Glückwunsch, Grundgesetz!

 Zum 75. Geburtstag kam ich mit Mülheimer Kommunalpolitikern ins Gespräch. Warum engagieren sie sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28/GG)? Für sie ist die Politik, anders als für die Bundes- und Landtagsabgeordneten kein Beruf, sondern nur Berufung. Auch wenn sie eine Aufwandsentschädigung erhalten, von der sie zwischen 25 und 65 Prozent zur Finanzierung der jeweiligen Fraktionsarbeit abführen, kann man sie als ehrenamtliche Politiker bezeichnen.

Ob Margarete Wietelmann (SPD), Christiana Küsters (CDU), Brigitte Erd oder Timo Spohrs (beide Grüne): Alle Fraktionsspitzen sprechen von ihrer Erfahrung, "dass Demokratie vom Mitmachen" lebt und von dem Willen zur Gemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls und der damit verbundenen Konsensfindung lebt.

Spohrs weist auf das Prinzip der die kommunale Selbstverwaltung prägende Bürgernähe, in der Bürgerinnen und Bürger Politik für Bürger und Bürgerinnen machen, mit denen sie zusammen in einer, in ihrer Stadt zusammen leben und arbeiten und deshalb sich auch täglich begegnen und sich miteinander austauschen.

"Ich liebe Mülheim und möchte es deshalb noch lebens- und liebenswerter machen", beschreibt die Christdemokratin Christina Küsters die Motivation ihres kommunalpolitischen Engagements, das sie als "ein Privileg" empfindet. Ihre sozialdemokratische Amtskollegin Margarete Wietelmann berichtet von ihrer Politisierung durch ihren Geschichtslehrer und durch ihr politisches Idol Willy Brandt. Diese Politisierung brachte sie dazu, sich vor Ort, in ihrer Stadt vor allem für die Förderung von Bildung und soziale Gerechtigkeit stark zu machen und aktiv zu werden.

Ihre Grüne Amtskollegin, Brigitte Erd, sieht unsere Demokratie auch vor Ort von einem überzogenen Individualismus gefährdet, der "dem Gemeinschaftsgedanken des Grundgesetzes untergrabe.

Die Gefahr der Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung, als der lokalen Basis unserer im Grundgesetz-Artikel 20 beschriebenen rechts- bundes- und sozialstaatlichen Demokratie sehen Christdemokratin Christina Küsters und der Grüne Timo Spohrs in einer strukturellen und finanziellen Überforderung der Städte. Abhilfe dagegen sehen sie in einer Altschuldenregelung und in einer Reform der deutschen Finanzverfassung auf der Basis des Prinzips: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!"

Zum Grundgesetz

Frohe Pfingsten

 Menschen lassen sich vom Heiligen Geist begeistern und finden den Mut gemeinsam von ihrer Hoffnung zu sprechen. Das ist die christliche Pfingstgeschichte. Hinaus aus ihren Kirchen und hinein in den Stadthallengarten gingen am Pfingstsonntag die sechs Gemeinden des evangelischen Kirchenkreises An der Ruhr. Auch Menschen, die nicht zum harten Kern der Kirchgänger gehören, durften sich beim Freiluftgottesdienst, dem sich ein Familienfest anschloss, willkommen fühlen.

Besonders Hinhören und Hinschauen ließ ein Kommunikationsexperiment der Gastgeber. Mit moderierten Kommunikationsinseln und einem Begegnungsbingo wurden Menschen miteinander ins Gespräch gebracht, die sonst vielleicht acht- und wortlos aneinander vorbeigegangen wären.

So aber kamen Gäste, die wollten mithilfe von Fragekarten und Stichwortgebern miteinander ins Gespräch. Vorgegebene, aber deshalb nicht minder spannende und interessante Fragen, wie: "Was würde ich tun, wenn ich genug Mut dazu hätte?" oder: "Was finde ich in unserer Gesellschaft ungerecht?", ließen den organisierten Small Talk nicht peinlich, sondern bereichernd. Eine gute Idee zeigte: "Nur redenden Menschen kann geholfen werden!"

