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| Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (am Rednerpult) und Ruhrbischof Dr. Franz-Josef-Overbeck im Ratssaal |
Mönchengladbach. Mit Blick auf die Asyl- und Finanzpolitik fordert der katholische Sozialbischof Franz-Josef Overbeck von der deutschen Politik mehr Solidarität mit den EU-Partnern. Zugleich warnte der Ruhrbischof am Freitag in Mönchengladbach vor populistischen Scheinlösungen. Nationale Alleingänge in diesen Politikfeldern widersprächen auch dem Interesse Deutschlands. "Demokratie braucht immer auch Kompromissbereitschaft", sagte Overbeck.
Angesichts populistischer Tendenzen in Ungarn, Polen, Griechenland und Italien plädierte Overbeck dafür, die europäische Integration stärker sozial zu flankieren. Auch der Wahlsieg Donald Trumps sei auf sozioökonomische Probleme zurückzuführen, "weil sich viele Industriearbeiter im Rust-Belt der USA angesichts ihrer schwindenden sozialen Teilhabe nicht mehr von den Demokraten vertreten fühlten". Der Ruhrbischof rief die Politik auf, "die in unserer Gesellschaft vorhandenen Ängste vor einer sozialen kulturellen Marginalisierung ernst zu nehmen".
Wie Overbeck sieht auch der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Arbeitslosigkeit und soziale Abstiegsängste als Nährboden für Populisten. Heftige Kritik übte der Politiker an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei "nicht nur unchristlich und unsolidarisch, sondern auch dumm", die Flüchtlingsfrage nicht gesamteuropäisch und global, sondern durch nationale Abschottung lösen zu wollen.
Brok warnte die CSU davor, die Grundlagen des deutschen Wohlstandes zu gefährden. Aus kurzfristiger Wahltaktik heraus dürften Freizügigkeit und Solidarität in der EU nicht aufgegeben werden, auf die das Exportland Deutschland existenziell angewiesen sei. 45 Prozent des Wohlstands schöpfe Deutschland aus dem Export. Und dieser wiederum gehe zu 75 Prozent in die EU-Länder.
Deshalb wäre es aus Broks Sicht fatal, "wenn vor dem Hintergrund einer bayerischen Landtagswahl die europäischen Gestaltungsinstrumente zerstört würden". Die großen Fragen der Zukunft könnten die europäischen Nationalstaaten nicht allein lösen, weil sie gegenüber den globalen Großmächten USA, Russland und China zu klein seien. Brok forderte die EU auf, durch Flüchtlingsströme besonders geforderte Länder wie Griechenland, Italien, Malta, den Libanon und Jordanien nicht allein zu lassen. - Brok und Overbeck sprachen bei einer Tagung der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.
KNA-Bericht vom 15. Juni 2018
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