Was kommt in die Tüte? Ein Blick in die Mülheimer Lebensmittelkontrollen

Restaurants, Imbisslokale, Metzgereien, Trinkhallen, Bäckereien, Eisdielen, Kantinen und Supermärkte. Sie alle bekommen mehr oder weniger regelmäßig Besuch von Lebensmittelkontrolleuren des Ordnungsamtes. Die Routinekontrollen sind bisher kostenlos. Das soll sich ändern, wenn es nach dem Willen des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel von den Grünen geht.

Welche Kosten auf die routinemäßig kontrollierten Betriebe zukommen könnten, wenn sich das Ministerium nicht für eine Kostenpauschale entscheiden sollte, lässt sich an den Kosten messen, die nach einer Beanstandung für eine Nachkontrolle anfallen. Der Stundensatz eines Lebensmittelkontrolleurs liegt derzeit bei 57 Euro. Hinzu kommen 20 Euro als Fahrtkostenpauschale. Weitere 20 Euro werden fällig, wenn eine Lebensmittelprobe genommen und untersucht werden muss. Muss die Amtstierärztin als Sachverständige zur Begutachtung herangezogen werden, kommen noch einmal 78 Euro hinzu.

„Das gibt viel Arbeit und Ärger“, ahnen Heike Schwalenstöcker-Waldner und Ulrich Schäfer. Sie sind als Amtstierärztin und als Gruppenleiter für die kommunale Lebensmittelkontrolle verantwortlich.

„Wenn zum Beispiel ein Kioskbesitzer, der vor allem Lutschbonbons und Zigaretten verkauft, für eine Routinekontrolle plötzlich einen dreistelligen Betrag bezahlen soll, wird er das bestimmt nicht lustig finden“, beschreibt Schäfer das Dilemma der ministerialen Geldbeschaffungspläne. Auf der anderen Seite weiß Schwalenstöcker-Waldner: „Die Lebensmittelkontrolle ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, und die sind klamm.“

In der städtischen Lebensmittelkontrolle arbeiten derzeit fünf Mitarbeiter, die sich auf viereinhalb Stellen verteilen. Eine Stelle wird vom Land finanziert. Die anderen müssen aus der Stadtkasse bezahlt werden. Ihre Lebensmittelkontrolle kostet die Stadt, einschließlich Personalkosten, jährlich 850.000 Euro. Dazu kommen rund 396.000 Euro, die die Stadt jedes Jahr als Trägeranteil für das in Krefeld ansässige und von zehn Städten finanzierte Chemische Untersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper entrichtet. Dort werden alle Mülheimer Lebensmittelproben untersucht, die entweder von den Lebensmittelkontrolleuren genommen oder von besorgten Bürgern bei der Behörde eingereicht werden.

Ob Betriebe, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder auch nur mit ihnen handeln, wöchentlich, monatlich, quartalsmäßig, halbjährlich, jährlich oder nur alle 18, 24 oder 36 Monate kontrolliert werden, hängt von ihrem hygienischen Risikopotenzial ab, das nach einem Kriterienkatalog bewertet wird: Werden verderbliche Lebensmittel verarbeitet? Handelt es sich um einen Alt- oder einen Neubau? Ist der Betrieb schon mal auffällig geworden? Veranlasst er selbstständig regelmäßig Lebensmittelproben, die er dokumentieren kann? Gibt es einen ebenfalls dokumentierten Reinigungsplan? „Eine Eisdiele oder eine Metzgerei, die mit frischen Zutaten arbeiten, haben ein höheres Risikopotenzial als ein Discounter, der vor allem mit abgepackten Produkten arbeitet“, erklärt Schwalenstöcker-Waldner.

Sie vermutet, dass der Druck auf die Lebensmittelkontrolleure zunehmen wird, wenn künftig nicht mehr nur Nachkontrollen, sondern auch die routinemäßigen und unangemeldeten Lebensmittelkontrollen bezahlt werden müssen. Andererseits kann sie sich vorstellen, dass Betriebe durch Kontrollgebühren einen zusätzlichen Ansporn haben könnten, durch sorgfältige Einhaltung der Hygiene,- Bau- und Kennzeichnungsauflagen häufigere Lebensmittelkontrollen zu vermeiden.

