Samstag, 10. November 2012

Wie transparent müssen unsere Politiker sein? Eine Mülheimer Umschau mit Blick auf die Kontroverse über die Rednerhonorare für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Gestern hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Berlin seine Nebeneinkünfte als gut dotierter Redner offen gelegt. Die rot-grüne Landtagsmehrheit strebt eine Regelung an, wonach die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an öffentlich machen sollen. Und die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit will die bisherige Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften neu staffeln. Statt in drei Stufen bis maximal 7000 Euro sollen die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen bis maximal 250?000 Euro angeben.


Ein Blick in das Allgemeine Rats- und Informationssystem Allrisnet, das auf der städtischen Internetseite www.muelheim-ruhr.de zu finden ist, zeigt: Auch Stadtverordnete und Bezirksvertreter geben dort zwar in der Regel ihre Berufe und ihre Aufwandsentschädigungen für ihre Mandatstätigkeit an. Doch diese Angaben sind freiwillig und Angaben über Nebeneinkünfte, die etwas über Interessen und Abhängigkeiten aussagen könnten, fehlen.

Auch Aufsichtsratsmandate werden im Allrisnet aufgeführt, aber nicht mit den entsprechenden Einkünften angegeben. Die Frage nach Beraterverträgen wird nur mit Ja oder Nein beantwortet. Mit Ja muss aber auch nur antworten, wer aktuell eine städtische Gesellschaft berät. Von einer 100-prozentigen Transparenz, die dem interessierten Bürger einen gläsernen Kommunalpolitiker vor Augen führt, der seine haupt- und nebenamtlichen Einkünfte öffentlich nachvollziehbar dokumentieren würde, kann also nicht die Rede sein.

„Ich habe noch keinen bezahlten Vortrag gehalten, aber das hat wohl auch mit Angebot und Nachfrage zu tun,“ sagt SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering augenzwinkernd mit Blick auf die Nebenverdienste seines Parteifreundes Peer Steinbrück. Derweil fragen sich seine Ratskollegen Christian Mangen (FDP) und Eckart Capitain (CDU), ob Steinbrück angesichts seiner zahlreichen Nebentätigkeiten seinem Hauptamt als Bundestagsabgeordneter noch gerecht werden konnte.

Die Angaben, die die Stadt auf ihrer Internetseite unter den Rubriken „Anti-Korruption“ und „Transparenzoffensive“ im Allrisnet über die Stadtverordneten und Bezirksvertreter veröffentlicht hat, entsprechen nach Wiecherings Kenntnisstand dem, was das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW verlangt, und dem, was der Rat 2005 mit seiner Transparenzoffensive beschlossen hat.

Unter seinem Namen erfährt man im Allrisnet, dass er Rentner ist, keinen Beratervertrag hat und keine Vereinsaktivitäten ausübt, aber Mandate in den vom Rat gewählten Aufsichtsräten ausübt, als Stadtverordneter 2011 Aufwandsentschädigungen in Höhe von 19?374 Euro und Sitzungsgelder in Höhe von 1744 erhalten hat. Auf Nachfrage hört man, dass er den Aufsichtsräten der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft, der Mülheimer Beteiligungsholding und dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört und dass er früher als Ingenieur bei Siemens gearbeitet hat. Mit der Angabe von Nebentätigkeiten könnte sich Wiechering anfreunden, „weil das politische Abhängigkeiten deutlich machen kann“ und er glaubt, „dass das in den nächsten Jahren auch kommen wird.“

