Sonntag, 26. August 2012

Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein? Und wie steht es um die Mülheimer Steuereinnahmen

Laut Bundesfinanzministerium konnten Bund und Länder allein im Juli 43 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 8,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ein unerwarteter Segen, von dem wieviel auch nach Mülheim fließt, Herr Bonan? An der Stelle muss der Stadtkämmerer enttäuscht mit den Achseln zucken. Auf Euro und Cent kennt er die Lage noch nicht, das wird erst mit dem aktuellen Quartalsbericht am 10. September im Finanzausschuss der Fall sein. Nur so viel kann er schon sagen: Von Geldsegen ist weit und breit keine Spur. Im Gegenteil.




„Wir können unsere Gewerbesteuereinnahmen gegen den Bundestrend derzeit nicht steigern, während wir aufgrund der erfreulich stabilen Arbeitsmarktlage derzeit mit Einkommensteuereinnahmen von 67,8 Millionen Euro rechnen. In unserer ursprünglichen Haushaltsplanung waren wir nur von 63 Millionen Euro ausgegangen“, sagt Bonan im NRZ-Gespräch.“ Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2011 waren die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt von 112 Millionen Euro auf 89,6 Millionen Euro zurückgegangen, während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer im gleichen Zeitraum von 57,6 Millionen Euro auf 62,7 Millionen Euro angestiegen waren.



Welche Auswirkungen haben die aktuellen Steuerprognosen also für die Planung des Haushaltes, der am 4. Oktober in den Rat eingebracht wird? „Durch die erfreuliche Entwicklung bei der Einkommensteuer und den derzeit sehr niedrigen Zinsen können wir belastende Einflüsse, wie die Stagnation bei der Gewerbesteuer und steigende Personalkosten durch höhere Tarifabschlüsse kompensieren und eine Verschlechterung unseres Gesamtergebnisses vermeiden,“ erklärt Bonan.



Positiv stimmt den Stadtkämmerer, dass Mülheim für seine kommunalen Kassenkredite, die sich aktuell auf 666 Millionen Euro belaufen, im Tagesgeldbereich einen Zinssatz von nur 0,25 bis 0,35 Prozent bezahlen muss. Was die Sparer ärgert, freut also die Stadt.

Dieser Beitrag erschien am 24.August in der NEUEN RUHR ZEITUNG

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