Fleißiger Fiskus: 240 Mitarbeiter des Finanzamtes prüfen jedes Jahr insgesamt rund 75.000 Steuererklärungen und verschaffen der öffentlichen Hand damit Einnahmen von über einer Milliarde Euro

Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, Helmut Linssen. Vier Namen, eine Frage: Wie hält man es mit der Steuerehrlichkeit? Kaum jemand zahlt gerne Steuern. Aber jeder will, dass der Staat gut funktioniert. Die Müllabfuhr soll auch morgen noch kommen und die Polizei für Sicherheit sorgen. Die Lehrer sollen Schüler unterrichten und in Krankenhäusern Menschen gesund gemacht werden. Das alles und noch viel mehr geht nur mit Steuern.

240 Beamte und Angestellte des Mülheimer Finanzamtes, davon 22 noch in Ausbildung, müssen von Berufs wegen das deutsche Steuerrecht durchschauen. Das ist keine vergnügungssteuerpflichtige Arbeit, die sich aber auszahlt. Indem die Mitarbeiter des örtlichen Finanzamtes jährlich die Steuererklärungen von rund 27.000 Unternehmen und 48.000 Arbeitnehmern prüfen, verschafften sie der öffentlichen Hand 2012 Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro. 2013 lag das Mülheimer Steueraufkommen mit rund 1,15 Milliarden Euro nur unwesentlich niedriger.

Haben Sie genug Mitarbeiter? Diese Frage möchte der Vorsteher des Finanzamtes, Michael Alsentzer, weder mit Ja noch mit Nein beantworten. „Das ist eine Frage, die Sie nicht den Finanzämtern, sondern der Politik stellen müssen. Das ist eine Güterabwägung, wie viel Steuergelder man für das Personal in der Finanzverwaltung aufwenden will,“ spielt er den Ball zurück. Immerhin räumt Alsentzer ein, dass die im Vergleich zum Vorjahr konstante personelle Ausstattung „hinreichende Möglichkeiten“ schaffe, um das „operative Geschäft abzuwickeln.“

Allerdings gibt er auch zu, dass krankheitsbedingte Ausfälle und zusätzliche Aufgaben gelegentlich zu starken Arbeitsbelastungen führen. Für Mehrarbeit sorgen vor allem Steuerhinterziehungen, die eine Prüfung von Steuerunterlagen aus mehreren Jahren erfordern, aber auch die Begleitung und Abwicklung steuertechnischer Umstellungen. Aktuell müssen sich die Mitarbeiter des Finanzamtes etwa mit der Übertragung der Kfz-Steuerverwaltung vom Land auf den Bund beschäftigen und zahlreiche Arbeitgeberanfragen zu Elstam beantworten. Elstam steht für die elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale und meint die Umstellung von der Lohnsteuerkarte auf elektronische Lohnsteuerbearbeitung. Dabei tauchen viele Fragen auf. Alsentzer hofft aber, dass sich das neue System Ende April etabliert haben wird und seine Kollegen dann weniger Nachfragen beantworten müssen.

„Mit mehr Mitarbeitern kann man natürlich auch mehr und intensiver schaffen“, formuliert der Amtsvorsteher diplomatisch und weist darauf hin, dass ein Drittel seiner Mitarbeiter zwischen 55 und 65 und damit im rentennahen Alter sind. Allerdings sieht er auch leicht gestiegene Auszubildendenzahlen und keine Nachwuchsprobleme in der Finanzverwaltung.

Bliebe noch die Frage nach der Steuerehrlichkeit der Mülheimer? Bei dieser Frage muss Alsentzer leider passen. Denn die lokalen Fälle von Steuerhinterziehung werden zwar im Mülheimer Finanzamt bearbeitet, aber zur Überprüfung und Erfassung an das Essener Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung weitergeleitet und von dort aus an das Finanzministerium NRW gemeldet.

Die Steuerfahndung in Essen hat im Dezember 2013 einen Bestand von 643 Selbstanzeigen und im Februar 2014 einen Bestand von 710 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung auf Schweizer Bankkonten an das Finanzministerium in Düsseldorf gemeldet. Diese Zahlen beziehen sich aber auf den gesamten Bezirk der Steuerfahndung, zu dem neben Essen und Mülheim auch Duisburg, Oberhausen, Dinslaken und Wesel gehören. Zahlen zu Mülheim gibt es also nicht.

Dieser Text erschien am 10. Feb4 in der Neuen Ruhr Zeitung