Angesichts möglicher Interessenkonflikte zwischen beruflichem Hauptamt und politischem Ehrenamt sagt er: „Man sollte lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig rausgehen.“ Deshalb ist der stellvertretende CDU-Fraktionschef Eckart Capitain aus dem Aufsichtsrat der Mülheimer Energiedienstleistungsgesellschaft Medl ausgeschieden, als er hauptberuflich für den Mitbewerber Gelsenwasser tätig wurde. Und FDP-Fraktionschef Peter Beitz verlässt den Sitzungssaal, wenn über Belange der Mülheimer Sozialholding abgestimmt wird. Denn die wird von der Unternehmensberatung, für die auch er tätig ist, in Sachen Qualitätsmanagement beraten. Dass bei seiner Person unter Beratervertrag im Allrisnet trotzdem „Nein“ steht, kann er sich nur so erklären, dass die Stadt die Angaben, die er der Oberbürgermeisterin mitgeteilt hat, noch nicht nachgetragen hat. Eine Veröffentlichung von Auftraggebern, jenseits städtischer Gesellschaften, käme für Beitz mit Blick auf den Mandantenschutz nicht in Frage. Um erst gar nicht in den Verdacht möglicher Interessenkonflikte zu kommen, hat sich der Unternehmensberater Heiko Hendriks, der für die CDU im Rat sitzt, entschlossen, nur Aufträge außerhalb Mülheims anzunehmen, die mit der Stadt nichts zu tun haben. Auf die Frage nach der Transparenz weist Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld darauf hin, dass sie ihre Nebeneinkünfte aus Aufsichts- und Beiratsmandaten seit 2005 auf der Homepage der Stadt veröffentlicht und diese bis auf einen Freibetrag von 6000 Euro pro Jahr an die Stadtkasse abführe. Auf diesem Weg kann Mühlenfeld der Stadt pro Jahr rund 250?000 Euro zukommen lassen.

Die Ratsmitglieder Beitz, Capitain und Mangen sind sich mit den beiden Mülheimer Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf (SPD) und Ulrike Flach (FDP) einig, dass ein hauptamtliches Bundestagsmandat, das mit monatlichen Diäten von 7668 Euro vom Steuerzahler bezahlt wird mit einem ehrenamtlichen Ratsmandat, für das man eine monatliche Aufwandsentschädigung von 338 Euro und 17,30 Euro pro Sitzung bekommt, nicht gleichzustellen ist.

„Man kennt den, den man wählt, sehr genau“, sieht Schaaf einen Transparenzvorteil der überschaubareren Kommunalpolitik, in der Wähler und Gewählte nah beieinander sind. Flach weist darauf hin, dass die Befangenheitsregelung der Gemeindeordnung viel strenger sei als die Abstimmungspraxis im Bundestag. Für Schaaf, der vor seinem Einzug in den Bundestag Stadtrat und Betriebsrat der MEG war, war es keine Frage, dass er an Abstimmungen über seinen Arbeitgeber nicht teilnahm. Auch Ratsherr Mangen würde als Miteigentümer der Bürgeramtsimmobilie nie über den Mietvertrag der Stadt mit abstimmen. Anders als bei Stadtverordneten, die nicht von ihrem Mandat leben, fordert Schaaf bei hauptamtlichen Abgeordneten eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig.“ Auch seine FDP-Kollegin Flach, die neben ihrem Mandat Staatssekretärin im Gesundheitsministerium ist, hat keine Probleme mit der Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Sie versteht aber Unternehmer, Ärzte oder Anwälte in der Politik, die ihre Betriebseinkünfte oder Mandanten nicht veröffentlicht sehen wollen.

Auch wenn die Einkünfte aus kommunalen Aufsichtsratsmandaten unter Transparenzoffensive und Anti-Korruption im Allrisnet nicht explizit ausgewiesen sind, sieht Capitain diese in den Geschäftsberichten städtischer Gesellschaften und in Ratsvorlagen ausreichend öffentlich gemacht.

Dieser Beitrag erschien am 31. Oktober 2012 in der NEUEN RUHR ZEITUNG




Freitag, 9. November 2012

Tradition mit Zukunft oder Auslaufmodell? Ein Mülheimer Marktbummel

Mittwochs ist Markttag in Saarn. Wer aus der Innenstadt dort hinfährt, kommt zwangsläufig an diversen Discount- und Supermärkten vorbei, ehe er in die Düsseldorfer Straße einbiegt und dann linkerhand auf den mit 13 Markthändler besetzten Pastor-Luhr stößt. Das Bild hat Symbolkraft und wirft die Frage auf: Haben traditionelle Wochenmärkte, wie es sie (siehe Kasten) in Stadtmitte, Heißen und Saarn noch gibt, eine Zukunft in Zeiten, in denen Geiz geil sein soll oder auch aus der Not geboren wird?


Für die NRZ sprach ich darüber mit Markthändlern und ihren Kunden.