Natürlich würde sich die Amtstierärztin wünschen, dass zusätzliche Gebühreneinnahmen in zusätzliches Personal investiert würden, damit Lebensmittekontrollen künftig nach dem Vier-Augen-Prinzip von zwei Lebensmittelkontrolleuren durchgeführt werden könnten. Doch die Aussicht auf personelle Verstärkung beurteilt sie ebenso skeptisch wie die Zielsetzung des Ministers, wirklich kostendeckende Gebühren einzuführen. Hinzu kommt: Müsste die Stadt eine weitere Verwaltungsstelle für die Bearbeitung der neuen Gebührenbescheide einstellen, wäre das mit zusätzlichen Personalkosten von jährlich 55.000 Euro verbunden.

 

Zahlen & Fakten

 

1115 Betriebe bekommen regelmäßig und unangemeldet Besuch von Lebensmittelkontrolleuren.

2013 wurden 778 Betriebe routinemäßig kontrolliert. Hinzu kamen nach 102 Beanstandungen 82 amtlich veranlasste Nachkontrollen sowie über 200 außerordentliche Kontrollen, die zum Beispiel auf Bürgerbeschwerden oder Schnellwarnmeldungen des Landes zurückgingen. Bis Ende September 2014 wurden 884 Betriebe routinemäßig kontrolliert. Dabei kam es zu 150 Beanstandungen und 76 Nachkontrollen.

Beanstandet wurden vor allem hygienische Mängel und falsche Kennzeichnungen. Einige Beispiele aus dem Sündenregister: Zu viele Keime im Hackfleisch oder in der Sahne, Käseimitate, die als Käse und Formfleisch, das als Schinken angeboten wird.

Fehlende Fliegengitter am Küchenfenster, schmutzige Küchenböden, mit Altfett verschmierte Öfen und Küchenfliesen, zugestellte Waschbecken und das Fehlen von Papierhandtüchern und Seife, unverpackte und deshalb durch Gefrierbrand beschädigte Lebensmittel in der Tiefkühltruhe.

924 mal mussten Lebensmittelproben untersucht werden. 182 Mal kam es dabei zu Beanstandungen. In 23 Fällen, in denen 2013 vorsätzlich und wiederholt gegen Hygieneauflagen und Kennzeichnungsvorschriften verstoßen wurde, wurden Strafverfahren eingeleitet oder Buß- und Verwarngelder verhängt. 2012 gab es 32 solcher Fälle. Im laufenden Jahr sind es 28.

2014 wurden drei, 2013 fünf und 2012 elf Strafverfahren eingeleitet. 2014 wurden 21 Bußgelder zwischen 100 und 1000 Euro, 2013 waren es 14 Bußgelder zwischen 100 und 300 Euro. Und 2012 gab es 18 Bußgelder zwischen 100 und 700 Euro. Im laufenden Jahr erreichten zwölf Bürgerbeschwerden die Lebensmittelkontrolleure. 2013 waren es 11 und 2012 17.

Im laufenden Jahr haben 10 Bürger verdächtige Lebensmittelproben zur amtlichen Überprüfung eingereicht. 2013 waren es nur 5 und 2012 11.

 

Dieser Text erschien am 7. November 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Wie barrierefrei sind Mülheims Busse und Bahnen?

Essen hat sie schon, Mülheim bekommt sie 2015; 15 neue Niederflurbahnen für 2,5 Millionen Euro pro Fahrzeug. Mittelfristig sollen insgesamt 19 Niederflurbahnen vom Typ NF2 auf Mülheims Straßen fahren.

Dass die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) trotz ihres aktuellen 34-Millionen-Euro-Defizits neue Niederflurbahnen mit ausklappbarer Einstiegsrampe anschaffen will, hat mit dem Auftrag des Gesetzgebers zu tun. Der will den öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 zu 100 Prozent „barrierefrei“ machen.

MVG-Sprecher Nils Hoffmann ist skeptisch. „In Mülheim wie in vielen finanzschwachen Kommunen in NRW wird es nur schwer möglich sein, das Ziel des barrierefreien Umbaus bis 2022 zu stemmen. Aufgrund der bis 2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist aber schon jetzt absehbar, dass bis zum 1. Januar 2022 die Barrierefreiheit im ÖPNV nicht erreicht werden kann“, sagt er.

