Dienstag, 1. Oktober 2013

Wählen gehen! Aber warum tun das eigentlich nicht alle? Eine Spurensuche.

Am 22. September haben 126.000 Mülheimer die Wahl. Doch nicht alle nutzen sie. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Partei der Nichtwähler vor Ort 26,4 Prozent der Stimmen und erstarkte damit im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 um satte 7 Prozent. Warum eigentlich? Eine Frage, die nicht nur Politiker, sondern alle umtreiben muss, denen unsere Demokratie lieb ist. Auch morgen wird uns die Wahlbeteiligung anzeigen, wie stabil die Akzeptanz der demokratisch gewählten Politiker ist.

Ulrich Schreyer, der Geschäftsführer des Diakoniewerkes Arbeit und Kultur, das in bester christlicher Tradition Arbeitslosen Arbeit und Hungrigen mit seiner Tafel etwas zu essen gibt, ist ein politischer Mensch. Aber der 54-Jährige macht keinen Hehl daraus, dass er viel Verständnis für Nichtwähler hat, „weil in diesem Bundestagswahlkampf keine Partei Antwort auf die Frage gegeben hat, was eigentlich mit den rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen geschehen soll, die auch bei guter Konjunktur aus dem Arbeitsleben und damit auch aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden.“ Dieses Defizit im vermeintlich reichen Wirtschaftswunderland Deutschland hält Schreyer schlicht für „demokratiegefährdend“ und scheut sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die deutschen Erfahrungen der frühen 30er Jahre hinzuweisen, als die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise die Demokratie aus den Angeln hoben. Die Folgen sind bekannt.

Doch wer sind die Nichtwähler? Obwohl es viele gibt, haben nur wenige den Mut, sich dazu zu bekennen, so wie Jan Smolny (33) und René Wolter (26), die zurzeit beim Diakoniewerk arbeiten und hier unter anderem dafür sorgen, dass Wohnungen, deren Bewohner gestorben sind, aufgelöst und entrümpelt werden.

Das Gespräch mit ihnen zeigt, dass die Nichtwähler keine homogene Gruppe sind. Während der gelernte Fachinformatiker Smolny durchaus politisches Interesse zeigt und am Sonntag sogar ins Wahllokal geht, um seinen Stimmzettel ungültig zu machen, weil er sich von keiner Partei vertreten fühlt, macht Wolter, der nach seinem Hauptschulabschluss als Verkäufer gearbeitet hat, keinen Hehl daraus, dass er sich „noch nie für Politik interessiert hat und froh war, wenn ich in der Schule meine 4 in Politik bekommen habe.“ Morgen will der bekennende Fußballfan „ausschlafen und die anderen wählen lassen.“ Er selbst wählte zuletzt bei der Bundestagswahl 2005. „Ich habe damals SPD gewählt, weil das meine Mutter auch tat“, erinnert er sich an seine erste und bisher letzte Wahl.

Smolny hat zuletzt bei der Bundestagswahl 1998 seine Stimme abgegeben, weil ihm damals SPD und Grüne als Garanten für eine sozial gerechte Politik erschienen. Doch mit der Agenda 2010 begann für ihn die politische Entfremdung und das Gefühl, dass hier ein System etabliert wurde, das arbeitssuchenden Menschen nicht hilft, sondern eher Angst, Ausgrenzung und Repressalien befördert hat. „Was wir heute erleben, ist doch keine Politik, sondern nur Politikdarstellung.“ Im Diakoniewerk erlebt er das, was er in der sozialen und politischen Wirklichkeit vermisst, nämlich, „dass wir hier als Menschen gesehen werden und nicht unter dem kapitalistischen Druck der Gewinnoptimierung zusammenarbeiten müssen.“

Wolter ärgert sich darüber, „dass Politiker, die zum Teil mit 20?000 Euro po Monat nach Hause gehen, auf uns herabschauen, obwohl wir hier auch hart arbeiten.“ Er wünscht sich Politiker, die nach der Wahl halten, was sie vorher versprochen haben und für konkrete Verbesserungen sorgen.“

Smolny hat den Eindruck, dass die meisten Politiker nur sich selbst im Blick haben und mit Worthülsen an der sozialen Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeireden, „die eigentlich nur in Ruhe leben und geliebt werden wollen.“

Als einzige Ausnahme, die ihn morgen vielleicht doch noch vom Nichtwähler zum Wähler werden lassen könnte, sieht er Gregor Gysi von den Linken., „weil er authentisch wirkt uind als einziger auch auf Widersprüche in der Sozial- und Wirtschaftspolitik hinweist.“

Dieser Text erschien am 21. September 2013 in der Neuen Ruhr Zeitung

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