Wenn es nach der Saarnerin Heike Brandt geht, hat der Wochenmarkt ihres Stadtteils auf jeden Fall Zukunft. „Das ist eine feste Institution. Das hat Flair und man bekommt hier alles was man braucht“, sagt die Stammkundin. Sie verpasst keinen Markttag, weil sie hier vor allem beim Obst- und Gemüseeinkauf den Eindruck hat, „dass ich hier heimische und frische Produkte bekomme, bei denen ich ein besseres Gefühl habe, wenn ich die meinen Kindern zu essen gebe.“

Kein gutes Gefühl hat der 30-jährige Nico Tümp, der als Eiermann auf dem Saarner Markt steht, während seine Eltern dort, in Heißen und auf der Schloßstraße Fleisch und Wurst vom Geflügel verkaufen, wenn er in seine Zukunft als Markthändler schaut. „Gegen die Discounter können wir nicht anstinken“, sagt Tümp und sieht mit Sorge, dass die Märkte zwar viele alte, aber nur wenige oder gar keine jungen Stammkunden haben. Viele junge Kunden seien heute daran gewöhnt billig in einem Supermarkt einzukaufen, mit einem Dach über dem Kopf und einem Parkplatz vor der Tür. Außerdem wünscht er sich von Seiten der Stadt und der Presse mehr Hinweise auf- und Werbung für die Wochenmärkte.

Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass es aus seiner Sicht „eine Schande und ein Kulturverlust wäre, wenn die Wochenmärkte zugrunde gehen würden.“ Er selbst schätzt die lockere Atmosphäre und das Gespräch mit den Marktkunden. „Hier sitzt man nicht nur stupide an der Kasse“, betont Tümp. Auch wenn sie dem Markt „die Treue halten will und für meine nicht nur alten Stammkunden dankbar ist“, teilt Nicos Mutter Renate Tümp den Pessimismus ihres Sohnes. Auch wenn die Umsätze in Saarn noch deutlich über denen in Stadtmitte lägen, verzeichnet sie „rapide Rückgänge, weil heute nur noch billig, billig, billig gilt und die Tiere dabei auf der Strecke bleiben.“ Mit Blick auf den Wochenmarkt an der Schloßstraße wünscht sie sich vor allem ein Ende der „Herumschubserei“ Als der Wochenmarkt an der Schloßstraße erst kürzlich wieder Platz für den Umweltmarkt machen und auf den Berliner Platz ausweichen musste, seien wesentlich weniger Kunden gekommen, weil die Innenstadtkreuzung gerade für ältere Marktkunden eine echte Barriere sei. Mit Blick auf die Händlerschaft glaubt Tümp: „Die Jungen gehen nicht mehr auf den Markt und die Großen werden uns eines Tages erledigen.“

Tatsächlich fällt es nicht nur auf dem Saarner Wochenmarkt auf, dass man dort vor allem ältere und mittlere Jahrgänge sieht.

Zu den alten Saarner Marktkunden gehört auch der 84-jährige Alfred Lehm, der sich an diesem Markttag auf dem Luhrplatz mit Kartoffeln eindeckt: „Hier kann man auch mal ein Schwätzken halten. Im Supermarkt rennen doch nur alle planlos durch die Gegend“, beschreibt er den sozialen und kommunikativen Mehrwert des Wochenmarktes. Ihn sieht er als adäquaten Ersatz für die kleinen Lebensmittelläden, die früher die Nahversorgung sichergestellt hätten, ehe sie von den großen Discountern kaputt gemacht worden seien. „Die Discounter sind doch meistens nur mit dem Auto erreichbar und für viele Senioren, die nicht mehr mobil sind, viel zu weit weg“, findet Lehm, der die Wochenmärkte auf keinen Fall missen möchte.

In diesem Sinne setzt auch Norbert Noack , der den Verband der zwölf Markthändler auf der Schloßstraße führt, auf den demografischen Wandel als Verbündeten der Wochenmärkte. „Die Altersstruktur wird uns in Zukunft zum Positiven gereichen. Denn alte Menschen fahren nicht mehr gerne mit dem Auto. Die lassen entweder einkaufen oder machen einen kleinen Spaziergang, um einzukaufen und sich zu unterhalten. Dafür ist der Markt da. Bei den Jungen glaube ich weniger, dass sie sagen: Heute muss ich auf den Markt“, schaut Noack in die Zukunft der Wochenmärkte.

