Samstag, 30. April 2022

Liberale Ansichten

 Die Freien Demokraten waren so frei und luden am 25. April zum Frühlingsempfang, weil ihr Neujahrsempfang im Januar der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen war und der Landtagswahlkampf auch von der in Mülheim 180 Mitglieder zählenden Partei nach öffentlichkeitswirksamen Gelegenheiten zur politischen Selbstdarstellung verlangt.

Die Liberalen, unter ihnen an diesem Abend besonders viele junge Gesichter, ließen die Gelegenheit im Frankys an der Sandstraße nicht ungenutzt verstreichen.
Neben Currywurst, Frikadellen und Möhrengemüse wurde den Gästen auch programmatische Kost serviert. FDP-Chef Christian Mangen, der Landtagsabgeordneter ist und es bleiben will, hatte sich mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer eine prominente Parteifreundin zum politischen Frühlingserwachen eingeladen. Gebauer empfahl ihre Partei als Hüterin des gegliederten Schulsystems, inklusive der Förderschulen. Mit Rot-Grün, so Gebauer drohe eine Wiederauflage der Gemeinschaftsschule, die als Einheitsschule die Wahlfreiheit der Eltern untergrabe. Die Ministerin verbuchte die Wiedereinführung des Abiturs in neun Schuljahren und die Einführung der neuen Schulfächer Wirtschaft und Informatik ebenso auf ihrem politischen Konto, wie eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose, die Anschaffung von bisher 750.000 Schüler-Tablets, die Einstellung von 13.300 pädagogischen Fachkräften, sowie die Gründung von 60 Talentschulen und 40 Grundschulfamilienzentren. Offene Baustellen sieht sie zum Beispiel in der schulischen Integration der ukrainischen Flüchtlingskinder, in der Behebung des Grundschullehrermangels, in der Einführung des Abiturfaches Informatik und in der Anschaffung von den noch benötigten 1,25 Millionen Schüler-Tablets.

Mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftswachstum


Christian Mangen, der als Jurist für seine Fraktion die Politikfelder Recht und Innere Sicherheit bearbeitet, wies seine Zuhörer darauf hin, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Hälfte des Landeshaushaltes in die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit investiere. Auch das es in NRW derzeit sieben Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt,  und damit 400.000 mehr als 2017, sieht Mangen als Erfolg der von CDU und FDP in Düsseldorf betriebenen Regierungspolitik. NRW, so Mangen, sei unter der schwarz-gelben Führung im Ländervergleich vom Wachstumsschlusslicht zur Wachstumslokomotive geworden. Wie schon bei der Landtagswahl 2017 kandidiert Mangen auf dem Platz 23 der FDP-Landesliste und rechnet sich damit gute Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag aus. Mit Blick auf die Meinungsumfragen geht er davon aus, dass die FDP auch nach dem 15. Mai Regierungspartei bleiben wird. In welcher Regierungskoalition sie das sein wird, will Mangen aber  nicht prognostizieren.

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