verhängt. 2008 waren es nur drei Jahre und 2007 zehn Jahre und neun Monate. Gleichzeitig sank die Summe der Geldauflagen, gegen deren Zahlung ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden konnte, von 343 500 Euro (2008) auf 162 782 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lag die Gesamtsumme der Geldauflagen bei 284 900 Euro. Außerdem wurden 2008 Bußgelder in Höhe von 25 524 Euro verhängt. 2009 wurden Geldstrafen in Höhe von 60 200 Euro und Geldbußen in Höhe von 4 600 Euro verhängt. Mit Geldstrafen können schwere Fälle von Steuerhinterziehung geahndet werden, während Geldbußen bei fahrlässigen Steuerordnungswidrigkeiten verhängt werden.
Steuerehrlichkeit muss von den Mitarbeitern der Finanzverwaltung durchgesetzt werden. Ist Ihr Amt da gut ausgestattet?
Auch unser Personal schrumpft. Derzeit haben wir 225 Mitarbeiter. 2008 waren es noch 20 mehr, so dass die Arbeit auf die verbliebenen Kollegen verteilt werden muss. Außerdem setzt man in der Finanzverwaltung verstärkt auf Automation und elektronische Risikomanagementsysteme. Ein Großrechner im Rechenzentrum NRW arbeitet da für uns im Hintergrund kräftig mit. Alle Steuerbescheide werden dort, auf unseren Anstoß hin, vollautomatisch erstellt. Außerdem gibt es eine EDV-gestützte Zufallsauswahl, die die Plausibilität von Angaben überprüft und so unehrliche Steuerzahler zu Tage fördern soll.
Gibt es beim Finanzamt Mülheim auch Steuerfahnder?
Nein. Die Steuerfahndung, die auch für uns zuständig ist, ist beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und -fahndung in Essen angesiedelt. Wir haben aber hier in Mülheim 25 Außendienstmitarbeiter, die als Betriebsprüfer, Umsatzsteuer-Sonderprüfer oder Lohnsteueraußenprüfer unterwegs sind. Aber diese Mitarbeiter haben nicht die Kompetenzen eines Steuerfahnders.
Wie viel Steuern zahlen die Mülheimer eigentlich?
2009 hatten wir ein Steueraufkommen von rund 1,3 Milliarden Euro. Das waren 17 Prozent weniger als 2008. Dabei fällt auf, dass das Lohnsteueraufkommen 2009 um 31 Prozent gesunken, das Umsatzsteueraufkommen aber um 11 Prozent gestiegen ist. Das Minus kann man vielleicht darauf zurückführen, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder auch darauf, dass Unternehmen ihren lohnsteuerlichen Sitz, also den Ort, an dem sie ihre Steuern zahlen, verlagert haben. Das Plus ist eigentlich ein gutes Zeichen für eine florierende Wirtschaft und zeigt, dass Unternehmen relativ solide Umsätze gemacht haben.
Könnte ein einfacheres Steuerrecht die Steuerehrlichkeit fördern?
Auf jeden Fall. Denn bis zu einer bestimmten Größenordnung versteht jeder Bürger, dass er Steuern zahlen muss. Unsere Mitarbeiter müssen sich ständig in neue Rechtsvorschriften einarbeiten. Das erleichtert die Arbeit nicht. Ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die nicht steuerlich beraten werden, sich schwer tun, ihre Steuererklärung richtig aufzustellen. Im Zweifel ist es also auf jeden Fall besser, sich helfen zu lassen. Bisher sind Politiker wie Paul Kirchhof leider gescheitert, die versucht haben, unser Steuerrecht zu vereinfachen.
Hand aufs Herz: Haben Sie bei Ihrer Steuererklärung auch schon mal einen Fehler gemacht?
Nicht, dass ich wüsste. Aber meine Steuererklärung ist auch sehr übersichtlich, wie bei den meisten fest angestellten Arbeitnehmern auch.
Dieser Text erschien im Februar auch in der NRZ
Sollte der Staat die CD kaufen, um, wie im Fall Zumwinkel, ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern zurückzubekommen?
Das könnte ertragreich sein. Aber es bleibt die Frage, ob das moralisch in Ordnung ist oder ob man sich als Staat damit nicht erpressbar macht und am Rande der Hehlerei bewegt. Ob man sich trotzdem in diesem Fall auf einen übergesetzlichen Notstand berufen kann, weil man anders an die Informationen nicht kommen würde, sollte von Juristen auf höchster Ebene geklärt werden. Wenn Deutschland und die Schweiz ein Rechtsabkommen über den Austausch von Steuerinformationen schließen, wäre das sicher ein Punkt für die Steuerehrlichkeit.