Die sieht Christa Terjung , die seit 19 Jahren auf dem Saarner Wochenmarkt Kartoffeln und Gemüse aus eigenem und regionalen Anbau verkauft, gar nicht so pessimistisch. „So schnell sterben die Stadtteilmärkte nicht weg, auch wenn es hier Discounter gibt, weil die Kunden unsere Produkte, die persönliche Beratung, die Unterhaltung und auch die Nähe des Marktes schätzen“, betont Terjung, die heute eher mehr als weniger Kunden hat, auch wenn der Kundenstrom zeitweilig schon mal stagniere.

„Ich schätze den Markt sehr und glaube grundsätzlich, dass er Zukunft hat. Meine Frau und ich kaufen gerne hier ein, weil wir beim Einkauf im Supermarkt schon oft schlechte Erfahrungen mit der Qualität gemacht haben“, sagt der 71-jährige Manfred Oelsner beim Obst- und Gemüseeinkauf auf dem Wochenmarkt an der Schloßstraße . Dem wünscht er mit Blick auf seinen Standort „vor allem mehr Kontinuität, weil ein Markt mit seiner Kontinuität steht und fällt.“

Martin Henninghaus , der auf dem Innenstadtmarkt Obst und Gemüse verkauft, lebt zu 80 Prozent von seiner Stammkundschaft, zu der er auch jüngere Kunden zählt. „Die können wir aber nur mit der Qualität überzeugen. Denn mit den Preisen der Discounter können wir nicht mithalten.“ Als noch junger Händler sieht er sich aber zunehmend als Exot. „Der Nachwuchs fehlt überall. Keiner geht mehr auf den Markt, weil das zu viel Arbeit ist“, sagt Henninghaus und fügt hinzu: „Wir stehen schon um drei Uhr morgens auf und sind hier erst um 16 oder 17 Uhr fertig. Bis wir dann zu Hause sind, ist es 18 oder 19 Uhr. Ich habe eine 70 Stundenwoche und bekomme manchmal Tränen in den Augen, wenn ich meinen Verdienst auf Arbeitsstunden umrechne.“ Gerd ter Elst , der auf dem Heißener Markt Käse verkauft, kennt mehrere Märkte in der Region, die alle Probleme haben, „weil die Kunden durch die Discounter versaut worden sind.“ Die Preispolitik und das Konsumverhalten nach dem Motto: Billig, aber viel und immer frisch kann nach seiner Ansicht auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb glaubt, er, dass die Märkte ihre Renaissance erleben werden, „wenn die Discounter sich zu Tode konkurriert haben und wir zwangsläufig wieder zum Tante-Emma-Prinzip zurückkehren werden.“

Dieser Text erschien am 6. November 2012 in der NEUEN RUHR ZEITUNG


Dienstag, 6. November 2012

Barack Obama oder Mitt Romney: Heute wird in den USA gewählt: Ein Blick in die Geschichte der amerikanischen Präsidentschaftswahlen

Um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, muss man in möglichst vielen bevölkerungsreichen Bundesstaates gewinnen. Denn ins Weiße Haus zieht nicht immer ein, wer die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Nur wer die Mehrheit in einem Bundesstaat erringt, wird auch von dessen Wahlmännern gewählt.


Wie wird der Präsident der USA gewählt? Das ist für Europäer schwer zu erklären und zu verstehen. Denn ins Weiße Haus zieht nicht immer, ein, wer die Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Die Demokraten Andrew Jackson (1824), Samuel Tilden (1876) und Al Gore (2000) verloren die Präsidentschaftswahlen , obwohl sie mehr Stimmen als ihre Gegenkandidaten gewonnen hatten.

Das hat mit dem indirekten Wahlsystem der USA zu tun. Denn um Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, muss man in möglichst vielen bevölkerungsreichen Bundesstaaten gewinnen. Nur wer die Mehrheit in einem Bundesstaat erringt, wird auch von dessen Wahlmännern gewählt. Im Jahr 2000 gewann der Republikaner George W. Bush junior die Wahl, obwohl er 500.000 Stimmen weniger als sein Gegner Gore errungen hatte, aber mit 271:266 Stimmen im Wahlmännerkollegium die Nase vorne hatte. Möglich machte das ein höchst fragwürdiger Vorsprung von 537 Stimmen in Florida, nachdem das Oberste Gericht eine Nachzählung der dortigen Stimmen gestoppt hatte.