Landesweit schätzt der Städtetag NRW den Finanzbedarf für den barrierefreien Umbau des Nahverkehrs auf rund 1,75 Milliarden Euro. Das Investitionsvolumen für den barrierefreien Umbau aller rund 40 Mülheimer Straßenbahnhaltestellen schätzt Hoffmann auf rund 50 Millionen Euro.

Allein im kommenden Jahr sollen insgesamt zehn Millionen Euro in den barrierefreien Umbau, also den Aufbau erhöhter Einstiegsbahnsteige, investiert werden. Auf der Umbauliste stehen die Haltestellen RWE-Sporthalle, Oppspring und Kuhlendahl, die von der Linie 104 angefahren werden, sowie die Haltestelle Speldorf Bahnhof, die von der Linie 901 angesteuert wird.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände (AGB), Alfred Beyer, würdigt die Bemühungen von MVG und Stadt, die Haltestellen barrierefrei zu machen. Immerhin sind schon heute 71 Prozent der Straßenbahn,- 33 Prozent der Bus- und 50 Prozent der Stadtbahnhaltestellen barrierefrei.

Allerdings sieht er auch noch Nachholbedarf. „Die Umstiegssituation am Hauptfriedhof ist für Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollator unzumutbar“, findet er. Dort müssen Fahrgäste, die in Richtung Flughafen und Wohnstift Raadt fahren, von der 104 in einen Bus umsteigen. Auch im Speldorfer Ortszentrum, wo man derzeit auf der Duisburger Straße in die 901 einsteigen muss, erkennt er ebenso Umbaubedarf, wie an den noch aufzuglosen Stadtbahnhaltestellen Eichbaum und Von-Bock-Straße oder im unterirdischen Busbahnhof am Hauptbahnhof, der nur über Rolltreppen und Treppen erreichbar ist. Ihn sähe Beyer am liebsten oberirdisch und damit barrierefrei zwischen Hauptbahnhof, Forum und Hauptpost.

Auch die Einstiegrampen der neuen Niederflurbahnen sieht er aufgrund ihrer drei bis vier Zentimeter hohen Einstiegskanten skeptisch und plädiert deshalb für fahrzeuggebundene Einstiegshilfen in Form eines Hebelifts.

Dieser Text erschien am 1. November 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Rückblick auf die Reichspogromnacht in Mülheim: Die Flammen des Hasses

Dort, wo heute am Viktoriaplatz das Medienhaus entsteht, stand bis zum 9. November 1938 Mülheims Synagoge. Bei ihrer Grundsteinlegung (1905) hatte Rabbiner Otto Kaiser ihren Bau als Zeichen religiöser Toleranz gefeiert, hatte mit Blick auf Synagoge, Marien- und Petrikirche gesagt: „Es ist, als ob sie einander zuwinken, als ob sie einander brüderlich die Hand reichen wollten, auf dass nie wieder die Flammen des Hasses aufzüngeln."

Doch in der sogenannten Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 züngeln die Flammen des Hasses lichterloh, lassen die Synagoge niederbrennen, die zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr der auf etwa 340 Mitglieder geschrumpften Jüdischen Gemeinde, sondern der Stadtsparkasse gehört, die ihr angrenzendes Gebäude erweitern will. Ausgerechnet Feuerwehrchef, SS-Mann Alfred Freter, wird in dieser Nacht zum Brandstifter. Obwohl die Feuerwehr darauf achtet, dass der Brand nicht auf die Nachbarhäuser übergreift, erinnert sich der Rechtsanwalt Otto Niehoff 1980 an Explosionen und abgesprengte Mauerteile der Synagoge, die in dieser Nacht die Fenster seines benachbarten Elternhauses durchschlagen.

Freter hat am Abend des 9. November 1938 mit seinen NSDAP-Genossen in Essen der Gefallenen des an selbigen November 1923 gescheiterten Hitler-Putsches gedacht, als ihn die Brandrede des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels erreicht. Ende der 50er Jahre muss er sich für seine Brandstiftung vor Gericht verantworten, aus formalrechtlichen Gründen wird er aber nie verurteilt.

