In Zeiten leerer Kassen sind gute Nachrichten aus dem Rathaus selten. Doch am 17. Juni konnte genau so eine Nachricht verkündet werden. Die vier Stadtteilbüchereien, die dem Spardiktat zum Opfer fallen sollten, bleiben erhalten und sollen Teil von Familien-Grundschulzentren werden, in deren Rahmen sie mit acht Grundschulen kooperieren werden. Die Stadt hat einen entsprechenden, von der Bezirksregierung unterstützten Förderantrag beim Land gestellt.
Die erfreuliche Wende im Bibliotheken-Streit zwischen Rat, Verwaltung und der im März neu gegründeten Stadtelternpflegschaft der Mülheimer Grundschulen konnte durch Verhandlungen erreicht werden, in die neben der Stadtelternpflegschaft und dem Verwaltungsvorstand auch die Ratsfraktionen eingebunden waren.
Aufbau von Familien-Grundschul-Zentren mithilfe des Landes
Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, dass in jeder Stadtteilbibliothek eine Vollzeit-Fachkraftstelle erhalten bleibt, die vom pädagogischen Personal der Caritas und der Diakonie im Rahmen des Offenen Ganztags unterstützt wird. So sollen die Stadtteilbibliotheken in Zusammenarbeit mit den acht Grundschulfamilienzentren, verstärkt als Kommunikations,- Begegnungs,- Lern- und Unterstützungsorte in die Stadtteile hineinwirken. Bei den zunächst acht Grundschulen, die Teil eines Familien-Grundschul-Zentrums werden sollen, handelt es sich um die Grundschulen GGS Styrum, GGS Dichterviertel, Brüder-Grimm-Schule, Martin-von-Tours-Schule, GGS Zunftmeisterstraße und Astrid Lindgren-Schule, Erich Kästner-Schule und GGS Filchnerstraße. Im Zuge der jetzt beantragten Landesfördrung könnten für jeden dieser Grundschulstandorte eine halbe Stelle und jeweils 8000 Euro Sachkosten finanziert werden.
Finanzpolitisch bedeutet der Kompromiss, der dem Rat am 1. Juli zur Abstimmung vorgelegt wird, dass im Bereich Stadtbibliothek jährlich nur 300.000 Euro statt der ursprünglich geplanten 400.000 Euro eingespart werden. "Die verbleibenden 100.000 Euro müssen jetzt im Gesamtkonzern Stadt eingespart werden", erklärt Stadtkämmerer Frank Mendack. Er bedankt sich bei der Vorsitzenden der Stadtelternpflegschaft der Grundschulen, Julia Othlinghaus und ihren Stellvertretern Frank Elberzhagen und Daniel Steinbring "für ihr bei den Verhandlungen gezeigtes Verständnis für die finanzpolitischen Einsparungsziele, die die Stadt bis 2023 im Rahmen des NRW-Stabilisierungspaktes Kommunalfinanzen erreichen muss."
Hohe Lernkurve für alle Beteiligten
Die Vertreter der Stadtelternschaft, die nach dem Bekanntwerden der geplanten Bibliotheksschließungen ein Bürgerbegehren auf denWeg gebracht hatten, bedankten sich ihrerseits bei ihren Gesprächspartnern aus Rat und Verwaltung "für offene Ohren und eine fruchtbare Kommunikation, die bei ihnen in Sachen kommunaler Finanzpolitik für eine hohe Lernkurve gesorgt" habe.
Oberbürgermeister Marc Buchholz und der Beigeordnete Peter Vermeulen zeigten sich zufrieden darüber, "das aus einer Krise und einer Konfrontation jetzt eine echte Chance geworden ist." In diesem Zusammenhang machte OB Buchholz noch einmal deutlich, dass die angestrebten Personalkürzungen zur Entlastung des Stadthaushaltes nicht durch betriebsbedingte Kündigungen, sondern durch die Nicht-Besetzung von Stellen erreicht werden, die durch die Pensionierung der bisherigen Stelleninhaber freiwerden.
Derweil haben die Vorstände der Stadtelternpflegschaft der Mülheimer Grundschulen die Einleitung ihres Bürgerbegehren gestoppt und zugesagt, um Mitglieder für den Freundeskreis der Stadtbibliothek zu werben, der die Stadtbibliothek finanziell unterstützt. Außerdem hoffen Julia Othlinghaus, Frank Elberzhagen und Daniel Steinbring, dass sie auch in ihrer künftigen Arbeit für die Mülheimer Grundschulen auf einen konstruktiven Dialog mit Rat und Verwaltung bauen können.
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