1824 wurde John Quincy Adams nicht von der Mehrheit der Wähler, sondern von der Mehrheit des Repräsentantenhauses zum Präsidenten gewählt, weil keiner der damals vier Kandidaten im Wahlmännerkollegium eine Mehrheit auf sich vereinigen konnte. Und 1876 wurde der Republikaner Rutheford B. Hayes nicht durch die Wählermehrheit, sondern von einer Kommission aus Vertretern des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes zum Präsidenten gekürt, nachdem in drei Bundesstaaten keine eindeutigen Mehrheiten festgestellt werden konnten und sich Demokraten und Republikaner gegenseitig der Wahlfälschung bezichtigten.

Der erste republikanische Präsident der USA, Abraham Lincoln, wurde 1860 ausschließlich mit Stimmen aus den Nordstaaten ins Amt gewählt, weil man in den Südstaaten seine Forderung nach einer Sklavenbefreiung strikt ablehnte. Lincoln siegte, obwohl er nur eine relative Mehrheit erringen konnte, weil sich die Demokraten gespaltet hatten und mit zwei Kandidaten antraten.

Eindeutig, weil einstimmig wurde dagegen der erste US-Präsident George Washington ins Amt gewählt. 1789 war das. Damals erhielt er alle Stimmen der 69 Wahlmänner, die damals aus zehn Bundesstaaten kamen. Auch bei seiner Wiederwahl im Jahr 1792 gab es nur drei Enthaltungen, weil der ehemalige Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen und Vorsitzende des Verfassungskonvent vielen Mitbürgern als die Idealbesetzung für ein Amt galt, das seinen Inhaber zum Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber macht.

Das Ideal eine Präsidenten sehen auch heute noch viele Amerikaner in dem Demokraten Franklin D. Roosevelt, der als einziger Präsident der USA gleich viermal (1932,1936,1940 und 1944) ins Weiße Haus gewählt wurde, weil er die USA erst aus der Weltwirtschaftskrise und dann in den Zweiten Weltkrieg führte. Erst unter seinem Nachfolger Harry S. Truman wurde 1951 in der US-Verfassung eine Bestimmung verankert, wonach ein Präsident nur einmal wiedergewählt und so maximal acht Jahre amtieren kann.

Nur drei Jahre (1974 bis 1977) war der Republikaner Gerald Ford Präsident der USA. Er war der einzige, der bisher 44 US-Präsidenten, der ohne Wahl ins Weiße Haus einzog, weil 1974 als Vizepräsident auf den über Watergate gestürzten Richard Nixon folgte und 1976 dem Demokraten Jimmy Carter unterlag, weil er seinem Vorgänger Nixon eine Generalamnestie für die im Amt begangenen Vergehen gewährt hatte. Ironie der Geschichte. Ausgerechnet im Wahlkampf 1972, in dem der republikanische Amtsinhaber mit über 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, verstrickte sich Nixon in einen Skandal, über den er zwei Jahre später stürzen sollte, weil er das Wahlhauptquartier seines demokratischen Herausforderers, George McGovern, das Watergate-Hotel, durchsuchen ließ.

Dieser Beitrag erschien am 6. November 2012 im Internetportal Der Westen




Montag, 5. November 2012

So gesehen: Wie Allround-Entertainer Helge Schneider die Innenstadt erleuchtet

Es gibt noch Lichtblicke in der Innenstadt. Das bemerkte ich ausgerechnet an Allerheiligen, als ich durch die ansonsten herbstlich trist wirkende Innenstadt schlenderte. Ein geradezu überirdisch helles Licht erleuchtete den Kohlenkamp am Stadtcafè Sander. Eine himmlische Erscheinung oder gar eine Erleuchtung, auf die wir schon so lange in der Mülheimer Innenstadt warten?


Mitnichten. Bei genauerem Hinsehen und Nachfragen zeigte sich das himmlische Licht als ganz irdische Ausleuchtung einer Szene für den neuen Film von Helge Schneider.

