Reden wir über Europa

Auf dem Podium: Von links:Elmar Brok, Martin Schulz, Franz-Josef Overbeck

Tobias Henrix und Thomas Schlenz

Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat bei einer Veranstaltung in der Katholischen Akademie Die Wolfsburg darauf hingewiesen, dass das europäische Projekt nicht ohne Toleranz funktionieren könne. „Dafür müssen wir auch als Kirche einstehen“, sagte Overbeck am Dienstagbend in einer Diskussion mit dem CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok und dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Beide Europapolitiker stimmten darin überein, dass die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 angesichts der Herausforderungen, vor der die Europäische Union stehe als Schicksalswahl anzusehen sei. „Ich habe geglaubt, dass die Systemdebatte gelaufen ist und ich in meinem politischen Leben Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr verteidigen muss. Aber ich habe mich von der politischen Realität eines Besseren belehren lassen müssen“, sagte der langjährige Europa-Abgeordnete Brok mit Blick auf die politischen Zugewinne für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa. Der 2017 gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat wies darauf hin, „dass zwei Drittel der rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten, die im Europäischen Parlament sitzen, dieses Parlament und die Europäische Union abschaffen wollen.“ Die eigentliche Gefahr für die EU, so Schulz, gehe aber nicht von diesen Abgeordneten, „sondern von jenen aus, die genauso denken und in den Regierungen in Wien und Rom sitzen.“

Der Christdemokrat Brok kritisierte, dass einige Bischöfe in Polen offen mit der nationalkonservativen Regierung Kaczynski paktierten, die die Rechtsstaatnormen der Europäischen Union ablehnten, aber gleichzeitig von den Fördermitteln der EU und von dem mit ihrer Hilfe generierten Wirtschaftswachstum profitieren wollten. Brok: „Wenn ich das sehe, wird mir richtig übel.“

Beide Europapolitiker zeigten sich bei der Veranstaltung, zu der der Sozial- und Wirtschaftsrat des Ruhrbistums eingeladen hatte, davon überzeugt, dass die EU nur mit Hilfe eines europäischen Steuerrechtes und mit Hilfe von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat der EU-Regierungen die EU politische Dynamik entwickeln könne, um das regionale Armutsgefälle innerhalb der Europäischen Union zu überwinden und verbindliche rechtsstaatliche Prinzipien innerhalb der EU flächendeckend durchzusetzen. Dies sehen Brok und Schulz als Voraussetzung dafür an, den Zulauf zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu stoppen.

„Wenn wir wollen, dass sich die Demokratie und der Rechtsstaat in Europa behaupten, müssen wir dafür kämpfen. Die Zeit der Gemütlichkeit, in der man ein paar Extremisten an den politischen Rändern einfach so mitlaufen lassen konnte, sind vorbei“, betonte Martin Schulz. Gleichzeitig machte er deutlich, „dass Demokratie Zeit für eine sorgfältige Gesetzgebung und für Beteiligung aller Bürger an den politischen Entscheidungen braucht.“

Ruhrbischof Overbeck räumte ein, dass es auch innerhalb der europäischen Bischofskonferenz schwierig sei, mit Blick auf die Europawahl im Mai einen aussagekräftigen Wahlaufruf zu formulieren, weil Themen wie die Ausgestaltung von Rechtsstaatlichkeit, Ökumene und Religionsfreiheit, von den Bischöfen zum Teil sehr unterschiedlich gesehen würden. Overbeck sieht die christlichen Kirchen in der Europäischen Union zu einer ökumenischen Kraftanstrengung aufgefordert: „Wir sind da als Kirche oft zu harmlos, wenn es darum geht die Wirkmächtigkeit des europäischen Projektes hervorzuheben und die gesellschaftlichen Fragen nach kultureller Identität und sozialer Solidarität aufzugreifen. Wenn wir das konsequent tun würden, hätten wir sicher schnell mehr Erfolg als wir das jetzt haben“, zeigte sich der Bischof selbstkritisch. Besonderen Handlungsbedarf sieht Overbeck im Gesundheits- und im Bildungssektor. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen in vielen Ländern nur dann gut genesen können, wenn sie reich sind“, kritisierte er. Mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern ist in seinen Augen Überzeugungsarbeit zu leisten, dass sich auch dort wie in Deutschland, Arbeitgeber aus ihrem eigenen Interesse heraus an der Finanzierung beruflicher Bildung beteiligten.

Viel wäre für Elmar Brok gewonnen, „wenn die Kirchen in der öffentlichen Diskussion Politik und Parteien nicht in einen Topf werfen, sondern die konstruktiven und destruktiven politischen Akteure klar benennen würden.“ Die Bundesregierung forderte Brok auf, jährlich einen Kosten-Nutzen-Bericht der deutschen EU-Mitgliedschaft vorzulegen, um deutlich zu machen wie sehr Deutschland, dessen Exporte zu 75 Prozent in Länder der EU gingen, von der Europäischen Union und ihrem Binnenmarkt profitiere. „Mehr als 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen werden innerhalb der EU ausgezahlt“, unterstrich Brok. Ausdrücklich warnte der Christdemokrat davor, die anderen EU-Länder nur als Markt anzusehen und deren berechtigte Interessen nicht in die eigene Politik mit einzubeziehen. 

Bericht für KNA vom 26. Februar 2019