Auch in der Mülheimer Stadthalle gedenken die Nazis an diesem 9. November 1938 ihrer 15 Jahre zuvor in München getöteten Gesinnungsgenossen. Dass Niederbrennen der Synagoge bleibt in dieser Pogromnacht nicht der einzige Übergriff auf die Jüdische Gemeinde. Alt-Bürgermeister Karl Schulz, damals 16 Jahre junger Lehrling, erinnert sich 60 Jahre nach den Ereignissen: „Die Bahnstraße, in der viele jüdische Händler und Anwälte ihre Geschäfte und Büros hatten, war mit Dingen überfüllt, die man aus den Fenstern herausgeworfen hatte."

SA- und SS-Männer ziehen am 9. und 10. November mit Hetzliedern durch die Stadt, demolieren jüdische Geschäfte und misshandeln jüdische Mitbürger." 80 von ihnen werden willkürlich verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Sie kommen bis Weihnachten 1938 wieder frei, nachdem die Frauen der Inhaftierten Tag für Tag bei Polizei und Gestapo vorstellig werden. Benno Kohn, Mitglied der jüdischen Gemeinde, die sich längst nicht mehr in der Synagoge am Viktoriaplatz, sondern im Gemeindehaus an der Löhstraße trifft, wird in seiner Wohnung an der Eppinghofer Straße so brutal zusammengeschlagen, dass er wenig später im Marienhospital stirbt.

Er wird nicht das letzte jüdische Opfer der Nazis bleiben. Rund 270 Mülheimer Gemeindemitglieder werden ab 1941 deportiert und in Konzentrationslagern ermordet. Nach der Reichspogromnacht setzt unter den jüdischen Mülheimern eine Fluchtwelle ein. Rund 350 von ihnen können sich ins Exil retten. Was in der Pogromnacht 1938 eskalierte, begann schon Jahre vorher mit Boykottaktionen gegen jüdische Geschäfte.

Dieser Text erschien am 8. November 2008 in der Neuen Ruhr Zeitung

"Sprechen Sie uns an" oder: Die Mülheimer Lotsen kommen und weisen nicht nur älteren Mitbürgern den Weg

„Ich würde gerne mal wissen, wie ich es anstelle, dass ich in meine Badezimmer meine Badewanne durch eine ebenerdige Dusche ersetzen kann.“ Das Anliegen von Astrid Lauterfeld ist ein Klassiker, wenn es um das barrierefreie Wohnen im Alter geht. Die Bürgerlotsen Beate Gottwald und Hans-Dieter Schnapka wissen Bescheid. „Das ist ein Fall für Holger Förster von der Seniorenwohnberatung der Stadt.“ Die 64-jährige Mülheimerin, die früher ihren Kunden die Haare schnitt und der 68-jährige Mülheimer, der bis zur Pensionierung bei der Berufsfeuerwehr gearbeitet hat, sind zwei der bisher neun ehrenamtlich aktiven Bürgerlotsen, die sich am vergangenen Samstag auf dem Kurt-Schumacher- Platz der Öffentlichkeit vorstellten. Ab sofort werden die Bürgerlotsen, die man an ihren blauen Jacken und ihren Buttons mit der Aufschrift Mülheimer Lotse erkennt in der gesamten Stadtmitte unterwegs sein, um nicht nur für ältere Menschen ansprechbar zu sein. „Das finde ich toll, wenn man Leute einfach ansprechen kann, die sich auskennen und wissen, wo man was bekommen oder finden kann“, freut sich die 60-jährige Astrid Lauterfeld.

Auch andere Bürger bleiben an diesem Samstag am Infozelt auf dem Kurt-Schumacher-Platz stehen, um zum Beispiel zu fragen: „Wo geht es eigentlich zur RWE-Sporthalle? Was sind eigentlich Bürgerlotsen? Was muss ich eigentlich machen, wenn ich einem Angehörigen einen Altenheimplatz besorgen will? Oder: Kennen Sie jemanden, der mir helfen kann, mein Schlafzimmer auf- und abzubauen?“ Auch auf letztere Frage bleiben die Bürgerlotsen die Antwort nicht schuldig  und notieren sich die Telefonnummer einer älteren Dame, um sie später zurückrufen und einen Termin mit den ebenfalls ehrenamtlich aktiven Heinzelwerkern vom Diakonischen Werk vereinbaren zu können.