Ein Hauch von Hollywood bei Café Sander. Das passt ja zu dem Allroundentertainer, der sich selbst als „singende Herrentorte“ bezeichnet und es offensichtlich auch jenseits seiner unbestrittenen musikalischen Naturbegabung immer wieder schafft, den größten Nonsens zu Geld zu machen, weil es genug Zuhörer, Zuschauer und unterhaltungswillige Konsumenten gibt, denen 00-Schneiders Show-Mix aus Herrentorte, Käsebrot und Katzenklo immer wieder so schmeckt, dass er sie in Verzückung und Spendierlaune geraten lässt. Also doch ein Wunder. Doch keines, was man dem Heiligen Vater in Rom vortragen müsste. Denn auch wenn Helge Schneider ein Vermarktungswunder und mölmscher Stern am Showhimmel ist, hat er trotz aller Er- und Beleuchtung bei Café Sander noch keinen Heiligenschein. Aber wer weiß? Was nicht ist, kann ja noch werden.  

Dieser Text erschien am 5. November 2012 in der NRZ 

Samstag, 3. November 2012

Wie geht es an der Bruchstraße weiter? Die Handwerkerschule in Eppinghofen braucht jetzt vor allem eines: Handwerker

Im April schien alles klar. Das Bündnis für Bildung hatte den Bürgerentscheid für den Erhalt des Schulstandortes an der Bruchstraße mit 63:37 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Lehrer, Schüler und Eltern sollten und konnten weitermachen und haben ihre Schule inzwischen zur Handwerkerschule weiterentwickelt. Doch das Geld für überfällige Reparaturarbeiten am Schulgebäude konnte bisher doch nicht fließen.


Denn wie Schuldezernent Ulrich Ernst den betroffenen Schülern im Bildungsausschuss mitteilte, hat die Stadt aufgrund des Schwebezustandes für den Standort und seine Generalüberholung keine Mittel in den laufenden Haushalt eingestellt. Das hat Stadtkämmerer Uwe Bonan jetzt nachgeholt. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss die Politik entscheiden“, sagt er mit Blick auf die 8,6 Millionen Euro, die die Verwaltung für die kommenden Jahre 2013, 2014 und 2015 in den Haushalt eingestellt hat.

Während die SPD erst gestern in einer Pressemitteilung den Chef des städtischen Immobilienservice, Frank Buchwald, aufforderte sofort die Handwerker in Marsch zu setzen, um den akuten Reparaturbedarf schrittweise abzuarbeiten, bleiben bei den Gegnern des Bürgerentscheids (CDU, FDP, Grüne und MBI) Vorbehalte. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann (FDP, betont mit Blick auf die Finanzlage der Stadt und die Zukunft des Schulstandortes in Eppinghofen, dass der Bürgerentscheid nur über den Erhalt, aber nicht über finanzielle Verpflichtungen für die dort notwendigen Sanierungsmaßnahmen entschieden habe.

Stadtkämmerer Bonan weist auf die Bestandsaufnahme hin, die während der Sommerferien und unter Beteiligung von Immobilienservice, Schulleitung und Gutachtern allein für das Schulgebäude einen Sanierungsbedarf von 6,2 Millionen Euro festgestellt hatte. Reparaturbedarf gibt es dort offensichtlich von den Fußböden über die Heizung und Fenster bis zum Dach. Zusätzliche Kosten bringen eine notwendige Feuerwehrumfahrung, der Abriss eines maroden Schulpavillons und Neubaumaßnahmen für die Ganztagsbetreuung mit sich.

Würde man auch die alte Turnhalle und das gesamte Schulgelände auf den neuesten Stand der Technik bringen, würde das nach Bonans Einschätzung langfristig bis zu 12,3 Millionen Euro kosten.

Die Kosten für akute Reparaturmaßnahmen kann der Kämmerer nicht beziffern. Aber er gehe davon aus, dass „der Immobilienservice die Verkehrssicherung im Schulgebäude an der Bruchstraße genau im Blick hat und dass Dinge, die sofort repariert werden müssen, auch gemacht werden.“ Die Stadt hat einen Feuerwehrtopf für laufende Reparaturmaßnahmen, in den sie pro Jahr 500.000 Euro einstellt.


Kommentar

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine Handwerkerschule auf überfälligen Reparaturen sitzen bleibt, weil die Stadt das Geld nicht freigibt. Dabei ist es ja noch gar nicht so lange her, dass an der Bruchstraße über den ganz großen Wurf einer Zukunftsschule und ein entsprechendes Investment von 8,4 Millionen Euro nachgedacht wurde, ehe der Schulstandort insgesamt in Zweifel geriet, um dann im Frühjahr durch einen Bürgerentscheid gerettet zu werden.

