Dienstag, 4. Dezember 2018

CDU-Vorsitz: Was sagt die Parteibasis?

Am 7. Dezember werden 1001 Parteitagsdelegierte darüber entscheiden, wer im CDU-Vorsitz die Nachfolge von Angela Merkel antritt. Wer sich an der Parteibasis umhört, stößt immer wieder auf die Qual der Wahl. Viele Mülheimer Christdemokraten halten alle drei Bewerber, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, für grundsätzlich geeignet die Bundes-CDU zu führen. Alle Bewerber, so scheint es, haben generationsübergreifend ihre Anhänger in der örtlichen CDU.

Einhellig positiv werden die Regionalkonferenzen bewertet, bei denen sich die Kandidaten interessierten Parteimitgliedern vorstellten und ihre Argumente austauschte. Die Diskussion der Kandidaten wird allgemein als "fair und sachlich" gelobt.

"Ich werde mich erst in letzter Minute entscheiden, nachdem ich die Parteitagsreden der Kandidaten gehört habe", sagt die Kreisvorsitzende Astrid Timmermann-Fechter, die die Mülheimer CDU als Delegierte auf dem Bundesparteitag in Hamburg vertreten wird.

Ratsfrau Angelina Spiegel aus Styrum würde als Parteitagsdelegierte für Friedrich Merz stimmen. Über ihren persönlichen Favoriten sagt sie: „Neben der wirtschaftlichen und politischen Sachkompetenz halte ich ihn für durchsetzungsfähig und damit in der Lage, sich dringenden Themen in der Politik zu stellen und Bewegung und damit Veränderungen und Verbesserungen zu erwirken. Es stellt für mich kein Problem dar, dass er der Politik mehrere Jahre den Rücken gekehrt hat, im Gegenteil. Ich betrachte dies vielmehr als Vorteil, da er durch diese mehrjährige Abstinenz von der Politik nun mit dem Blick von außen für frischen Wind und Aufbruchstimmung sorgen kann. Außerdem kommt hinzu, dass er wirtschaftlich von der Politik unabhängig ist, was einen großen Freiraum für Entscheidungen lässt.“

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises in der CDU, Gerhard Bennertz (Speldorf) und die ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Brands (Dümpten) und Paul Heidrich (Saarn) hielten Annegret Kramp-Karrenbauer für die bessere Wahl. "Die Frau kann koalieren und weiß, was zu tun ist. Friedrich Merz könnten seine engen Verflechtungen mit der Wirtschaft als Parteivorsitzender und potenzieller Kanzlerkandidat zum Fallstrick werden", sagt Brands. Ebenso wie er, verweisen auch Bennertz, Heidrich und der aus Heißen kommende Hermann Blümer, der die CDU als sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss vertritt, auf "den unschätzbaren Vorteil einer langjährigen Regierungserfahrung", den die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mitbringt.

Ratsmitglied Markus Püll, Vorsitzender der City-CDU, will sich auf keinen der drei Bewerber festlegen, lobt aber die Regionalkonferenzen seiner Partei als "tolle Stunden lebendiger Demokratie, die unsere Partei mit ihren Debatten aus dem innenpolitischen Dornröschenschlaf hat erwachen lassen." Unter dem Eindruck der Regionalkonferenz in Düsseldorf favorisiert der Vorsitzende der Nord-CDU, Daniel Seith, so: Friedrich Merz und begründet das so: "Er ist es, der Dinge anspricht, auch wenn sie teilweise weh tun. Er versucht die Mitglieder nicht durch Lobeshymnen auf eben diese von seinem Weg zu überzeugen, sondern durch Sachargumente und das gefällt mir sehr." Auch sein Speldorfer Rats- und Amtskollege Bernd Dieckmann favorisiert Friedrich Merz, weil er ihn als Garanten dafür sieht, "dass die CDU wieder eine Werte-Partei wird, die sich nicht verbiegen lässt und in der 'konservativ' kein Schimpfwort ist."

Auch Dr. Henner Tilgner, Ratsmitglied und Ortsvorsitzender aus Holthausen hielte Merz für die beste Wahl, da er in seinen Augen für "wirtschaftlichen Sachverstand, persönliche Unabhängigkeit und neuen politischen Schwung" stehe.

Dagegen sähe der Linksruhr-Bezirksbürgermeister und Vorsitzende der Senioren-Union, Hermann-Josef Hüßelbeck lieber Annegret-Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze: "Sie hat einen sozialen Touch. Sie hat als saarländische Ministerpräsidentin erfolgreiche Wahlkämpfe geführt. Und sie hat gelernt, zu dienen, nachdem sie ihr Amt als Ministerpräsidentin im Saarland aufgegeben hat, um neue Generalsekretärin der CDU zu werden. Friedrich Merz wäre sicher ein guter Finanz- und Wirtschaftsminister. Aber als Parteivorsitzender und potenzieller Kanzlerkandidat wäre er mir zu wirtschaftslastig", begründet Hüßelbeck seine Wahl.

Auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn nur Außenseiter-Chancen bei der Wahl des CDU-Partei-Vorsitzenden hat, würde der Vorsitzende der Jungen Union, Darko Medic, am liebsten Spahn als Parteivorsitzenden sehen, "weil er keine Angst davor hat, unbequeme, aber notwendige Themen wie die Frage nach der Generationengerechtigkeit in unseren sozialen Sicherungssystemen anzusprechen." Außerdem, so Medic, habe der 38-jährige Spahn als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Finanz-Staatssekretär und jetzt als Gesundheitsminister mehr bundespolitische Erfahrung als Merz oder AKK. Seine Jugend macht Spahn in Medics Augen außerdem zu einem Kandidaten mit Zukunft.

Aktueller Nachtrag: Freitag, 7. Dezember 2018, 17.00: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zur neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt worden. In der Stichwahl erhielt sie 517 von 999 Delegierten-Stimmen. Auf ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz entfielen 482 Stimmen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die achte Bundesvorsitzende der CDU. 


Dieser Text erschien am 4. Dezember 2018 in der Mülheimer Woche

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