250 Bürger kamen zum Frühlingsempfang der CDU in die Stadthalle

Astrid Timmermann-Fechter

Manchmal ist es gut, wenn man nicht tut, was alle tun. Die CDU dürfte sich wohl gefreut haben, dass sie schon seit Jahren nicht mehr zu einem Neujahrs,- sondern zu einem Frühlingsempfang in die Stadthalle einlädt. Dieser Empfang kam der CDU jetzt gerade recht, um vor rund 250 Gästen aus allen Teilen der Bürgerschaft die heiße Phase des Landtagswahlkampfes einzuläuten.

CDU-Chefin Astrid Timmermann-Fechter machte deutlich, dass sich ihre Partei vor allem jenen Menschen verpflichtet fühlt, die als Arbeitnehmer, Unternehmer, als ehrenamtlich engagierte Bürger oder als Eltern und Großeltern unsere Gesellschaft tragen und ihr soziales Fundament bilden.

Mehr Wachstum und Investitionen

„Nordrhein-Westfalen ist zurzeit Spitze bei der Staatsverschuldung, Stauland Nummer eins, aber Schlusslicht bei den Bildungsinvestitionen und dem Wirtschaftswachstum. Das wollen wir ändern“, machte die Bundestagsabgeordnete deutliche, welche Baustellen eine von CDU-Chef Armin Laschet geführte Landesregierung nach der Landtagswahl vom 14. Mai als erstes bearbeiten würde. Der CDU-Landtagsabgeordnete überließ es einem Imagefilm, seine politischen Ziele, seine Person und seine parlamentarische Arbeit vorzustellen. Er beließ es an diesem Abend bei einem grundsätzlichen Appell: „Gehen Sie zur Wahl und geben Sie ihre beiden Stimmen für die Kandidaten einer demokratischen Partei ab“, so Hendriks: „Das sollte uns unsere Demokratie wert sein, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden.“

Baustelle Innere Sicherheit

Gastredner Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, wies vor allem auf Handlungsbedarf beim Thema Innere Sicherheit hin. „Es kann doch nicht sein, dass das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in Nordrhein-Westfalen fünfmal so hoch ist, wie in Bayern und das in NRW nur zwei Prozent aller Wohnungseinbrüche aufgeklärt und vor Gericht landen“, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach.

Fördermittel des Bundes weiterreichen

Nicht nur mit Blick auf die Versorgung der zu uns gekommenen Flüchtlinge forderte der Chef der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Michels, die Landesregierung auf, die Fördermittel des Bundes in größerem Umfang als bisher an die Kommunen weiterzuleiten. Michels: „Menschen in Not muss geholfen werden! Allerdings können die Kosten hierfür nicht beim schwächsten Glied in der Kette, der Kommune, abgeladen werden.“ In diesem Zusammenhang wies der Fraktionschef der Christdemokraten darauf hin, dass der Stadt Mülheim während der Jahren 2013 bis 2015 bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge Kosten von 48 Millionen Euro entstanden seien, sie aber im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes Kommunalfinanzen zeitglich aber nur 30 Millionen Euro erhalten habe.

Dieser Text erschien am 7. Mai 2017 im Lokalkompass und in der Mülheimer Woche