Das darf man wohl eine schulpolitische Achterbahnfahrt nennen. Dabei könnte dem Aufschwung des gewonnenen Bürgerentscheids jetzt wieder ein Abschwung folgen, wenn überfällige Reparaturmaßnahmen nicht bald angegangen und damit nicht nur der Bürgerwille, sondern auch die anerkannte pädagogische Arbeit an der Bruchstraße konterkariert würde.

Wer das zuließe, bräuchte sich anschließend über Politiker,- Parteien- und Demokratieverdrossenheit nicht mehr zu wundern. In einem Stadtteil, in dem Menschen aus 94 Nationen zusammenleben, ist die Zukunft der berufs- und praxisorientierten Handwerkerschule eine Nagelprobe, ob wir als Stadtgesellschaft nicht nur die Integration von Zuwanderern fordern, sondern das multikulturelle Zusammenleben auf der gemeinsamen Basis von Sprache, Bildung, Frieden, Freiheit und Demokratie auch ganz praktisch fördern. Ein angemessenes Bildungsangebot, das Lebens- und Teilhabechancen eröffnet, ist dafür die Voraussetzung. Wer auch morgen noch im sozialem Frieden leben will, muss heute in Bildung investieren. Dabei beginnt auch hier die längste Reise mit dem ersten Schritt und nicht erst mit der ersten Million.

Diese Texte erschienen am 3. November 2012 in der NRZ

Freitag, 2. November 2012

So gesehen: Was uns der Monat November fürs Leben lehrt

Am 1. November war Allerheiligen, ein Tag, an dem viele Menschen ihrer Verstorbenen gedenken. Am 11.11. erwacht mit dem Hoppeditz die Narretei des Karnevals, der uns in einem Schlager verspricht: „Wir kommen alle in den Himmel, weil wir so brav sind.“

Und ausgerechnet am Feiertag des Frohsinns werden 18 engagierte Christen aus verschiedenen Mülheimer Gemeinden um 16 Uhr in der Saarner Christuskirche mit einer szenischen Lesung an den Schriftsteller Jochen Klepper erinnern, den die Nazis vor 70 Jahren mit seiner jüdischen Frau und seiner Tochter in den Tod getrieben haben und damit zeigten, was Menschen Menschen antun können. Wie unmenschlich Menschen sein können, mahnt auch der Volkstrauertag, der ebenso wie der Totensonntag im November auf uns wartet. Totengedenken, Trauer und Frohsinn, ganz nah beieinander.

Der heute beginnende November hat es in sich und ist so gegensätzlich wie unser Leben, das im Rückblick verstanden, aber im Hier und Jetzt gelebt werden will, mal ernst, mal heiter.

Dieser Text erschien am 1. November 2012 in der NRZ

Donnerstag, 1. November 2012

Was dem Friedhofsgärtner und Karnevalisten Lothar Schwarze zu Allerheiligen einfällt

„An Sonn-- und Feiertagen würde ich normalerweise zu Hause bleiben und mit meiner Frau und meiner Tochter etwas unternehmen“, sagt Lothar Schwarze. Heute ist ein Feiertag. Dennoch wird der 51-Jährige heute zu seinem Arbeitsplatz gehen, dem evangelischen Friedhof am Saarner Auberg. „Eigentlich gedenken wir Protestanten ja gar nicht am heutigen Allerheiligentag, sondern am Totensonntag unserer Verstorbenen. Aber das nehmen die Leute heute nicht mehr so genau und deshalb werden auch heute dreimal mehr Menschen unseren Friedhof besuchen, als an normalen Tagen“, erzählt der 51-jährige Friedhofsgärtner der Kirchengemeinde Broich-Saarn. „Es stehen mehr Lichter auf den Gräbern und die Abfallkörbe sind voller als sonst“, schildert er die äußeren Anzeichen von Allerheiligen, Volkstrauertag und Totensonntag. „Leider besuchen nicht nur Engel den Friedhof. Manchmal muss man auch den Abfall wegräumen, den Leute aus Faulheit und Bequemlichkeit nicht in den dafür vorgesehenen Behältern, sondern drei Grüber weiter abgelegt haben“, berichtet Schwarze. Er fügt aber gleich hinzu: „So verhalten sich Gott sei Dank aber nur ganz wenige.“

