Was haben die Bürger nach der Bundestagswahl zu erwarten? Das wollten 250 Kolpinggeschwister und ihre Gäste in der Sparkasse am Berliner Platz erfahren. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Andre Stinka, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl Josef Laumann, sein FDP-Amtskollege Ralf Witzel und der Landeschef der Grünen Sven Lehmann bemühten sich zwei Stunden lang um Antworten und blieben aber dort, wo es um konkrete finanzpolitische Details ging, oft doch im ungefähren.
Beim Parforceritt durch die Familien,- Sozial- und Finanzpolitik wurde deutlich: Die Zeiten werden nicht besser. Die öffentlichen Hände leben über ihre Verhältnisse und müssen den Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und Zukunftsinvestitionen schaffen.
WAZ-Redaktionsleiter Andreas Heinrich, der die Diskussion moderierte wies darauf hin, dass jeder der zurzeit 168.000 Mülheimer eine Schuldenlast von 5000 Euro trage.
„Wir müssen damit aufhören mehr auszugeben, als einzunehmen, um die Schuldenspirale zu durchbrechen“, forderte Christdemokrat Laumann und wies darauf hin, dass das Land NRW allein im laufenden Haushaltsjahr drei Milliarden Euro mehr ausgebe, als es einnehme. NRW, so Laumann, nehme 60 Prozent der deutschen Kredite auf, stelle aber nur 22 Prozent der deutschen Bevölkerung. „Der Staats kann nicht alles und darf auch nicht alles“, forderte der Liberale Witzel auch mit Blick auf die Sozialpolitik. „Wir müssen raus aus der Staatsschuldenkrise. Das ist eine Frage der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit“, meinte der FDP-Fraktionschef.
„Wir müssen unsere Ausgaben besser konzentrieren, wir dürfen uns aber auch nicht kaputt sparen“, hielt SPD-General Stinka dagegen. Bildung und Forschung, aber auch Pflege und Rente sieht der Sozialdemokrat als die zentralen Investitionsfelder, um unsere Gesellschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig zu halten.
Wie Stinka sieht auch Grünen-Chef Lehmann den Bund in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu entlasten, wenn es zum Beispiel um die Kosten für die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen oder um die Kosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher gehe. „Die Politik muss wieder handlungsfähig werden, um Steueroasen auszutrocknen und den Raubtierkapitalismus zu bändigen“, forderte Lehmann. Er deutete an, dass eine Rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl kleine und mittlere Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr entlasten und höhere Jahreseinkommen jenseits der 80.000 Euro stärker belasten werde. Auch das Ehegattensplitting hält er für verzichtbar. (T.E.)
Eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen plädierte bei der Kolping-Diskussion am Mittwochabend für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der so waren sich Laumann (CDU), Stinka (SPD) und Lehmann (Grüne) einig, sollte bei mindestens 8,50 Euro pro Stunde liegen, um der drohenden Altersarmut durch Lohndumping entgegenzuwirken und den Staat von Aufstockerkosten im Sozialbereich zu entlasten. Nur der Freidemokrat Witzel will keine Kommission aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Bundesagentur für Arbeit, wie sie Christdemokrat Laumann vorschlug, um menschenwürdige Einkommen zu garantieren. Die Lohnverhandlungen sollen nach seiner Ansicht den Tarifparteien überlassen bleiben. Obwohl auch Witzel sich gegen sittenwidrige Löhne aussprach, sieht er Niedriglöhne auch als Chance, für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer oder Menschen, die nach einer längeren Pause wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen.
Dieser Text erschien am 26. April 2013 in NRZ & WAZ
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