Wie ist es um die Steuerehrlichkeit der Mülheimer bestellt?
Darüber gibt es keine Statistiken, so dass ich nicht genau sagen kann, wie viele Mülheimer Steuern hinterziehen. Die Versuchung dazu ist sicher immer da. Ich kann nur Zahlen nennen, ohne sagen zu können, wie viele Personen dahinter stehen. Im letzten Jahr wurden in unserem Amtsbezirk insgesamt elf Jahre und sieben Monate als Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung verhängt. 2008 waren es nur drei Jahre und 2007 zehn Jahre und neun Monate. Gleichzeitig sank die Summe der Geldauflagen, gegen deren Zahlung ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden konnte, von 343 500 Euro (2008) auf 162 782 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lag die Gesamtsumme der Geldauflagen bei 284 900 Euro. Außerdem wurden 2008 Bußgelder in Höhe von 25 524 Euro verhängt. 2009 wurden Geldstrafen in Höhe von 60 200 Euro und Geldbußen in Höhe von 4 600 Euro verhängt. Mit Geldstrafen können schwere Fälle von Steuerhinterziehung geahndet werden, während Geldbußen bei fahrlässigen Steuerordnungswidrigkeiten verhängt werden.
Steuerehrlichkeit muss von den Mitarbeitern der Finanzverwaltung durchgesetzt werden. Ist Ihr Amt da gut ausgestattet?
Auch unser Personal schrumpft. Derzeit haben wir 225 Mitarbeiter. 2008 waren es noch 20 mehr, so dass die Arbeit auf die verbliebenen Kollegen verteilt werden muss. Außerdem setzt man in der Finanzverwaltung verstärkt auf Automation und elektronische Risikomanagementsysteme. Ein Großrechner im Rechenzentrum NRW arbeitet da für uns im Hintergrund kräftig mit. Alle Steuerbescheide werden dort, auf unseren Anstoß hin, vollautomatisch erstellt. Außerdem gibt es eine EDV-gestützte Zufallsauswahl, die die Plausibilität von Angaben überprüft und so unehrliche Steuerzahler zu Tage fördern soll.
Gibt es beim Finanzamt Mülheim auch Steuerfahnder?
Nein. Die Steuerfahndung, die auch für uns zuständig ist, ist beim Finanzamt für Steuerstrafsachen und -fahndung in Essen angesiedelt. Wir haben aber hier in Mülheim 25 Außendienstmitarbeiter, die als Betriebsprüfer, Umsatzsteuer-Sonderprüfer oder Lohnsteueraußenprüfer unterwegs sind. Aber diese Mitarbeiter haben nicht die Kompetenzen eines Steuerfahnders.
Wie viel Steuern zahlen die Mülheimer eigentlich?
2009 hatten wir ein Steueraufkommen von rund 1,3 Milliarden Euro. Das waren 17 Prozent weniger als 2008. Dabei fällt auf, dass das Lohnsteueraufkommen 2009 um 31 Prozent gesunken, das Umsatzsteueraufkommen aber um 11 Prozent gestiegen ist. Das Minus kann man vielleicht darauf zurückführen, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder auch darauf, dass Unternehmen ihren lohnsteuerlichen Sitz, also den Ort, an dem sie ihre Steuern zahlen, verlagert haben. Das Plus ist eigentlich ein gutes Zeichen für eine florierende Wirtschaft und zeigt, dass Unternehmen relativ solide Umsätze gemacht haben.
Könnte ein einfacheres Steuerrecht die Steuerehrlichkeit fördern?
Auf jeden Fall. Denn bis zu einer bestimmten Größenordnung versteht jeder Bürger, dass er Steuern zahlen muss. Unsere Mitarbeiter müssen sich ständig in neue Rechtsvorschriften einarbeiten. Das erleichtert die Arbeit nicht. Ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die nicht steuerlich beraten werden, sich schwer tun, ihre Steuererklärung richtig aufzustellen. Im Zweifel ist es also auf jeden Fall besser, sich helfen zu lassen. Bisher sind Politiker wie Paul Kirchhof leider gescheitert, die versucht haben, unser Steuerrecht zu vereinfachen.
Hand aufs Herz: Haben Sie bei Ihrer Steuererklärung auch schon mal einen Fehler gemacht?
Nicht, dass ich wüsste. Aber meine Steuererklärung ist auch sehr übersichtlich, wie bei den meisten fest angestellten Arbeitnehmern auch.
Dieser Text erschien im Februar auch in der NRZ
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