Haben Volksparteien noch eine Chance?

Die jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nähren den Zweifel am Modell der Volksparteien, da CDU und SPD dort zusammen genommen gerade noch 40 Prozent der Stimmen erringen konnten. Volkspartei ist, wer mindestens 1/3 der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann und damit zeigt, dass er Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen hinter sich versammeln kann.

Mit eben diesem Ziel wurden 1945 CDU und CSU als überkonfessionelle christliche Volksparteien ins Leben gerufen, um einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen herzustellen. Auch die SPD erhob spätestens nach der Verabschiedung ihres Godesberger Programms 1959 den Anspruch, eine linke Volkspartei zu sein. Wahlergebnisse von 40 % + x dokumentierten diesen Anspruch. Und auch wenn die liberale FDP und die rechtsextreme NPD während der ersten Großen Koalition (1966-1969) Stimmengewinne verzeichnen konnten, wurde die Position der traditionellen Volksparteien Union und SPD dadurch nicht untergraben,

Mit 50,2 Prozent konnte die Union 1957 ihr bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl erringen. Und 1972 erreichte die SPD mit 45,8 Prozent ihren bisherigen Spitzenwert. In beiden Fällen wurde die Politik der jeweils erfolgreichen Volksparteien mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer und Willy Brandt durch charismatische, glaubwürdige und damit Vertrauen schaffende Persönlichkeiten vertreten und verkörpert. Adenauer stand für die Westbindung, das westdeutsche Wirtschaftswunder und die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion. Willy Brandt stand für gesellschaftspolitische Reformen, "Mehr Demokratie wagen" und für eine erfolgreiche und 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ost- und Entspannungspolitik.

Bemerkenswerterweise erlebte die Bundesrepublik 1972, als erstmals alle Über-18-Jährigen Bundesbürger wählen durften, mit 91,2 Prozent auch die höchste Wahlbeteiligung der bundesrepublikanischen Geschichte. Danach sank die Wahlbeteiligung allerdings wieder kontinuierlich ab. Mit 76 % erreichte sie bei der letzten Bundestagswahl einen Stand, der der Wahlbeteiligung der ersten Bundestagswahl (78 %) entsprach.

Diese Entwicklung signalisiert Unsicherheit und eine nur bedingte Identifikation mit unserem demokratischen Staat und einen politisch Verantwortlichen. Dazu passt, dass nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die Gewerkschaften seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren haben. Auch die Identität und soziale Milieus bildenden Christlichen Volkskirchen sind, wie es Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck zutreffend formuliert hat, von Volkskirchen zu Kirchen im Volk geschrumpft.

Dieses Resultat eine zunehmend mobilen, individualisierten, bindungsunwilligen, multikulturellen und pluralistischen Veränderung bekommen auch die Volksparteien zu spüren. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass neben der sozialen Sicherheit auch der Umweltschutz und die mit der Zuwanderung verknüpften Fragen für immer mehr Bürger wahlentscheidend werden.

Von dieser neuen Prioritätensetzung profitieren vor allem die Grünen und die AFD, die mit einem Viertel der Wählerstimmen mit den Volksparteien Union und SPD gleich auf sind oder sie sogar überflügeln. Die jüngsten Auswertungen regionaler Wahlergebnisse zeigen, dass nicht mehr nur CDU/CSU und SPD, sondern auch AFD und Grünen in Wahl- und Landkreisen zur politisch stärksten Kraft werden können.

Allerdings ist die Lage für die Volksparteien keineswegs hoffnungslos. Dort, wo die Volksparteien mit glaubwürdigen und charismatischen Spitzenkandidaten antreten, die bei den Wähler Vertrauen erwecken oder durch ihre bisherige Politik Vertrauen erworben haben, können Volksparteien auch heute 1/3 der Stimmen und mehr hinter sich vereinen. Das gilt natürlich auch für die Parteien, die bisher keine Volksparteien waren, aber es werden können. So können die Grünen derzeit mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg und die Linken mit Bodo Ramelow in Thüringen die Ministerpräsidenten stellen. Und auch die Wahlergebnisse der klassischen Volksparteien zeigen, dass sie auf Landesebene mit authentischen Regierungschefs Wahlen gewinnen können, wo ihnen auf Bundesebene zurzeit die Wähler abhanden kommen. Dabei haben die traditionellen Volksparteien CDU/CSU und SPD noch am ehesten in der Generation der Über-45-Jährigen mit Zustimmung zu rechnen, da ihre Angehörigen mit dem Modell Volkspartei politisch sozialisiert worden ist

Auch Untersuchungen, wie die der Stiftung Bürger-Engagement in Deutschland zeigen, dass die Über-14-Jährigen in Deutschland durchaus nicht nur Egoisten sind, sondern auch bereit sind sich mit anderen zusammen in Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Bürgerinitiativen ehrenamtlich und für gesellschaftlich relevante Projekte zu engagieren. Dieses Potenzial müssen Parteien verstärkt nutzen. Sie müssen die gesellschaftlich relevanten Fragen (Demografischer Wandel, Umweltschutz, Integration, Zuwanderung, Inklusion, Frieden, soziale Sicherheit, Digitaler Wandel und soziale Teilhabe), die Menschen existenziell bewegen und betreffen, mit Hilfe engagierter und kompetenter Bürger aufgreifen, bearbeiten und beantworten. Dabei müssen Parteien verstärkt ihr politisches Vorfeld stärken und auch Menschen für ihre Politik interessieren, die vielleicht nicht Mitglied der Partei werden, aber sehr wohl projektbezogen mitarbeiten wollen.

Sicher ist mit Blick auf die Wahlergebnisse der jüngsten Zeit, dass nicht nur Volksparteien, von Wählern abgestraft werden, die gesellschaftliche relevante Probleme ignorieren oder sie nur symbolhaft bearbeiten und diskutieren, ohne sichtbare und spürbare Entscheidungen zu treffen und Ergebnisse zu produzieren, die dann auch von den Bürgern als persönlicher Mehrwert erlebt werden. Der US-Präsident Ronald Reagan (1911-2004) hat in diesem Zusammenhang zurecht darauf hingewiesen, "dass sich jede Wahl damit entscheidet, ob der Bürger in der Wahlkabine die Frage; Geht es mir besser der schlechter als bei der letzten Wahl vor 4 Jahren mit Ja oder Nein beantwortet."