Das passt zu der Erkenntnis des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung, wonach aktuell ein Drittel der Menschen in Deutschland unter Einsamkeit leiden.

Zum Kirchenkreis An der Ruhr

Mülheim im Mittelalter

 Das Mittelalter erscheint uns fern und finster. Umso besser, dass der Leiter des Stadtarchivs, Dr. Stefan Pätzold, es uns am 23. Mai um 18 Uhr mit einem eintrittsfreien Vortrag im Haus der Stadtgeschichte näherbringen wird. Der Mann weiß, wovon er redet. Er ist Mittelalter-Historiker. 

Wir brauchen in unserer Stadt nicht weit zu gehen, um mittelalterliche Spuren zu entdecken. Zum Beispiel auf dem Kirchenhügel, wo einst die 1093 erstmals erwähnten Edelherren von Mülheim residierten und die Ursprünge der Petrikirche, als ihrer Hofkappelle, bis ins 11. Jahrhundert zurückreichen. Noch älter sind die Kirche Sankt Laurentius und das Schloss Broich. Geschichte begann im spätkarolingischen 9. Jahrhundert. Noch eher als Mülheim, wurden Menden (811) und Styrum (1067) erstmals urkundlich erwähnt. Broich und Styrum gehörten zu den kleinsten eigenständigen Herrschaften des im 10. Jahrhundert gegründeten und 1806 untergegangenen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Anno 1372 traten die Herren von Broich an die Stelle der ausgestorbenen Edelherren von Mülheim. Und anno 1443 wurden das Schloss Broich und der Kirchenhügel erstmals zum militärischen Schlachtfeld, weil der damalige Kölner Erzbischof Dietrich von Moers übergriffig wurde und seine Truppen vom Rhein an die Ruhr schickte. Zwei steinerne Kanonenkugeln im Broicher Schlosshof und Stadtmauerreste am Fuße des Kirchenhügels zeugen bis heute davon. 

Ebenso ist das heute als Bürgerbegegnungsstätte genutzte Kloster Saarn, in dem ab 1214 Zisterzienserinnen, zur höheren Ehre Gottes und für das Seelenheil ihrer Gönner, beteten und arbeiteten. Die älteste Urkunde, die man heute im Haus der Stadtgeschichte an der Von-Graefe-Straße unter die Lupe nehmen kann, stammt aus dem Jahr 1221 und bezieht sich auf das Saarner Kloster Mariensaal, das 1808 aufgelöst wurde,

Zum Stadtarchiv

Reden wir über das C

Johannes Brands ist Christ, nicht nur dem Namen nach. Auch mit 85 engagiert er sich noch als ehrenamtlicher Mitarbeiter der katholischen Ladenkirche und als Sachkundiger Bürger im Kulturausschuss. In den 1990er Jahren war der Pädagoge als CDU-Fraktion Teil der ersten Schwarz-Grünen Zusammenarbeit in Deutschland.

Der Katholik aus der Pfarrgemeinde St. Barbara hat in der Katholischen Ladenkirche ein offenes Ohr für Menschen, "deren Leben in seelische und soziale Unordnung" geraten ist. Das C, dass seine Partei im Namen trägt, will er nicht mit dem Evangelium gleichsetzen. Für ihn "erinnert das C uns daran, dass der Mensch eine transzendente Beziehung zu Gott hat, dessen Sohn Jesus Christus für uns gelebt, gestorben und auferstanden ist."

Diese transzendente Beziehung beinhaltet für ihn die eigenverantwortliche Frage an jeden von uns: "Was darf ich und was darf ich nicht? Und wenn ich etwas darf, warum will ich es?" In diesem Sinne sieht der Christdemokrat das Ziel des politischen Handelns darin, auf der Basis der Erkenntnis, dass "Gott Liebe und nicht Strafe ist", ein sinnerfülltes Leben zu ermöglichen und vor diesem Hintergrund eine funktionierende und zugängliche soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zu schaffen.