So soll das auch künftig in der Praxis funktionieren. Die Bürgerlotsen, die unter der zentralen Rathaus-Rufnummer 0208/455-3544 erreichbar sind, geben dem oder der Ratsuchenden ihre Karte oder notieren sich die Telefonnummer, um zu klären, wer in welchem Fall helfen kann und dann den Kontakt zu den hilfesuchenden Bürgern herzustellen. Weil auch die ehrenamtlichen Bürgerlotsen nicht alles wissen können, stehen ihnen hauptamtliche Ankerpersonen aus der Stadtverwaltung und anderen sozialen Bereichen zur Seite, die Fragen rund um Themen, wie Gesundheit, Pflege, Wohnen, Mobilität oder Behörden schnell und kompetent beantworten und ihrerseits Kontakt zu den jeweils zuständigen Ansprechpartnern vermitteln können.

„Weil wir in der Stadtmitte einen hohen Anteil von zum Teil alleinlebenden Senioren und anonymen Nachbarschaften haben, werden die Mülheimer Lotsen zunächst nur in diesem Stadtteil unterwegs sein“, betont Jörg Marx vom federführenden Sozialamt. Langfristig, wenn sich noch mehr Bürgerlotsen finden sollten, kann sich der Sozialplaner aber auch eine Ausweitung dieser Bürgerdienstleistung auf andere Stadtteile vorstellen. „Ich habe als Feuerwehrmann gerne geholfen und möchte auch im Ruhestand nicht damit aufhören, zumal ich meine Einsatzseiten selbst bestimmen kann“, erklärt Hans-Dieter Schnapka, warum er sich nach einer 16-stündigen Schulung als Bürgerlotse auf den Weg macht. Und seine Kollegin Beate Gottwald sieht ihr Ehrenamt nicht nur als „eine sinnvolle Sache“, sondern auch „als eine gute Gelegenheit“ an: „unserer Gesellschaft, in der wir immer noch gut leben können, etwas zurückzugeben.“

Wer sich als Mülheimer Lotse engagieren oder sich weitergehend über die Mülheimer Lotsen informieren möchte, findet in Jörg Marx, der beim Sozialamt an der Ruhrstraße 1 unter der Rufnummer 0208/455-5012 erreichbar ist, einen kompetenten Ansprechpartner.

Dieser Text erschien am 28. Oktober 2014 im Pressedienst der Stadt Mülheim

 

 

Jung und verschuldet: Was dem Leiter der AWO-Schuldnerberatung, Carsten Welp, zum Thema Altersvorsorge und Altersarmut einfällt

Brüchige, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wirken sich offensichtlich auf die private Altersvorsorge aus. Darauf weist das Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes hin, wonach 16 Prozent der Deutschen und 50 Prozent der Unter-30-Jährigen und der Geringverdiener keine private Altersvorsorge leisten können und wollen. „Das überrascht mich nicht“, sagt Carsten Welp. „Wenn Menschen noch in der beruflichen Orientierungsphase sind und später in befristeten Arbeitsverträgen, in Zeitarbeitsverhältnissen oder im Niedriglohnsektor stecken und kaum ihre laufenden Kosten decken können, tritt die Altersvorsorge in den Hintergrund“, weiß der 45-jährige Jurist, der seit 2002 die Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt leitet.

Folgt man den Landesstatistikern von IT NRW, so hat jeder Mülheimer ein verfügbares Jahreseinkommen von 22.675 Euro. Schaut man in den kommunalen Familienbericht, so liegt das durchschnittliche Netto-Monatseinkommen bei 2938 Euro. 20 Prozent der Familien geben ihr entsprechendes Einkommen mit über 4000 Euro, 33 Prozent mit weniger als 3000 Euro, 25 Prozent mit weniger als 2000 Euro und 5 Prozent mit weniger als 1000 Euro an. Doch das ist statistischer Durchschnitt. Carsten Welp und seine Kolleginnen haben es in der Beratungsstelle der Awo jährlich mit 1200 bis 1300 Mülheimern zu tun, die ihre Schulden nicht mehr oder kaum noch zurückzahlen können und deshalb als überschuldet gelten. „Die Zahl der Schuldenfälle hat zwar nicht zugenommen, die einzelnen Fälle sind aber komplexer geworden“, sagt Welp. Arbeitslosigkeit, Scheidung, unkalkulierter Konsum, aber auch der mit der Rente verbundene Einkommensrückgang sieht der Schuldnerberater von der Awo als Hauptursachen dafür, dass Menschen in die Schuldenfalle geraten, die dann nicht selten zu einer Schuldenspirale wird, wenn neben steigenden Strom,- Heizungs- und Mietkosten auch noch Kredit- und Verzugszinsen gezahlt werden müssen.

