Ein Blick auf die extreme Rechte

Am Tag, nachdem das neuformierte Bündnis "Mülheim stellt sich quer" zur Demonstration gegen den Bürgerdialog der AFD aufgerufen hatte, sprach Max Adelmann vom Bündnis "Essen stellt sich quer" vor 60 interessierten Zuhörern im Medienhaus über die rechtsextreme Szene im Ruhrgebiet. Er folgte einer Einladung des Centrums für bürgerschaftliches Engagement (CBE).  Adelmann machte deutlich, dass nicht die AFD als Gesamtpartei, aber Teilgliederungen wie der rechtsnationale Flügel und die AFD-Jugendorganisation Junge Alternative auch in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes stellt fest: "Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach „Rechts“ zu verschieben und somit anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. In der AfD versucht die Teilorganisation. Der Flügel rechtsextremistische Standpunkte zu verbreiten. Ferner verabschiedete die Jugendorganisation „Junge Alternative“ im Sommer 2018 ihren „Deutschlandplan“, der auch völkisch-nationalistische Positionen enthält. In der Öffentlichkeit treten vermehrt sogenannte „Mischszenen“ in Erscheinung. Diese setzen sich aus Angehörigen der Hooligan- und Rockerszene, mutmaßlichen „Wutbürgern“ und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. "

Zahlen zum Rechtsextremismus in Mülheim konnte Adelmann nicht nennen, Hier verwies er auf die Mülheimer Europawahlergebnisse vom 26. Mai 2019. Danach erhielt die vom NRW-Verfassungsschutz als "Sammelbecken von Neonazis" beschriebene Partei Die Rechte 37 Stimmen (0,05 Prozent). Für die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich, aber politisch nicht relevant eingestufte rechtsextreme NPD stimmten 111 Mülheimer. Das waren 0,14 Prozent der Wahlbeteiligten. Die Partei III. Weg, über die die Verfassungsschützer des Landes schreiben: "Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf.", entschieden sich 13 Mülheimer. Das waren nur 0,02 Prozent der Wähler.


Wenige Aktivisten, aber viele Sympathisanten

Adelmanns Recherchen zeigen, dass der sehr überschaubaren Zahl aktiver Rechtsextremisten eine in die 100te und 1000de gehende und stetig ansteigende Symapthisantenzahl gegenübersteht. Diese Mitläufer und Sympathisanten, verfolgen, kommentieren und teilen die rechtsextreme Propaganda im Internet und in den Sozialen Medien mit Gleichgesinnten.

Hinzu kommt nach Adelmanns Erkenntnissen eine sehr unüberschaubare Zahl rechtsextremer Gruppen, die zum Teil aus der Fußball-Hooligan-Szene kommen. Das von Adelmann aufgezeigte Spektrum reichte von den Steeler Jungs über die Division Braune Wölfe, über die Gruppen Ruhrpott Defend und Ruhrpott Roulette bis hin zu den "Müttern gegen Gewalt" und der aus Frankreich kommenden Identitären Bewegung. Unter der Maßgabe des von ihr postulierten Ethnopluralismus lehnt die Identitäre Bewegung jegliche Zuwanderung aus anderen Völkern ab und tritt für das völkisch-nationale Leitbild einer kulturell homogenen deutschen Ursprungsgesellschaft ein. Adelmann zeigte, dass die Aktionsformen der Rechtsextremisten, abseits der Agitation im Internet ein große Bandbreite aufweist. Da treten Demonstranten und Plakatkleber, Provokateure und Hausbesetzer, mit Stahlhelm verkleidete Gruppen in Rosenmontagszügen, Spaziergänger, Mahnwächter, Ostereierverteiler oder Veranstalter eines Fußballturniers öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Auch Mülheim wurde in diesem Sommer Ziel einer rechtextremistisch motivierten Demonstration und einer Mahnwache, nach dem junge Bulgaren eine junge geistig behinderte Frau vergewaltigt hatten.


Starthilfe für "Mülheim stellt sich quer"

"Max Adelmanns Vortrag zeigt mir, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben", sagte Andrea Mobini, die sich als Kreissprecherin der Linken in Mülheim politisch engagiert und jetzt eine Sprecherin des neu formierten Aktionsbündnisses "Mülheim stellt sich quer" ist. Dem Bündnis, das per E-Mail an: MHquer@gmx.de erreichbar ist, haben sich bisher 35 Vereinigungen angeschlossen.
 
Die vom Bundesfamilienministerium unterstützte CBE-Veranstaltungsreihe "Demokratie leben" wird am 26. November 2019 um 18 Uhr in der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Aktienstraße 45 fortgesetzt. Dann ist dort der Essener Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hufer zu Gast, um über Argumente gegen rechtsextreme Stammtischparolen zu sprechen.

Dieser Text erschien am 31. Oktober 2019 im Lokalkompass der Mülheimer Woche