Gleichzeitig sieht Brands das C als Auftrag zum Fördern und Fordern der individuellen Eigenverantwortung, "indem wir Menschen sagen: Wir führen dich nicht mit Utopien in die Irre. Wir geben dir die Freiheit zum eigenverantwortlichen Handeln und stützen dich dort, wo du an deine Grenzen kommst!"

Mehr über Johannes Brands

An einem Tag im Mai

Lange Reden zum Tag der Arbeit. Das war gestern. An diesem 1. Mai führen DGB-Chef Filip Fischer und IG-Metall-Sekretärin Wencke Hartjes durch eine musikalisch begleitete Talkshow. 1100 Menschen sind zur Müga-Drehscheibe am Ringlokschuppen gekommen. Die Tageslosung passt zum sonnigen Wetter: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit!" Fast zu schön, um wahr zu sein!?

"In der Kürze liegt die Würze", gibt Filip Fischer die Richtung vor und hält sich selbst daran. "Schließt euch uns an. Denn wir stehen als Gewerkschaften auch in den Betrieben für unsere Demokratie ein und stellen uns den Rechtsextremen entgegen, die unsere Gesellschaft mit ihrer Politik spalten wollen." Gleichzeitig räumt er mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Mülheim, Stichwort: Rettung der Friedrich-Wilhelms-Hütte und Verlagerung des Valourec-Werkes, ein, dass die acht DGB-Gewerkschaften, denen in Mülheim derzeit 20.000 Menschen angehören, mit ihrem Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht nur Erfolgsgeschichten schreiben.

"Wir leben an einer belebten Wegkreuzung der Weltgeschichte. Und wir brauchen die Gewerkschaften als Partner für ein Leben mit Bildung, Arbeit und sozialer Sicherheit", schlägt Bürgermeister Markus Püll (CDU) den Bogen von der Innen- zur Außenpolitik.

Den schlagen auch die Europa-Kandidaten Jens Geier (SPD), Dennis Radtke (CDU) und Alondra von Grodeck. Während der Sozial- und der Christdemokrat, die beide dem Europäischen Parlament angehören, mit ihrem Eintreten für EU-einheitliche Standards in Sachen Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Mitbestimmung eintreten, plädiert die 21-jährige Jura-Studentin und Kreisvorsitzende der FDP für eine nationale Regelung dieser Politikfelder, um so den sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden in den EU-Staaten Rechnung zu tragen.

Europäisch denkt und handelt auch Siemens-Betriebsrätin Eva Hans. Sie sieht die Notwendigkeit, "dass wir die Menschen bei der Transformation unserer Gesellschaft mitnehmen müssen, wenn der Schuss nicht nach hinten losgehen soll und wir nicht ein Erstarken der extremen Rechten erleben!" Für Hans kommt es arbeitsmarkt- und sozialpolitisch darauf an, dass die EU die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung der Auftragnehmer bindet." 

DGB MEO

Baustelle Inklusion

 "Wie inklusiv ist Mülheim und wie inklusiv ist Europa und wie inklusiv muss die Europäische Union, in der zurzeit 100 Millionen Menschen mit Behinderung leben, inklusive Mülheim, noch werden?"

Darüber diskutierten am Europatag, dem 5. Mai, die Vorsitzende des Blinden und Sehbehindertenvereins, Maria ST. Mont, ihre Stellvertreterin, Nicole Schmidt-Siegfried, der Vorsitzende des Vereins für Bewegungsförderung und Gesundheitssport, Alfred Beyer und die selbst körperbehinderte stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses im Europäischen Parlament, Katrin Langensiepen bei einer Veranstaltung, zu der die Mülheimer Grünen ins Nachbarschaftshaus der Mülheimer Wohnungsbaugenossenschaft an der Hingbergstraße in Heißen eingeladen hatten.

