Donnerstag, 30. Mai 2024

Glückwunsch, Grundgesetz!

 Zum 75. Geburtstag kam ich mit Mülheimer Kommunalpolitikern ins Gespräch. Warum engagieren sie sich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung (Artikel 28/GG)? Für sie ist die Politik, anders als für die Bundes- und Landtagsabgeordneten kein Beruf, sondern nur Berufung. Auch wenn sie eine Aufwandsentschädigung erhalten, von der sie zwischen 25 und 65 Prozent zur Finanzierung der jeweiligen Fraktionsarbeit abführen, kann man sie als ehrenamtliche Politiker bezeichnen.

Ob Margarete Wietelmann (SPD), Christiana Küsters (CDU), Brigitte Erd oder Timo Spohrs (beide Grüne): Alle Fraktionsspitzen sprechen von ihrer Erfahrung, "dass Demokratie vom Mitmachen" lebt und von dem Willen zur Gemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls und der damit verbundenen Konsensfindung lebt.

Spohrs weist auf das Prinzip der die kommunale Selbstverwaltung prägende Bürgernähe, in der Bürgerinnen und Bürger Politik für Bürger und Bürgerinnen machen, mit denen sie zusammen in einer, in ihrer Stadt zusammen leben und arbeiten und deshalb sich auch täglich begegnen und sich miteinander austauschen.

"Ich liebe Mülheim und möchte es deshalb noch lebens- und liebenswerter machen", beschreibt die Christdemokratin Christina Küsters die Motivation ihres kommunalpolitischen Engagements, das sie als "ein Privileg" empfindet. Ihre sozialdemokratische Amtskollegin Margarete Wietelmann berichtet von ihrer Politisierung durch ihren Geschichtslehrer und durch ihr politisches Idol Willy Brandt. Diese Politisierung brachte sie dazu, sich vor Ort, in ihrer Stadt vor allem für die Förderung von Bildung und soziale Gerechtigkeit stark zu machen und aktiv zu werden.

Ihre Grüne Amtskollegin, Brigitte Erd, sieht unsere Demokratie auch vor Ort von einem überzogenen Individualismus gefährdet, der "dem Gemeinschaftsgedanken des Grundgesetzes untergrabe.

Die Gefahr der Untergrabung der kommunalen Selbstverwaltung, als der lokalen Basis unserer im Grundgesetz-Artikel 20 beschriebenen rechts- bundes- und sozialstaatlichen Demokratie sehen Christdemokratin Christina Küsters und der Grüne Timo Spohrs in einer strukturellen und finanziellen Überforderung der Städte. Abhilfe dagegen sehen sie in einer Altschuldenregelung und in einer Reform der deutschen Finanzverfassung auf der Basis des Prinzips: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!"

Zum Grundgesetz


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