Kann Mülheim von Meerbusch lernen und mit der Parkscheibe den Einzelhandel in der Innenstadt fördern?

Im Rhein-Ruhr-Zentrum oder im Centro kann ich kostenlos parken. Dieses Argument hört man von autofahrenden Kunden immer wieder, wenn man sie fragt, warum sie nicht in der Innenstadt einkaufen. Manche Kommune tut was dagegen. Als „Stadt ohne Parkgebühren“ bewirbt sich das 55.000 Einwohner zählende Meerbusch. „Wir stehen im Wettbewerb mit Düsseldorf, Krefeld und Neuss. Da brauchen wir solche Marketinginstrumente, um unseren Einzelhändlern zumindest einen kleinen Vorteil zu verschaffen“, begründet Stadtsprecher Michael Gorgs den Verzicht auf Parkgebühren für 2000 Parkplätze in Meerbusch.

Könnte Mülheim von Meerbusch lernen und in der Innenstadt auf Parkgebühren verzichten, um wieder mehr Kunden aus den Einkaufszentren in Heißen, Oberhausen und Dümpten zurückzuholen?

Stadtkämmerer Uwe Bonan sagt: Nein. Seine Argumente wiegen schwer: „Wir nehmen als Stadt pro Jahr rund 1,6 Millionen Euro Parkgebühren ein. Woher soll ich das Geld nehmen?“ fragt er. Allein 500.000 Euro, so Bonan, flössen jährlich aus der Bewirtschaftung der beiden Tiefgaragen der City in das Stadtsäckel. Außerdem ist der Stadtkämmerer davon überzeugt, dass die Bezirksregierung eine solche Idee der unter ihrer Haushaltsaufsicht stehenden Stadt Mülheim sofort kassieren würde.

Von einer solchen Haushaltsaufsicht ist Meerbusch noch weit entfernt. Das Haushaltsdefizit liegt bei sechs Millionen Euro, nicht wie in Mülheim bei 93 Millionen Euro. Doch auch in Meerbusch hat man die Einführung von Parkgebühren immer mal wieder geprüft, aber auch immer wieder verworfen, weil die Einzelhändler von der bereits in den 80er Jahren eingeführten Parkscheibenregelung, die eine Parkdauer von bis zu drei Stunden erlaubt, offensichtlich profitieren. „Wie viel zusätzliche Steuereinnahmen durch die Parkgebührenfreiheit in die Stadtkasse fließen, lässt sich aber nicht genau beziffern“, räumt Stadtsprecher Gorgs ein. Er weist aber darauf hin, dass ja auch die Parkraumbewirtschaftung mit Schranken, Automaten und Überwachungspersonal Geld koste.

Auch wenn der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Mülheimer Innenstadt, Hermann-Josef Pogge , einräumt, dass sich zurzeit mehr Kunden von der Verkehrsführung und der Ampelschaltung, als von den Parkgebühren abschrecken lassen, hielte er eine Parkgebührenfreiheit in der Innenstadt „aus Sicht der Kaufmannschaft sicher für wünschenswert.“

Zwei Euro bekommen die Kunden des an der Leineweberstraße ansässigen Modehausinhabers Gernot Schulz erstattet, wenn sie ihm ihr Parkgebührenticket vorweisen. „Im Laufe des letzten Jahres haben das aber höchstens 50 Kunden genutzt“, berichtet Schulz. Dennoch würde auch er geringere Parkgebühren oder Parken zum Nulltarif in der City begrüßen. Noch mehr begrüßen würde er aber eine bessere Verkehrsführung, die die die Zufahrt zu denen Tiefgaragen in der City erleichtern und verhindern würde, „dass die Leute immer wieder um den Pudding herumfahren müssen, wenn sie in die Innenstadt kommen wollen.
„Darüber kann man wirklich mal laut nachdenken, denn der Kunde kommt nun mal mit dem Auto in die Innenstadt“, betont FDP-Fraktionschef Peter Beitz. Auch sein Amtskollege Lothar Reinhard von der MBI plädiert für eine Parkgebührenfreiheit in der City. „Gerade weil es im Moment in der Innenstadt aufgrund der Verkehrsführung, der Ampelschaltung und der ungelösten Zukunft der Kaufhoffrage bergab geht, muss man um jeden Kunden kämpfen“, findet Reinhard und ist davon überzeugt, dass man die entgangenen Parkgebühren der City auf anderem Steuerwege wieder hereinholen könnte.

Nein zur parkgebührenfreien City sagt dagegen der grüne Ratsherr Hubert Niehoff, „weil dann die Einnahmen ausbleiben und der Verkehr in der Innenstadt mehr wird, was wiederum die Verkehrsteilnehmer träfe, die nicht mit dem Auto in die Innenstadt kommen.“

SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering möchte die Idee zwar „nicht einfach vom Tisch wischen“, ist aber skeptisch, ob das wirklich mehr Kunden in die City bringt. Er verweist auf ernüchternde Erfahrungen, die man vor zehn Jahren mit einer Parkgebührenbefreiung im Advent gemacht habe.

Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels kann sich angesichts der Haushaltslage mit einer parkgebührenfreien City nicht anfreunden. Am ehesten könnte er sich die Reaktivierung eines Parktalers vorstellen, mit dem Händler der Innenstadt unter finanzieller Beteiligung der Stadt ihren Kunden Parkgebühren erstatten könnten.

Dieser Text erschien am 25. Mai 2013 in der Neuen Ruhr Zeitung