Man muss das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Das sagt sich auch der SPD-Landtagskandidat Rodion Bakum. Deshalb lud er jetzt zum Polit-Talk aufs Rote Sofa. Mit ihm auf dem Roten Sofa saß der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler. Er hatte das Wahlkampfformat 2021 erfolgreich getestet.
Auch wenn die Diskussionsveranstaltung: "Wie gefährdet ist unsere Demokratie" Corona-bedingt als Online-Konferenz über den PC-Monitor flimmern musste, hatten sich 50 Interessierte aufgeschaltet, um ein brandaktuelles Thema zu beleuchten.
Das die sogenannten Corona-Spaziergänger während der Online-Diskussion am Gerd-Müller-Haus hörbar vorbeimarschierten, passte ins Bild. Neben Sebastian Fiedler waren auch die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt mit in der Online-Diskussionsrunde.
Radion Bakum machte deutlich: "Viele, die sich jetzt als Gegner der Corona-Schutz-Politik in ihren Internetblasen radikalisieren und unsere Demokratie infrage stellen, sin wohl eher auf der emotionalen Ebene als durch rationale Argumente zu erreichen."
Fiedler und Bas berichteten von Hass-Botschaften, die sie selbst, aber auch viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker erreichten. Anders, als prominente und gefährdete Bundespolitiker, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, stünden sie nicht unter Personenschutz. Wenn sich ehrenamtliche Mandatsträger mit Rücksicht auf ihre Familien aus der Politik zurückzögen, um sich den öffentlichen Anfeindungen zu entziehen, sei dies nicht hinnehmbar. Bas empfahl, alle verbalen Entgleisungen anzuzeigen, "damit die Polizei auch ein realistisches Bild der Lage hat." Die Bundestagspräsidentin verwies auf das Beispiel der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten, Renate Künast, die konsequent gegen Beleidigungen aus dem Netz geklagt und letztlich Recht bekommen habe.
Für Bas und Fiedler ist klar: "Es kann keine Toleranz mit der Intoleranz der extremistischen Gegner unserer Demokratie geben." Aber Bürgerreporter Ralf Bienco machte deutlich, "dass man die Lage entschärfen könne. in dem man auch Positionen zu Wort kommen lasse, die man selbst nicht teile. Jeder Zuhörer und Leser könne und solle sich sein eigenes Bild machen. So würde den Vertretern extremer Positionen der von ihnen beanspruchte Märtyrer-Status entzogen.
Manchmal müsse man auch das Thema Corona ausblenden, um mit den Impfgegnern im Gespräch zu bleiben, die zum Teil auch von rechtsextremen Verschwörungstheorien beeinflusst seien.
Philosoph und Pädagoge Peter Leitzen machte deutlich, dass extremistische Positionen in unserer Gesellschaft nichts neues seien. Seit den 1970er Jahren zeigten sozialwissenschaftliche Untersuchungen, dass etwa 15 Prozent der deutschen Bevölkerung zu einem autoritären und antidemokratischen Weltbild neigten.
Der Musiker Suppi Huhn forderte mehr politische Bildung in Schulen. Die Landtagsabgeordnete Müller-Witt sekundierte ihm mit einer Kritik an der NRW-Landesregierung. Deren Einführung des neuen Schulfaches Wirtschaft werde zu Lasten des sozial- und politikwissenschaftlichen Unterrichtes gehen.
Als hilfreiche Schritte in die richtige Richtung sieht der Rechts- und Innenpolitiker Sebastian Fiedler die neuen Gesetze zur Demokratieförderung und gegen Hass und Hetze im Internet. Mit deren Hilfe seien neue Fachstellen beim Bundeskriminalamt und ein Budget zur Förderung von Projekten geschaffen worden, die "unsere Demokratie stärken." Sinnvoll wäre aus Fiedlers Sicht auch die Schaffung einer Bundesakademie zur Erforschung der Ursachen des politischen Extremismus.
Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gehen derzeit zwei Drittel der der jährlich mehr als 30.000 politisch motivierten Straftaten auf das Konto rechtsextremer Täter.
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