Auch wenn Welp betont, „dass sich die Schuldenproblematik durch alle Generationen und soziale Schichten zieht“, fällt ihm mit Blick in die Beratungsstatistik doch auf, dass die 25- bis 40-Jährigen mit einem Anteil von 40 Prozent die größte Klientengruppe stellen. Zählt man den Zehn-Prozent-Anteil der Unter-25-Jährigen dazu sind die Hälfte aller Ratsuchenden in der Schuldnerberatungsstelle an der Bahnstraße unter 40.

„Wir haben schon heute mit Altersarmut zu tun, aber das wird sicher ein noch größeres Thema“, befürchtet Welp und fordert: „Wir brauchen ein vernünftiges Lohngefüge, mehr Rentenaufklärung und eine Altersvorsorge, die auch für kleine Geldbeutel bezahlbar ist.“

Die Awo-Schuldnerberatung an der Bahnstraße 18 bietet dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr eine für alle Mülheimer Bürger offene und kostenfreie Sprechstunde an. Infos: 45 003-116 oder unter www.awo-mh.de

Dieser Text erschien am 29. Oktober 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Altersarmut: Was bedeutet sie und wie könnte man sie überwinden: Ein Gespräch mit Betroffenen

Altersarmut ist für Birgit M. (61) und Klaus Peter Jesko (63) kein akademisches Zukunftsthema, sondern Gegenwart und Alltagsrealität. Beide leben heute von Arbeitslosengeld II und werden auch im Rentenalter nicht über die soziale Grundsicherung hinauskommen, obwohl beide eine gute Ausbildung absolviert und 35 Jahre als Arbeitnehmer in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

Birgit M. und Klaus-Peter Jesko begannen ihr Berufsleben mit einer kaufmännischen Ausbildung im Einzelhandel. „Das hilft uns auch heute, mit wenig Geld gut umzugehen und auszukommen“, sagen beide. Sie studierte später Betriebswirtschaft und Innenarchitektur und machte Karriere in der Möbelbranche. Er blieb im Einzelhandel und arbeitete zunächst als Verkäufer und später als stellvertretender Abteilungsleiter in verschiedenen Kaufhäusern.

Doch dann wurden sie mit Anfang und Mitte 50 Opfer von Rationalisierungen, Insolvenzen und Geschäftsaufgaben. Auch danach gaben sie nicht auf, bewarben sich hundertfach oder versuchten über Zeitarbeit einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt. „Aber irgendwann hielt ich diese moderne Sklaverei und die vielen unentgeltlichen Überstunden nicht mehr aus“, erinnert sich Birgit M.. Bei Jesko kam eine Hüftoperation hinzu, die ihn für eineinhalb Jahre außer Gefecht setzte. Beide suchen zwar noch nach einem Job, sehen ihre Erfolgsaussichten aber als gegen Null gehend an. „Ich bin zu jung für die Rente, aber zu alt für den Arbeitsmarkt“, sagt die 61-Jährige. „Als älterer Bewerber wird man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr ernst genommen, weil der Arbeitsmarkt sich heute sehr schnell verändert und viele Personalchefs Angst haben, dass man nicht mehr belastbar ist“, meint Jesko.

Beide wissen, dass viele Personalchefs, dem demografischen Wandel zum Trotz, schon bei Bewerbern dies- und jenseits der 50 die Nase rümpfen. „Sie passen bei uns nicht ins Bild“, musste sich Birgit M. schon mal nach einem Bewerbungsgespräch sagen lassen.