Viele Baustellen

"Wo da anfangen?", fragten Maria ST Mont und Alfred Beyer, als sie von den Moderatoren Melsa Yildrim und Philipp Hoffmann nach ihren Wünschen in Sachen Barrierefreiheit gefragt wurden. Beyer verwies auf die 1992 von der Mülheimer AGB entwickelte und heute bundesweit genutzte Checkliste für barrierefreies Bauen, die leider immer noch nicht von allen Architekten beachtet werde. Beyer plädierte in diesem Zusammenhang dafür, dass das Wissen um barrierefreies Bauen, auch mit Blick auf dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft, zum Pflichtinhalt der Architektenausbildung werden müsse. 

Mit Blick auf die Ruhrbahn begrüßte ST Mont aber, dass das lokal Verkehrsunternehmen seinen offenen Arbeitskreis Öffentlicher Personennahverkehr wiederbelebt habe. Allerdings, so ST Mont, würde sie es noch mehr begrüßen, wenn die Ruhrbahn auf einen zweiten Geschäftsführer zugunsten der Einstellung von neuen Bus- und Bahnfahrern, verzichten würde. Außerdem kritisierte sie die überlangen Arbeitskämpfe im öffentlichen Personennahverkehr. Davon, so ST Mont seien vor allem Menschen mit Behinderung in Mitleidenschaft gezogen worden, "die nicht mal eben aufs Fahrrad oder ins Auto steigen können."

Nicht behindert, sondern benachteiligt

Beyer und ST Mont waren sich einig: „Wir sind nicht behindert. Wir werden durch die Gesellschaft benachteiligt. Beyer verwies, auf die von der Mülheimer AGB 1992 entwickelte und inzwischen in ganz Deutschland genutzte Cheackliste für barrierefreies Bauen, die leider immer noch nicht von allen Architekten beherzigt werde. Rampen, Induktionsschleifen, Gebärdendolmeterscher, taktile Leitlinien, Aufzüge, rollstuhlkompatible Türen, auch für Sehbehinderte und für Menschen mit kognitiven Einschränkungen lesbare und verständliche Hinweise und Infotafeln sind nur einige Mittel der Wahl, wenn es um Inklusion im öffentlichen Raum geht.

ST-Mons machte am Beispiel der abgesenkten Bürgersteige deutlich, dass der Teufel auch bei der Barrierefreiheit im Detail steckt: „Was für die Rollstuhl- und Rollatorfahrer von Vorteil ist, kann für Blinde und Sehbehinderte lebensgefährlich werden.“ In der Beharrlichkeit sieht die Vorsitzende des seit 1921 aktiven Blinden- und Sehbehindertenvereins die wichtigste Fähigkeit, die Menschen mit Handicap trainieren müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Ärgerlich findet es ST Mont, dass es blinde Menschen erheblich schwerer haben, einen Pflegegrat zu bekommen als etwa demenzkranke Menschen.

AGB hat sich bewährt

Die beiden Moderatoren von den Jungen Grünen wollten von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Behinderten-Selbsthilfe und chronisch Kranker (AGB )auch wissen, ob es aus ihrer Sicht sinnvoll sei, die AGB in einen Inklusionsratsausschuss umzuwandeln. Aus Sicht von Beyer und ST Mont hat sich aber die in Mülheim 1996 bewusst gewählte Option der AGB bewährt. Beide räumten bei aller Kritik im Detail ein, dass die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderung innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe.

Katrin Langensiepen ließ ihre Sympathie für einen parlamentarischen Inklusionsausschuss durchblicken, stellte aber diplomatisch fest: "Entscheidend ist, dassein solches Gremium auch Zähne hat, um Forderungen durchzusetzen." 

Mehr Solidarität

Neben der Solidarität aller Menschen mit Behinderung sieht es Langenspiepen gesellschaftspolitisch als entscheidend an, dass Menschen mit Behinderung mehr als bisher in Machtpositionen, etwa in Parlamenten und Verwaltungen, vordringen, um in Schlüsselpositionen den Abbau von Barrieren durchzusetzen. "Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben aber einen akuten Handlungsbedarf", unterstrich Langensiepen.

