Fluch oder Fortschritt? Was hat die Agenda 2010 dem Mülheimer Arbeitsmarkt gebracht?

März 2003. Deutschland gilt wirtschaftspolitisch als „kranker Mann Europas.“ 4,6 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Hohe Arbeitslosigkeit und geringes Wirtschaftswachstum setzen die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Druck. In dieser Situation verkündet Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März im Deutschen Bundestag das Reformprogramm der Agenda 2010. Sie flexibilisiert den Arbeitsmarkt, lockert den Kündigungsschutz, verschärft die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende, schränkt Sozialleistungen ein, führt Minijobs und Ich-AGs ein, legt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammen und initiiert mehr Investitionen in die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung.


Schröder sagt damals unter anderem: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen (...) Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen. Das schafft Sicherheit. Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert, wie es in einer komplexen Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb sein muss. Die Verantwortlichen - Gesetzgeber wie Tarifpartner - müssen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und der Arbeitsmarktlage ihre Gestaltungsspielräume nutzen, um Neueinstellungen zu erleichtern. Dazu ist es unabdingbar, dass in den Tarifverträgen Optionen geschaffen werden, die den Betriebspartnern Spielräume bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern.“

Soweit die politische Vorgeschichte. Doch wie sieht die wirtschaftliche Wirklichkeit heute, zehn Jahre danach in unserer Stadt aus? Wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und wenn ja, welche. Die Statistiken der Agentur für Arbeit, der Mülheimer Stadtforschung und des statistischen Landesamtes zeigen: Die Zahl der Erwerbstätigen stieg von 65.500 (2001) auf 69.400 im Jahr 2011. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der abhängig Beschäftigten von 59.700 auf 60.900.

Angestiegen ist zwischen 2001 und 2011 aber auch die Zahl der Arbeitnehmer, die in einem Teilzeitjob, in einem zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis oder in einem Minijob beschäftigt sind. Ihre Zahl wuchs in diesem Zeitraum von 9900 auf 15.300 an. Damit erhöhte sich der Anteil der geringfügig, Teilzeit oder zeitlich befristet Beschäftigten von 16,7 auf 25,1 Prozent.

Geht man vom Jahr der Agenda 2010 (2003) aus, so lässt sich feststellen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von 54.562 (März 2003) auf 56.583 (Juni 2012) angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist aber auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten von 9.239 auf 16.553 angestiegen. Diesen Beschäftigungsverhältnissen standen im Juni 2003 111.451 und im Juni 2012 108.035 erwerbsfähige Mülheimer zwischen 15 und 64 Jahren gegenüber.

Betrachtet man im gleichen Zeitraum die Entwicklung der unterschiedlichen Wirtschaftssektoren, so ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dienstleistungsberufen von 20.172 auf 22?761 angestiegen. Im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr wurde ein Rückgang von 15.682 auf 15.126 und im produzierenden Gewerbe ein Anstieg von 18.223 auf 18.695 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen registriert.

Sank die Zahl der auf Bundesebene registrierten Arbeitslosen zwischen März 2003 und Februar 2013 von 4,6 auf 3,2 Millionen, ging die Zahl der Mülheimer Arbeitslosen, laut Agentur für Arbeit, im gleichen Zeitraum von 7367 (9 Prozent) auf 6384 (7,6 Prozent) zurück.

Was sagt der Wirtschaftsförderer zur Agenda 2010? 

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Mülheim und Business, Jürgen Schnitzmeier, sieht die Agenda 2010 als einen wirtschaftspolitischen Erfolg an. „Sie hat die Grundlage dafür geschaffen, dass wir im europäischen Vergleich heute gut dastehen. Das Gesamtpaket der damaligen Reformen, hat auch den Mülheimer Arbeitsmarkt anpassungsfähiger und flexibler gemacht“, betont Schnitzmeier. Nach seiner Ansicht hat die Agenda 2010 dazu beigetragen, dass Arbeitnehmer in einer guten Konjunkturlage bessere Chancen haben, eingestellt zu werden, aber in einer schlechten Konjunktur auch ein höheres Risiko tragen, wieder entlassen zu werden. Dabei stellt er fest, dass sich auch Mülheimer Unternehmen in den letzten Jahren leichter tun, konjunkturbedingt Stellen auf- und wieder abzubauen. Allerdings sieht Schnitzmeier angesichts des Fachkräftemangels, etwa im Metall- und Pflegebereich und mit Blick auf den demografischen Wandel heute bessere Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer als noch 2003. Vor allem seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 habe sich gezeigt, dass viele Unternehmen in Krisenzeiten mit Hilfe von Kurzarbeit versuchten, Fachkräfte in der Firma zu halten.

Dieser Text erschien am 15. März 2013 in der Neuen Ruhr Zeitung