Bunt oder zu bunt? An einer neuen Sperrklausel für die Kommunalwahlen scheiden sich im Rat der Stadt die Geister

Auch Mülheims Rat ist bunter geworden, seit das Landesverfassungsgericht 1999 die 5-Prozent-Hürde kippte, die Parteien bis dahin überwinden mussten, um ins Stadtparlament einziehen zu können. Doch schon bei der nächsten Kommunalwahl 2020 könnte die Sperrklausel wiederbelebt werden. Der Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks (CDU) geht davon aus, dass SPD und CDU mit Unterstützung der Grünen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen werden. Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Rates hält er eine 2,5-Prozent-Hürde für sinnvoll und rechtlich vertretbar. „Die Bürger erwarten von ihren Ratsmitgliedern Entscheidungen. Es kann nicht sein, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker immer mehr Zeit für die Mehrheitsfindung aufwenden müssen. Wenn zu viele Partikularinteressen in den Rat einziehen, lähmt das den demokratischen Entscheidungsprozess“, betont Hendriks.

Mülheims SPD-Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler und sein CDU-Amtskollege Hansgeorg Schiemer argumentieren ähnlich. „Wir sind eindeutig für eine Sperrklausel, weil sie die Mehrheitsfindung erleichtert und die Ratsarbeit effizienter machen würde. Hinzu kommt, dass die ehrenamtlichen Einzelkämpfer im Rat, die keine Fraktionsinfrastruktur im Rücken haben, oft überfordert sind und die Ratsarbeit deshalb auch nicht weiter gebracht haben“, betont Schindler. Und Schiemer weist darauf hin, dass die Ratsfraktionen von SPD und CDU bereits im Dezember 2014 an die Landtagsfraktionen appelliert hätten, eine Sperrklausel von mindestens drei Prozent zu schaffen. „Eine Sperrklausel fördert klare Mehrheitsverhältnisse und lässt Wähler darüber nachdenken, ob sie ihre Stimme wegwerfen sollen. Das Fehlen einer Sperrklausel kann dagegen zum Einfallstor für extremistische Gruppen werden“, meint der Christdemokrat.

Anders, als ihre Landespartei, wollen die Grünen im Rat den Status quo beibehalten. „Jede Stimme sollte zählen, sobald ein Ratsmandat erreicht ist“, findet ihr Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Pastowski. Die aktuelle Situation im Rat empfindet er als „nicht unkomfortabel“ und betont: „Mehrheiten finden sich immer. Man muss sie nur suchen.“

Eine Sperrklausel wäre in den Augen von Hasan Tuncer, der mit 632 Stimmen ein Ratsmandat für das Bündnis für Bildung gewonnen hat, „antidemokratisch und ein Zeichen dafür, dass sich die großen Parteien gegenüber dem Wählerwillen abschotten wollen.“ Er sieht gerade die kleinen Bürgerbündnisse und Wählergruppen „als Garanten für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik“ und weist darauf hin, „dass wir viele Bürger mobilisieren konnten, die vorher gar nicht mehr wählen gegangen sind, weil sie in den etablieren Parteien, die auch stark von der Landes- und Bundesebene beeinflusst werden, keine Alternative sahen.“ Tuncer geht davon aus, dass eine kommunale Sperrklausel vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Auch für den Piraten-Ratsherrn Carsten Trojahn steht fest. „Wer eine Sperrklausel will, wirft Wählerstimmen weg und fördert die Demokratiemüdigkeit.“

Aktuell gehören dem Rat der Stadt Mülheim 17 Sozialdemokraten, 15 Christdemokraten, sechs Grüne, fünf Vertreter der Mülheimer Bürgerinitiativen, drei Liberale, zwei Vertreter der Alternative für Deutschland (AFD), zwei Fraktionslose und je ein Vertreter der Piratenpartei, des Bündnisses für Bildung und des Bündnisses Wir aus Mülheim (WIR) an.

Dieser Text erschien am 3. Juni 2015 in der Neuen Ruhr Zeitung