Mit Blick auf Europäische Union sieht die Grüne Parlamentarierin unterschiedliche Geschwindigkeiten in der Inklusion. Am rückständigsten sind aus ihrer Sicht Ungarn und Polen. Italien und Spanien sieht sie als Vorreiter in der schulischen und beruflichen Inklusion, während die skandinavischen Staaten bei den Sozialleistungen und die baltischen Staaten in Sachen Digitalisierung die Nase vorn hätten.

Die in Deutschland betriebenen Förderschulen, Wohneinrichtungen und Werkstätten für behinderte Menschen sieht die Europapolitikerin aus Hannover als überholt an, weil diese Einrichtungen einem selbstbestimmten Leben behinderter Menschen in einer inklusiven Gesellschaft zuwiderlaufen.

Europäischer Schwerbehindertenausweis

Positiv beurteilt sie, dass das Europäische Parlament in der zu Ende gehenden Legislaturperiode den EU-Schwerbehindertenausweis auf den Weg gebracht hat. Er soll nach dem Vorbild des deutschen Schwerbehindertenausweises Menschen in allen EU-Ländern freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln gewähren. Anders, als die deutsche Variante, soll der Schwerbehindertenausweis der EU kostenfrei zu bekommen sein und nicht nur für den öffentlichen Personennahverkehr und den regionalen Bahnverkehr, sondern auch für den ICE-Fernverkehr gelten. Langensiepen ließ keinen Zweifel daran, dass sie sich einen Ausbau des neuen EU-Schwerbehindertenausweises wünscht. Mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr, auf den behinderten Menschen in besonderer Weise angewiesen sind, drängt das Europäische Parlament, laut Langensiepen, auf eine Richtlinie, die die Eisenbahngesellschaften wie die Deutsche Bahn zur Mitnahmepflicht für behinderte Passagiere zwingt. "Es reicht mir nicht, wenn die Deutsche Bahn erklärt: Wir erstatten Ihnen den Fahrpreis, weil sie nicht in der Lage war, einen Rollstuhlfahrer oder einen Rollatorfahrer barrierearm von A nach B zu bringen."

Mit Blick auf den Schwerbehindertenausweis, der hier zu Lande 90€ kostet und im Gegenzug freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr und im regionalen Bahnverkehr sowie Steuererleichterungen und privilegierte Parkmöglichkeiten mit sich bringt, wies Alfred Beyer daraufhin, dass das Sozialamt in Essen auch für die Mülheimer Antragsteller zuständig sei, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen oder ihn verlängern wollen.

Dass die Bereitschaft zur Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt noch deutlich zunehmen muss, machte die stellvertretende Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins, Nicole Schmidt-Siegfried deutlich: "Viele Menschen mit Handicap haben Probleme damit zu ihrer Behinderung zu stehen, weil sie befürchten, von ihren Arbeitgebern aussortiert zu werden, auch wenn sie qualifiziert sind und gute Arbeit leisten.

Keine Taxi-Zuschläge 

Ein Mann aus dem Publikum empfahl den Grünen, sich dafür einzusetzen, dass Rollstuhlfahrer und Rollatorfahrer in Mülheim keinen Aufschlag mehr in Höhe von 5€ bezahlen müssen, wenn sie ein rollstuhlgerechtes Taxi bestellen. Und mit Blick auf das nicht nur für Sehbehinderte ärgerliche Kleingedruckte im amtlichen Schriftverkehr wies die Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins, Maria ST Mont daraufhin, dass die 2006 verabschiedete und 2009 von Deutschland ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen die öffentliche Verwaltung dazu verpflichte, ihre Schreiben, auf Nachfrage, in einer sehbehindertenfreundlichen Schrift zu versenden. Darüber hinaus gebe es für blinde und sehbehinderte Menschen die Möglichkeit, bei den bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni Wahlschablonen zu nutzen, um ihre Stimme barrierefrei abgeben zu können.