Beide haben aus der Not eine Tugend gemacht und holen sich heute ihre Anerkennung und ihre sozialen Kontakte, die sie im Berufsleben nicht mehr bekommen können, im sozialen Ehrenamt, etwa beim Diakoniewerk, bei der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas oder beim Styrumer Treff für aktive Arbeitssuchende. „Ich habe das Glück, dass ich auf Menschen zugehen kann, aber Altersarmut versteckt sich“, sagt Birgit M. Auch Jesko weiß: „Die Leute kommen nicht raus, weil sie sich für ihre Armut schämen und nicht als faul und gescheitert abgestempelt werden wollen.“

Beide sind sich einig: „Die Deutschen sind sehr leidensfähig, aber irgendwann läuft das Fass über.“ Aber was tun, damit demografischer Wandel und massenhafte Altersarmut, wenn nicht heute, dann vielleicht morgen oder übermorgen zum sozialen Sprengstoff werden?

„Wir brauchen wieder mehr ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, die auch Luft für Altersvorsorge lassen“, glaubt Birgit M. und fügt hinzu: „Es kann doch nicht sein, dass wir Export-Weltmeister sind und gleichzeitig Menschen bei uns auf dem Arbeitsmarkt als Minijobber und prekär Beschäftigte geknechtet und mit der permanenten Angst um ihren Arbeitsplatz zu unkreativen Duckmäusern gemacht werden.“

Für Jesko steht fest: „Die Politik in unserem Land wird zu stark durch Kapitalinteressen gesteuert. Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Berufstätigen, unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Beruf in einem gemeinsame Sozial- und Rentenversicherung einzahlen.“

Aus seiner Sicht kann Altersarmut und sozialer Unfrieden nur dann verhindert werden, wenn Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union durch einheitliche Sozial- und Wirtschaftsstandards gesetzlich dazu verpflichtet werden, Tarifverträge einzuhalten und ihre Steuern auch in dem Land zu bezahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben. Darüber hinaus plädiert Jekso für eine gerechtere Verteilung der Arbeit und ihrer Entlohnung. „Es darf nicht sein, dass ein Manager 5000 Euro pro Stunde und eine Toilettenfrau nur 5 Euro pro Stunde verdient“, findet er und liebäugelt mit der Einführung einer 30-Stunden-Woche, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Für Birgit M. gibt es angesichts des sich abzeichnenden demografischen und sozialen Wandels, nur einen Weg, um den sozialen Frieden zu erhalten: „Politik und Wirtschaft müssen sich von der Gewinnmaximierung für wenige verabschieden und sich wieder an den menschlichen Grundbedürfnissen orientieren, die sich nicht verändert haben. Denn alle Menschen brauchen eine Aufgabe und Anerkennung. Sie wollen Ruhe, Sicherheit und Geborgenheit. Und sie wollen sich ihren Lebensunterhalt selbstständig erarbeiten.“

Dieser Text erschien am 17. Oktober 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung

Endstation Altersarmut? oder: An den Babyboomern kommt keiner vorbei - Wie sich der öffentliche Personennahverkehr auf den sozialen und demografischen Wandel einstellt

Freie Fahrt für freie Bürger. Wird das ab 2030 auch noch für die zunehmende Zahl der Rentner gelten, die dann, laut Bundesarbeitsministerium, zu mehr als einem Drittel auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, weil das Rentenniveau dann auf 43 Prozent des letzten Arbeitseinkommens absinken wird. Vor diesem Hintergrund stellte ich im Auftrag der die NRZ MVG-Sprecher Nils Hoffmann (51) die Frage, wie sich die Mülheimer Verkehrsgesellschaft schon heute auf den sozialen und demografischen Wandel einstellt.

Frage: Werden Menschen, die künftig als Rentner mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, überhaupt noch mobil sein können?

Antwort: Wir sprechen hier von den Babyboomern, die in den 60er Jahren geboren worden sind und ab 2030 in Rente gehen. Sie werden nicht nur für den Nahverkehr, sondern für alle Dienstleister in Zukunft die Hauptzielgruppe sein. Auch Stadt, Handel und Wirtschaft müssen daran interessiert sein, dass alle sozialen Schichten dieser großen Gruppe mobil bleiben und damit am öffentlichen Leben teilhaben können. Denn Mobilität gehört nicht nur zur Grundversorgung. Sie ist auch ein Grundrecht.

