Pinkwart verteidigt NRW-Pläne zu Ladenöffnungen am Sonntag

Manfred Rekowski (links) Andreas Pinkwart (Mitte) und
Franz-Josef Overbeck in der evangelischen Kirche am Katernberger
Markt

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die geplante Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen verteidigt. "Wenn wir unsere Innenstadt als lebenswerte Wirtschaftsstandorte erhalten wollen, müssen wir dem veränderten Einkaufsverhalten Rechnung tragen", sagte er beim sozialpolitischen Aschermittwoch des Ruhrbistums und der rheinischen Landeskirche in Essen. Viele Kunden kauften sonntags online ein. Zudem betrachteten die meisten Menschen den Einkauf im Laden als Freizeitgestaltung. "Wenn sie das sonntags nicht bei uns, sondern gleich hinter der Grenze in den Niederlanden machen", sei das für NRW und seine Arbeitsplätze nicht gut.

Die Landesregierung will die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht je Kommune und Geschäft verdoppeln. Städte und Gemeinden sollen neben Märkten, Festen und Messen künftig weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen können, etwa die "Belebung der Innenstädte". Für Kirchen und Gewerkschaften kollidiert ein solcher erweiterter Anlassbezug mit dem in der Verfassung verankerten Sonntagsschutz.

Pinkwart zeigte Verständnis für die Bedenken von Kirchen und Gewerkschaften. Die Geschäfte dürften sonntags aber erst ab 13 Uhr öffnen. "

Außerdem sind die christlichen Feiertage und der 1. Mai als Tag der Arbeit geschützt", unterstrich der Minister.

Mit Blick auf den 2018 auslaufenden Bergbau rief der Politiker die Menschen im Ruhrgebiet auf, den Wandel zur digitalen Dienstleistungsgesellschaft gemeinsam zu gestalten. "Das Ruhrgebiet hat nicht nur eine gute Verkehrsinfrastruktur, sondern auch gut ausgebildete Menschen, bezahlbaren Wohnraum und die dichteste Hochschullandschaft Europas", sagte Pinkwart. Er plädierte für einen sozialverträglichen Umstieg auf die Wirtschaft 4.0. Dazu notwendig sei vor allem, das Glasfasernetz in NRW bis 2025 flächendeckend auszubauen. Zugleich seien alle Kitas und Schulen technisch soweit auszustatten, um allen Kindern ein digitales Grundwissen zu vermitteln.

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck forderten in ihren Grußworten dazu auf, den wirtschaftlich notwendigen Wandel sozial gerecht zu gestalten. "Gerechtigkeit bleibt eine Konstante im Wandel. Denn nur sie sorgt für sozialen Frieden", sagte Overbeck. Rekowski unterstrich: "Gottes Segen liegt auch auf dem Erfolg, aber er hat eben auch eine Schwäche für die Schwachen."

Seit 1998 laden die Kirchen im Ruhrgebiet zum sozialpolitischen Aschermittwoch Vertreter aus Kirche, Politik und Wirtschaft ein, um über Solidarität und Gerechtigkeit zu diskutieren.

Bericht für für die Katholischen Nachrichtenagentur vom 14. Februar 2018