Der gelernte Glasbläser, der durch seinen Onkel zum Handwerk des Friedhofsgärtners fand, schätzt, dass am heutigen Allerheiligen Tag rund 2000 Menschen den Weg zum Friedhof am Auberg finden werden, um mit Blumen und Kerzen die Gräber ihrer verstorbenen Verwandten, Arbeitskollegen, Freude oder auch alter Lehrer zu besuchen. Manche kommen nur alle Jahre vorbei und haben schon mal Probleme die richtige Grabstelle zu finden. Kein Problem. Lothar Schwarze hilft ihnen gerne bei der Orientierung. Dafür muss er meistens noch nicht mal in das Grabstellenverzeichnis schauen. „95 Prozent unserer insgesamt 5000 Grabstellen habe ich im Kopf.

 Denn in meinen bisher 28 Dienstjahren, habe ich den gesamten Friedhof einmal umgegraben“, sagt Schwarze. Jedes Jahr hebt er 60 bis 70 Grabstellen aus, je nach Größe und Lage mit einem Schaufelbagger oder ganz klassisch mit dem Spaten. „Das ist ein Beruf, der gesundheitlich und seelisch belastet“, räumt Schwarze ein. Seine zum großen Teil körperlich anstrengende Arbeit leistet er beim Wind und Wetter, egal, ob das Thermometer 30 Grad plus oder 15 Grad minus anzeigt.


Hinzu kommt die tägliche Konfrontation mit Tod und Trauer, die ihn früher weniger nachdenklich machte als heute. „Ich habe durch meinen Beruf begriffen, dass das Leben endlich ist und das man im Grunde nichts planen kann, weil es schon morgen bei sein kann. Oder man wird vielleicht doch 90.“ Doch immer öfter muss Schwarze Menschen beerdigen, die etwa in seinem Alter sind und dann fragt er sich ganz automatisch: „Wie viel Jahre habe ich wohl noch?“ Um sich selbst zu schützen und nicht in Trauer zu versinken, folgt er in seinem Arbeitsalltag am Auberg dem Grundsatz: „Je weniger ich über den Verstorbenen weiß, desto weniger belastend ist es für mich.“ Außerdem hat der bei den Mölmschen Houltköpp aktive Ex-Prinz Schwarze im Karneval einen föhlichen Ausgleich zu seiner von der Trauer bestimmten Arbeit gefunden.

„Die Menschen brauchen einen Ort, an dem sie um ihre Verstorbenen trauern können, aber die Trauer wird in unserer Gesellschaft immer mehr verdrängt“, stellt der Friedhofsgärtner fest. Beim Gang über seinen Friedhof stellt er immer wieder fest, dass es dort heute immer mehr Rasenflächen und Urnengrabstellen und immer weniger klassische Einzel- und Doppelgräber gibt. Statt Blumenschmuck und Grabsteinen sieht er immer öfter kleine Namensschilder, Urnenwände und Rasenflächen. „Das ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, weil viele Kinder nicht mehr vor Ort sind und Eltern oder Großeltern ihre Kinder und Enkel nicht mehr mit der Grabppflege belasten wollen“, glaubt Schwarze. Die Urnenwände auf dem Friedhof vergleicht er mit den Hochhäusern in unseren Städten. Beide sind für ihn ein Zeichen dafür, „dass unsere Gesellschaft anonoymer, ärmer und kälter geworden ist.“ Das erkennt er auch daran, dass heute eher mit professionellen Trauernbegleitern als mit Freunden oder Familienangehörugen über die eigene Trauer gesprochen wird. „Es gilt heute eben nicht als schick zu trauern und Schwäche zu zeigen“, weiß Schwarze aus Friedhofsgeprächen, in denen er auch immer wieder erfährt, „dass Menschen, die an ein Leben nach dem Tod glauben, nicht nur leichter sterben, sondern auch leichter mit Schicksalsschlägen umgehen und ihre Trauer um Verstorbene besser verarbeiten können.“

Dieser Beitrag erschien am 1. November 2012 in der NRZ

Ein Platz für den Kaiser

Als Parkplatz bleibt der Kaiserplatz in der Mitte Mülheim unter seinen Möglichkeiten, entspricht aber in seiner Funktion einer Stadt mit 174...