Frage: Was tut die MVG schon heute für Senioren und die Fahrgäste mit kleinem Portemonnaie?

Antwort: Wir bieten Senioren ein vergünstigtes Bärenticket und sozialen Hilfsempfängern ein Sozialticket an, mit dem man monatlich für 74,60 bzw. 29,90 Euro durch Mülheim fahren kann. Dabei stellen wir fest, dass die Zahl der Bärenticket-Nutzer derzeit stagniert, während die Zahl der Nutzer des Sozialtickets leicht ansteigt.

Frage: Die MVG fährt derzeit ein Jahres-Defizit von 34 Millionen Euro ein. Kann man sich da ein Sozialticket noch leisten?

Antwort: Ein dem Sozialticket vergleichbares reguläres Monatsticket für den Bereich Mülheim würde etwa 58 Euro statt 29,90 Euro kosten. Die Differenz wird allerdings nicht von der Stadt oder der MVG, sondern aus Steuermitteln des Landes finanziert. Das bedeutet, dass das Sozialticket für Stadt und MVG kostenneutral ist und darüber hinaus unseren Kundenstamm erweitert, weil die Betroffenen (siehe oben) sonst gar nicht mobil wären. Wir erfüllen hier also eine elementare Aufgabe für unsere Stadtgesellschaft.

Frage: Aber mit dem Anteil der alten steigt auch der Anteil der in ihrer Mobilität eingeschränkten Fahrgäste?

Antwort: Zur Zeit sind 15 Mobilitätsassistenten in Mülheim für die MVG im Einsatz für den Seniorenbegleitservice. Ihre Arbeit wird finanziert durch das Bundesprogramm Bürgerarbeit. Ende 2014 läuft dieses Programm aus. Zur Zeit wird aber geprüft, wie und in welcher Form dieser Service weiter aufrecht erhalten werden kann, weil dieses Angebot im Zuge des demografischen Wandels immer wichtiger wird und von unseren älteren Fahrgästen sehr geschätzt wird.

Frage: Und was tut die MVG, um Busse und Bahnen für die zunehmende Zahl mobilitätseingeschränkter Fahrgäste zumindest barrierearm zu machen

Antwort: Im ÖPNV-Gesetz NRW ist festgeschrieben, dass Busse und Bahnen in Mülheim bis zum 1. Januar 2022 barrierefrei sein sollen. Wir sind da in Mülheim relativ weit an der Spitze, in dem wir mit Aufzügen und erhöhten Haltestelleninseln nicht nur älteren Menschen den Ein- und Ausstieg erleichtern.

Antwort: Aber ich glaube, dass wir am Ende keinen 100-prozentig barrierefreien Nahverkehr hinbekommen werden.

Frage: Ist denn zumindest ein barrierearmer Nahverkehr bis 2022 überhaupt finanzierbar und damit auch realistisch?

Antwort: In Mülheim wie in vielen finanzschwachen Kommunen in NRW wird es nur schwer möglich sein, das Ziel des barrierefreien Umbaus bis 2022 zu stemmen. Aufgrund der bis 2019 zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist aber schon jetzt absehbar, dass bis zum 1. Januar 2022 die Barrierefreiheit im ÖPNV nicht erreicht werden kann.

Antwort: Nach einer Schätzung des Deutschen Städtetages Nordrhein-Westfalen werden allein für die Umrüstung der Haltestellen in NRW Investitionen in Höhe von ca. 1,75 Mrd. Euro benötigt. Die Einhaltung des Zeitpunktes 2022 wäre laut Städtetag nur möglich, wenn etwa das Fünffache des bisherigen Investitionsvolumens eingesetzt wird. Bei Fortschreibung des derzeitigen jährlichen Investitionsvolumens wären alle Haltestellen erst im Jahr 2065 barrierefrei.

Antwort: Aus unserer Sicht ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch eine Gemeindefinanzreform erforderlich. Also eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Kommunen wieder in die Lage versetzt, notwendige Investitionen selbst vornehmen zu können.

Dieser Text erschien am 16. Oktober 2014 in der Neuen Ruhr Zeitung