Das Wahlrecht nutzen

In diesem Zusammenhang waren sich ST Mont und Langensiepen einig, dass behinderte Menschen ein besonders ausgeprägtes Interesse daran haben sollten, im Sinne ihrer Belange, bei den Europawahlen ihre Stimme für Parteien abzugeben, die für eine barrierefreie und tolerante Gesellschaft eintreten. Ausdrücklich begrüße es die Europaabgeordnete, dass auch Menschen mit geistiger Behinderung inzwischen nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden können. Allerdings sieht sie noch Nachholbedarf bei der barrierefreien und flächendeckenden Information der Wählerinnen und Wähler mit einer geistigen Behinderung.

Zum Lokalkompass

Als der Ofen aus war

 Berg- und Stahlarbeiter haben das Ruhrgebiet zur Region der Malocher gemacht, auch bei uns in Mülheim. Als die Industrialisierung erst in Fahrt kam, war es Johann Dinnendahl, der hier 1811 die Friedrich-Wilhelms-Hütte eröffnete und dort 1849 den ersten mit Koks betriebenen Hochofen des Ruhrgebietes in Betrieb nahm. Sein Teilhaber Friedrich-Wilhelm Liebrecht machte diese Investition und Innovation erst möglich und wurde deshalb zum Namensgeber der Friedrich-Wilhelms-Hütte, die seit 2023 Teil des deutsch-französischen Rüstungsproduzenten KNDS ist.

Die jüngste Übernahme der FWH zeigt den permanenten Wandel des traditionsreichen Industrieunternehmens, in dem am 11. Mai 1964 der letzte Hochofen stillgelegt wurde. Warum? Weil Erdgas und Roheisen-Importe damals deutlich billiger geworden waren, als Koksgas und Roheisen, made in Germany, by FWH. Zwei Jahre, nachdem in der Friedrich-Wilhelms-Hütte an der Ruhr der Ofen aus war, sollte mit Rosenblumendelle Mülheims letzte Zeche schließen und Mülheim die erste bergbaufrei Stadt an der Ruhr werden.

Im Jahr nach dem letzten Hochofenanstich in der Friedrich-Wilhelms-Hütte schrieb Friedrich Bertram in der Mülheimer Lokalpresse:

 „Das alles ist nicht mehr: Blutrotes Leuchten am nächtlichen Himmel über der Ruhr, das Tosen eines polternden, zischenden und brüllenden Orkans zwischen Öfen, Walzen, zwischen Kränen und grauen Gerüsten. Seit mehr als einem Jahr ist Mülheims Friedrich-Wilhelms-Hütte nur noch dem Namen nach eine Hütte. Wo früher vermummte Gestalten in gleißender Hitze flüssigem Roheisen den Weg bahnten, herrscht Stille. Nach 123 Jahren unentwegter Produktion wurde im Mai 1964 dem letzten Hochofen der Hütte das Lebenslicht ausgeblasen.“

Aber das war schon das nächste Kapitel der Never-Ending-Story vom Strukturwandel im Ruhrgebiet. Vor 60 Jahren, als in Deutschland tatsächlich noch Vollbeschäftigung herrschte, wurden die Stilllegungen von Hochöfen und Zechen noch dadurch sozial abgefedert, dass die Stahl- und Bergarbeiter bruch- und problemlos einen neuen Arbeitsplatz, oft sogar im gleichen Betrieb oder im gleichen Beruf finden konnten. Auch der damalige FWH-Chef Birkenkämper versicherte im Mai 1964: "Bei uns wird niemand auf die Straße gesetzt!"

Das sieht heute, etwa nach dem Weggang des Stahlproduzenten Vallourec in Richtung Brasilien ganz anders aus. Durch die Globalisierung hat sich der internationale Standortwettbewerb und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen erheblich verschärft. Bei der jüngsten Maikundgebung erinnerte Mülheims DGB-Chef Filip Fischer daran, dass der Vallourec-Vorgänger Mannesmann in den 1970er Jahren, auf dem Höhepunkt des deutsch-sowjetischen Erdgasröhrengeschäftes allein in Mülheim 13.000 Menschen Lohn und Arbeit gab.

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